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Konflikt

Räte verschließen sich Neukappler Argumenten

Der erste Schritt zur umstrittenen Erweiterung des Maxhütter Ortsteils ist seit der jüngsten Sitzung gemacht.
Von Norbert Wanner

Im Maxhütter Ortsteil Neukappl rumort es.

MAXHÜTTE-HAIDHOF. Mit zwei Gegenstimmen wurde im zweiten Anlauf der Aufstellungsbeschluss für die „Einbeziehungssatzung Neukappl“ gefasst. Eine große Mehrheit – doch wer sich daran erinnerte, was im Stadtrat zu diesem Thema schon gesagt worden war, der konnte ahnen wie unterschiedlich die Meinungen zwischen der Mehrheit des Stadtrates und der Mehrheit der Neukappler in der Frage sind, ob in dem Ortsteil neue Bauparzellen ausgewiesen werden oder nicht.

Der Sachstand stellt sich laut Dr. Plank derzeit so dar, dass zu dem ursprünglichen Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung noch zwei weitere Anträge kamen, sodass die Satzung mindestens sieben Bauparzellen umfassen würde. Diese entstünden laut Plan größtenteils entlang der bisher unbebauten Fläche entlang der Straße nach Neukappl, gegenüber der bisherigen Bebauung sowie zum kleineren Teil im Anschluss an die vorhandene Bebauung. Erster Schritt nach dem Aufstellungsbeschluss wäre die Anhörung der Fachstellen, sprich deren Stellungnahme zu dem Vorhaben.

Als erster ergriff SPD-Fraktionssprecher Franz Brunner das Wort. Bisher habe der Stadtrat eine positive Haltung in Fällen eingenommen, in denen die Voraussetzungen wie Straße, Wasser und Kanal für Baugrund gegeben waren, „weil wir ja immer gesagt haben, dass wir froh sind wenn wir Bauplätze bekommen, die die Stadt nichts kosten.“ Natürlich fordere man, dass die Voraussetzungen stimmten, die Straße breit genug sei, die Leitungen ausreichend seien. Hier dürften der Stadt keine Kosten entstehen, womit Brunner meinte, dass dies die Antragsteller zu bezahlen hätten. Würde man in Zukunft die Dinge immer „ganz so streng sehen, dürfte man in Zukunft überhaupt keine Einbeziehungssatzung mehr machen“. „Das wollen wir nicht“, weswegen die Mehrheit der SPD-Fraktion für den Aufstellungsbeschluss votieren werde, sagte Brunner.

Laut CSU-Fraktionssprecher Josef Stadlbauer muss man bei Einbeziehungssatzungen immer im Einzelfall prüfen, so Stadlbauer und er könne sich sehr wohl daran erinnern, dass ein Bauwerber in Neukappl in einem früheren Fall unter Auflagen bauen durfte. „Auch das war ein Einzelfall.“ Seine Fraktion werde überwiegend zustimmen.

Grünes Licht kam auch von UWM-Sprecher Rudolf Seidl. Er wies gleichfalls daraufhin, dass Baugebiete, die die Stadt nichts kosten, geprüft werden sollten und man die Stellungnahmen der Fachstelle hören wolle.

SPD-Stadträtin Helga Salbeck, die in Neukappl wohnt, hatte eine völlig andere Meinung: „Wir, die Anwohner von Neukappl, sprechen uns übereinstimmend gegen eine Einbeziehungssatzung aus.“ Seit Jahrzehnten erhielten alle Neukappler, die dort bauen wollten, von Stadt wie vom Landratsamt die Aussage, dass nach geltendem Recht kein Neubau möglich wäre. Auch der letzte Antrag diesbezüglich vor circa drei Jahren habe so in einem Anbau geendet. Diese Haltung habe für die Anwohner eine deutliche Einschränkung dargestellt, „aber durchaus eine gewisse Sicherheit, dass die Wohnsituation so bleiben wird.“

Bisher bestehe Neukappl aus zehn Häusern, die Planung der Antragsteller würde fast zu einer Verdoppelung führen. Salbeck sah einen Verstoß gegen Paragraf 35 des Baugesetzbuches drohen, der eine Bebauung im Außenbereich nur unter bestimmten Bedingungen zulasse, „wenn keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt“.

Dazu zitierte Salbeck: „unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder anderer Verkehrseinrichtungen“, „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ und die „Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung.“ Gegen diese Punkte habe man im Fall Neukappl verstoßen. Salbeck sah den Weg offen in eine völlige „Zersiedelung“. Ähnliche Anträge aus anderen Ortsteilen würden folgen.

Die Meinung der Mehrheit änderte sich nicht. Georg Amann (SPD) nahm an der Abstimmung als persönlich Betroffener nicht teil.

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