Beim Dreikönigstreffen der Schwandorfer SPD gab es jede Menge Kritik an der Landkreis-Führung und an Oberbürgermeister Andreas Feller.
SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein sprach den Ukrainekrieg an, der 2022 alles verändert habe. Dennoch habe die Ampel-Regierung gut gearbeitet, sagte er unter Verweis auf Entlastungspakete und Preisbremsen für die Bevölkerung. Zu den Rücktrittsforderungen gegen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte Wein, dass wieder Sachlichkeit in die Debatte gehöre.
Windkraft-Initiative gefordert
Der Kreisvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die richtigen Gesetze für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschland gemacht worden seien. Nachholbedarf bestehe bei Windkraftanlagen, insbesondere im Landkreis Schwandorf, wo im vergangenen Jahr keine einzige Anlage beantragt worden sei. Er wünsche sich deshalb eine entsprechende Initiative des Landkreises.
Zur Landespolitik führte der SPD-Landtagskandidat aus, dass die CSU Bayern nicht auf die Höhe der Zeit bringen könne. Mit dem Wahlprogramm seiner Partei sei man dagegen gut gewappnet, die gesetzten Ziele zu erreichen. Wein kritisierte auch die Politik im Kreistag. Dem Landrat fehle es an Motivation, er beherrsche eher „Verwalten statt Gestalten“, kritisierte er. Als Beispiele nannte er die Verbesserung des ÖPNV, das Voranbringen der Energiewende, Tourismusförderung und Einsatz für bessere Pflege. Er vermisse diese und andere große Themen im Kreistag. Anträge der SPD würden als „Majestätsbeleidigung“ angesehen, so Wein.
Wein: Ebelings Verhalten „schäbig“
Wein nahm auchzum Thema JUZ BurglengenfeldStellung. Er forderte, die selbstverwaltete Einrichtung zu schützen, und bezeichnete das Vorgehen von Landrat Ebeling als „schäbig“. Die Motivation der beiden Altlandräte Hans Schuierer und Volker Liedtke fehle der heutigen Landkreisführung.
Co-Redner Franz Schindler gratulierte eingangs Altoberbürgermeister Helmut Hey zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, die kürzlich in Landshut erfolgt sei. Heuer gelte es dafür zu kämpfen, dass Peter Wein in den Landtag gewählt werde. Zur Stadtratsarbeit, die Fraktionsvorsitzender Schindler als „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ bezeichnete und die in der „eiskalten“ Oberpfalzhalle erledigt wurde, monierte er fehlendes Engagement des Oberbürgermeisters. Feller sei zwar schon acht Jahre im Amt, aber er „kann es immer noch nicht“, sagte der früher SPD-Landtagsabgeordnete. Ein weiteres Problem seien die meist sinnlosen Anträge der AfD-Stadträte. Dennoch sei es nicht richtig, immer nur zu kritisieren.
Mit der Stadt geht es voran
Schindler zeigte sich davon überzeugt, dass es mit der Stadt vorangehe. Er verwies auf die Erweiterung bei Benteler, die anstehende Sanierung der Naabbrücken und tolle Pläne für die Nachnutzung des Maschek-Geländes. Die SPD freue sich darüber, lege aber zu Recht den Finger in die Wunde, wenn nichts geschehe.
SPD-Vorsitzender Josef Damm gab zwei Termine bekannt: Am 15. Februar Gründung eines politischen Arbeitskreises, am 22. Februar politischer Aschermittwoch in der Taverne Olympia.