Die Bürgerinitiative (BI) Schwarzenfeld konnte einen Etappensieg verbuchen. Es gelang ihr, innerhalb von 13 Tagen 1048 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Nötig wären 550 Stimmen gewesen. Eine Abordnung der BI übergab nun einen Stapel von 165 Unterschriftenlisten an Bürgermeister Peter Neumeier (ÜPW). Dieser hat nun einen Monat Zeit, bis der Marktgemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden muss.
Vorher wird geprüft, ob die Unterschriften alle gültig sind und ob der Text des Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Das werden Juristen der Regierung und des Landratsamts klären. Der Marktgemeinderat wird sich in einer Sondersitzung in der Sommerpause damit befassen.
Franz Prey, Sprecher der BI, betonte in seiner Stellungnahme bei der Übergabe der Unterschriften, dass daran erkennbar wird, dass es den Bürgern nicht gleichgültig ist, was in ihrer Gemeinde entschieden wird. Er kündigte an, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Marktgemeinderäte sich mit diesem Thema konfrontiert sehen werden, solange der Turm sichtbar sei. Man könnte daraus einen Hinweis auf die nächste Kommunalwahl ableiten.
Bürgermeister soll Zustimmung verweigern
Außerdem appellierte er an den Bürgermeister, keine Zustimmung zum Bau des Mastes nach der bisherigen Planung zu geben und außerdem ein Vorsorgekonzept erstellen zu lassen, mit dem der richtige Standort für eine Mobilfunkanlage gefunden werden soll.
Bürgermeister Peter Neumeier erwiderte, dass die Gemeinde nicht alleiniger Herr des Verfahrens sei. Den BOS-Funkmast plane das Landeskriminalamt (LKA). Dieses lege den technisch geeigneten Standort fest. Laut dem Bürgermeister gibt es eine Zusage des LKA, dass die ursprünglich geplante Mitnutzung des Masts für den Behördenfunk durch die Mobilfunkfirma Telefónica hinfällig ist. Wie groß der Entscheidungsspielraum der Kommune gegenüber dem LKA ist, blieb bei diesem Termin offen. Peter Neumeier signalisierte außerdem, dass er sich vorstellen könne, dass die Marktgemeinderäte bei ihrer Sitzung am kommenden Montag ab 18.30 Uhr grünes Licht für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept geben könnten. Damit wäre dann ein Teil der Forderungen der BI erfüllt.
BI bleibt misstrauisch
Den Zusagen zur Abkehr von einer Mobilfunkanlage in Traunricht traut die BI allerdings nicht. Entscheidend dürfte sein, wie sich die Marktgemeinderäte am Montag positionieren. Die BI erinnert daran, dass diese den Bürgern verpflichtet seien und sich vor ihnen rechtfertigen müssten, wenn in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet ein 52 Meter hoher Funkmast errichtet werden soll.
Spannend bleibt die Frage, was aus dem Bürgerbegehren wird, wenn ein Teil der Forderungen am Montag bereits positiv entschieden werden sollte. Bei aller Unterschiedlichkeit bestand zumindest bisher die gemeinsame Überzeugung, dass der Behördenfunk verbessert werden muss und einen geeigneten Standort braucht. Ob das als Basis dafür ausreicht, eine Lösung im Konsens zu finden, wird sich zeigen.