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Politik

Rat hat Steinbruch-Flächen festgelegt

Der Neunburger Stadtrat bestimmte sieben Areale, in denen der Abbau möglich sein soll. Dazu waren 33 Beschlüssenotwendig.
Von Ralf Gohlke

Das Hickhack um einen möglichen Steinbruch in der Nähe des Ortsteiles Penting veranlasste die Stadt, sich mit der Ausweisung eines sogenannten Teilflächennutzungsplanes für Hartgesteinsabbau zu beschäftigen.  Foto: MZ-Archiv/Probst
Das Hickhack um einen möglichen Steinbruch in der Nähe des Ortsteiles Penting veranlasste die Stadt, sich mit der Ausweisung eines sogenannten Teilflächennutzungsplanes für Hartgesteinsabbau zu beschäftigen. Foto: MZ-Archiv/Probst

Neunburg.Das Hickhack um einen möglichen Steinbruch in der Nähe des Ortsteiles Penting veranlasste die Stadt, sich mit der Ausweisung eines sogenannten Teilflächennutzungsplanes für Hartgesteinsabbau zu beschäftigen. In der Sitzung am 19. April 2018 fasste der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss zur Aufstellung eines solchen Planes, der Gültigkeit für den gesamten Außenbereich des Stadtgebietes erhalten sollte. In Folge wurden für acht mögliche Flächenbereiche 54 Fachstellen und Behörden beziehungsweise Träger öffentlicher Belange beteiligt. Von ihnen gingen 21 Stellungnahmen ein, anders als von privater Seite, von der nach der öffentlichen Auslegung keine Eingänge zu verzeichnen waren.

„Die Anmerkungen und Anregungen wurden erfasst und entsprechend bewertet“, stellte Bürgermeister Martin Birner zu dem Punkt auf der Tagesordnung fest. Eines der Ergebnisse sei eine Reduzierung auf sieben sogenannter Konzentrationsflächen mit einer Gesamtflächengröße von 226 Hektar. Die Mindestgrößen seien auf fünf Hektar je Fläche festzulegen gewesen. Insbesondere Natur-, Landschafts- und Klimaschutz bis hin zu planungshoheitlichen Belangen auf Bundesebene, aber auch die Wohnqualität im Stadtgebiet waren zu bewerten.

„Angesichts dessen wird uns niemand eine Verhinderungsplanung vorwerfen können“, betonte Birner, bevor der Stadtrat in die Mammutaufgabe eintrat, die Stellungnahmen beziehungsweise Abwägungsbeschlüsse einzeln abzusegnen. Allein dafür waren 33 Einzelbeschlüsse erforderlich, jeweils in Verbindung mit einer Kurzfassung des Sachvortrages.

Sonstige

  • Ausschreibung:

    Die Ausschreibung für einen Architekten oder Ingenieur als Bauamtsleiter wurde aufgehoben.

  • Dorfentwicklung:

    Das alte Feuerwehrhaus in Mitterauerbach wird abgebrochen, die Erweiterung des Spielplatzes übernimmt die Teilnehmergemeinschaft.

  • Flächennutzungsplan:

    Das Büro Weiß erhält den Zuschlag.

Einen für den künftigen Betrieb eines Fischerlebnissparks am Eixendorfer Stausee wichtigen Beschluss, fasste der Stadtrat im Anschluss. Thema war der Bau einer Zufahrtsstraße im Bereich des Panorama-Hotels Gütenland, in dessen Nähe der Park eingerichtet werden soll. Karl Hartinger, Techniker der städtischen Bauabteilung, erläuterte die Lage und den Umfang der Maßnahme. „Die Gesamtlänge beträgt rund 51 Meter, von denen circa 37 Meter komplett neu gebaut werden müssen“, erklärte der Fachmann. Die Ausbaubreite werde fünf Meter betragen. Bei den Kosten sprach Hartinger von rund 98 000 Euro. Martin Scharf bemängelte die Höhe zwar nicht generell, aber die Tatsache, dass ursprünglich von rund 50 000 Euro die Rede gewesen sei. Der Stadtrat billigte den Planungsvorschlag und beauftragte die Bauabteilung mit einer beschränkten Ausschreibung.

1,72 Millionen Euro für Erneuerung, Sanierung und Instandsetzung in der Diendorfer Straße

Mit der Vergabe der Arbeiten an den Versorgungsleitungen und dem Gehweg-Ausbau im Bereich Reitschule-Diendorfer Straße erteilte der Stadtrat dem Baubeginn in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht. Foto: Ralf Gohlke
Mit der Vergabe der Arbeiten an den Versorgungsleitungen und dem Gehweg-Ausbau im Bereich Reitschule-Diendorfer Straße erteilte der Stadtrat dem Baubeginn in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht. Foto: Ralf Gohlke

Ganz anderen Summen lagen auf dem Ratstisch, als es um die Erneuerung der Wasserleitung, die Kanalsanierung und die Straßeninstandsetzung einschließlich des Gehwegbaus und eine Lehrrohrverlegung für Glasfaser im Bereich Reitschule-Diendorfer Straße ging. Als günstigster Bieter erhielt die Firma Wagner aus Waldmünchen den Zuschlag für den Kanalbau, den Ausbau der Gehwege, die Verrohrung und Kabelarbeiten für die Straßenbeleuchtung mit einem Volumen von 1,72 Millionen Euro. Für Ende März kündigte Bürgermeister Birner eine Info-Versammlung für die Anwohner an. Er freute sich zudem, dass erneut eine Maßnahme in Zusammenarbeit mit dem Landkreis in Angriff genommen werden könne.

Eine weitere Vergabe ging an die Firma Huber Rappl für mehrere Deckenbelagsarbeiten im Stadtgebiet mit einer Gesamtsumme von 136000 Euro. Den Zuschlag für den Umbau der Sanitärtechnik im Altbau der Grundschule erhielt die Firma Igl aus Pfreimd, mit einer Angebotssumme von 127 000 Euro.

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