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Stadtrat

Räte gegen Kahlschlag an A 93

Einen Teilbereich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes von Teublitz lehnte der Stadtrat ab. Nur die CSU war dafür.
Von Norbert Wanner

Dem geplanten Gewerbegebiet an der A 93 bei Teublitz verweigerte die Stadtratsmehrheit das Einvernehmen.  Foto: wanner
Dem geplanten Gewerbegebiet an der A 93 bei Teublitz verweigerte die Stadtratsmehrheit das Einvernehmen. Foto: wanner

Maxhütte-Haidhof.Die Sondersitzung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag im Nebenraum der Stadthalle fiel erheblich kürzer aus als geplant: Der eigentlich geplante Anlass, der Erlass der Unternehmenssatzung der künftigen Stadtwerke, entfiel. Diese werden zum 1. Januar des kommenden Jahres an den Start gehen und im Rahmen der Sitzung sollten die notwendigen formalen Schritte beschlossen werden.

Planungen der Nachbarstadt

Allerdings wurde die finale Version der Satzung nicht mehr rechtzeitig fertig, so dass das Thema auf die Sitzung im November wandert, erläuterte Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank. Da der Sitzungstermin stand, landeten stattdessen auf der Tagesordnung Punkte aus dem Bereich Bauleitplanung, die ohne Vorberatung im Stadtrat behandelt werden konnten, dazu die Umstellung von Satzungen mit Blick auf die kommenden Stadtwerke.

Der erste Punkt, den die Bürgermeisterin aufrief, hatte mit Planungen der Nachbarstadt Teublitz zu tun. Dort wird derzeit der Flächennutzungsplan überarbeitet. Als Träger öffentlicher Belange wird dazu auch Maxhütte-Haidhof als angrenzende Kommune gehört. Die Sitzungsunterlagen listeten die einzelnen Teilflächen auf, in die der Gesamtplan unterteilt ist, und zeigten, wo die Verwaltung mögliche Berührungspunkte oder Bedenken sah.

Schwierigster Punkt war dabei der Teilabschnitt Gewerbefläche an der Autobahnanschlussstelle Teublitz. Zu allen weiteren Teilflächen lagen entweder keine Anmerkungen vor oder die Sicht des Stadtrates war, weil unproblematisch, einvernehmlich.

Bei der Causa „Gewerbeflächen an der Autobahnanschlussstelle“ handelt es sich um ein rund 20 Hektar großes Areal, dass 2014 schon einmal eine Rolle spielte, als ein interkommunales Gewerbegebiet Maxhütte/Teublitz angedacht war. Damals ging es um die mögliche Ansiedelung einer Abfüllanlage für Getränke. Die reduzierte neue Planung sieht vor, dass die notwendigen Flächen ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet von Teublitz liegen und von Wald umschlossen werden. Der Wald am südlichen Rand der Gewerbefläche, sprich Richtung des angrenzenden Ortsteile Katzheim der Stadt Maxhütte-Haidhof, weißt eine ungefähre Mindesttiefe von 150 Metern auf. Allerdings, heißt es in den Unterlagen, werde eine vollständige Wegnahme dieses Waldstreifens im Wege einer potenziellen Erweiterung im Übersichtsplan explizit angedeutet.

Die Verwaltung schlug vor, der Planung für diese Fläche zuzustimmen unter den Bedingungen, dass zum Schutz der Katzheimer Bevölkerung im Rahmen einer konkreten Bebauung ein Immsionsschutzgutachten angefertigt wird, Oberflächenwasser nicht über Maxhütter Grundstücke abgeleitet werden darf, die Verkehrsabwicklung geregelt werden muss und der Waldgürtel beizubehalten ist.

Die Mehrheit sagt „Nein“

Der Mehrheit im Stadtrat genügten diese Einwendung nicht und wie schon vor fünf Jahren stellten sich SPD/SBM, UWM sowie FW grundsätzlich gegen diese Planung. „Von uns aus gibt es dazu kein Einvernehmen“, sagte SPD-Sprecher Horst Viertlmeister. Es gehe nicht an, dass intakte Waldflächen gerodet und wertvoller Boden versiegelt werde. Diese Linie wurde in den weiteren Wortmeldungen variiert. FW-Sprecher Ludwig Duscher merkte an, dass für diese Planung Bäume gerodet würden, „die älter sind als wir alle im Stadtrat zusammen“. Gegen die Stimmen der CSU samt Bürgermeisterin versagte die Mehrheit das Einvernehmen zu dieser Planung. Einstimmig dagegen erteilte der Stadtrat das Einvernehmen für die restlichen Teilabschnitte der Teublitzer Planung.

Weitere Beschlüsse

  • Bauleitplanung:

    Zugestimmt wurde bei jeweils zwei Grundstücken, dass im Areal „Maxhütte-Süd“, in der Nähe de Steigerstraße Grünlandparzellen, bebaut werden können und in „Ost III“ statt einer Bebauung E+D E+1 möglich ist.

  • Satzungen:

    Für die Bereiche Wasser/Abwasser, Trinkwasserschutz änderte der Stadtrat die Satzungen dahingehend, dass künftig die Stadtwerke zuständig sind. (bxh)

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