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Recht

Radfahrer müssen auf Fußgänger achten

Ist ein Gehweg für „Radfahrer frei“, gelten besondere Regeln. Unser Schwandorfer Rechtsexperte klärt auf.
von Kurt Mieschala, Rechtsanwalt

Fährt ein Radfahrer auf einem  Gehweg, der für „Radfahrer frei“ ist, gilt es einiges zu beachten. Foto: Hannibal/lbn/dpa
Fährt ein Radfahrer auf einem Gehweg, der für „Radfahrer frei“ ist, gilt es einiges zu beachten. Foto: Hannibal/lbn/dpa

Schwandorf.Radfahrer dürfen mitunter auch auf dem Bürgersteig bzw. Gehweg fahren. Es ist dabei zwischen einem kombinierten Rad- und Fußweg oder einem Gehweg für „Radfahrer frei“ zu unterscheiden. Bei Letzterem gelten für Radfahrer besondere Regeln. Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen.

Wie aber die genau das Verhältnis zwischen Fußgänger und Radfahrer ist, hat das OLG Celle in einem Hinweisbeschluss dargelegt. Es war zwischen einem 13-jährigen Fußgänger und einem Radfahrer auf einen für Radfahrer freigegeben Gehweg zum Unfall gekommen. Der Radfahrer hatte sich erheblich verletzt. Der 13-jährige war unachtsam auf den Gehweg gelaufen, wodurch es zur Kollision mit dem Radfahrer kam. Er machte daher Schadenersatzansprüche geltend.

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Das LG Hannover (Urteil v. 08.07.19, 19 O 86/19) hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Radfahrer Berufung eingelegt. Aber auch das OLG Celle sah keinen Anspruch des Radfahrers gegen den Fußgänger (Hinweisbeschluss v. 19.08.19, 14 U 141/19). „Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten.

Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind.

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Der Radfahrer sah nach eigenem Bekunden den 13-Jährigen bei Annäherung an den späteren Unfallort. Da der Beklagte und mindestens ein weiteres Kind spielten und nicht auf ihre Umgebung achteten – was der Radfahrer ebenfalls wahrnahm –, kommt es vorliegend auch nicht weiter darauf an, ob ein 13-jähriger überhaupt noch zur Gruppe der Hilfsbedürftigen im Sinne von § 3 StVO. Aufgrund des Verhaltens der Kinder war in der konkreten Situation Schutzbedürftigkeit gegeben. Der Radfahrer musste aufgrund des Spielens der Kinder ohne weiteres damit rechnen, dass sie demnächst den Gehweg in ihren Spielbereich einbeziehen könnten.

Da sich der Radfahrer bei dem Zusammenstoß mit seinem Rad überschlagen hat, geht das OLG zudem davon aus, dass er zu schnell gefahren ist. Die nicht ausreichend aufmerksame Annäherung an die spielenden Kinder, stellt einen Verhaltensverstoß dar, der eine Alleinhaftung des Radfahrers begründet. Schadenersatzansprüche bestehen daher nicht.

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