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Digitalfunk

„Raus damit aus Wohngebieten!“

Anwohner am Weinberg in Schwandorf sind strikt gegen einen Digitalfunk-Masten auf dem Wasserturm. 150 Bürger kamen zur Infoveranstaltung.
Von Maximilian Schmid

  • Der von den Planern favorisierte Standort auf dem Wasserturm
  • Gerd Sichler sprach für die Weinbergbewohner.

SCHWANDORF. Bei einer Informationsveranstaltung im früheren Speisesaal der Bundespolizei, die rund 150 Anwohner des Weinbergs besucht haben, wurde klar, dass von den drei möglichen Standorten Bundespolizeigelände, Wasserturm am Ende der Wilhelm-Busch-Straße und Wasserhochbehälter in der Nähe des SC Weinberg-Fußballplatzes die Planer den Standort Wasserturm, auf dem sich seit vielen Jahren schon eine analoge Funkanlage befindet, favorisieren.

Oberbürgermeister Helmut Hey hieß zur Informationsveranstaltung Bernd Lödel von der „DigiNet-Gruppe“ des Bayerischen Innenministeriums und Ulrich Wittfeld von der Firma „telent“ willkommen, die von staatlicher Seite mit den Vorbereitungen für die Einführung des BOS-Digitalfunks beauftragt wurde. Die Abkürzung „BOS“ steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – und für diese Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz oder THW soll der Digitalfunk deutliche Verbesserungen in der Kommunikation bringen. Am Info-Abend nahmen deshalb auch zahlreiche Behördenvertreter und Kreisbrandrat Robert Heinfling teil.

Hey erklärte zum Auftakt, dass es bei diesem Termin nicht um eine Entscheidung, wohl aber um die Information der Bürger gehe. Die baurechtliche Entscheidung werde demnächst im Bauausschuss der Stadt getroffen.

Bernd Lödel erläuterte die Gründe für die Einführung des digitalen Behördenfunks in Bayern, der nach einer Erprobungsphase den analogen Funkverkehr ersetzen solle. Der Analogfunk sei veraltet und nicht mehr ausbaufähig, sagte er. Er ermögliche keine Datenübertragung und verfüge über zu wenige Kanäle, er sei nicht abhörsicher und damit nicht zukunftstauglich. Zudem gebe es derzeit rund 3500 analoge Funkanlagen, über die die verschiedenen Behörden und Organisationen „nebeneinander herfunken“.

Nur noch 950 Sendeanlagen

Mit Einführung des Digitalfunks verfüge man über ein Netz für alle beteiligten Stellen und Einsatzkräfte. Er umfasse eine Telefonfunktion, verfüge über eine Notruffunktion mit GPS-Ortung und biete eine sehr gute Sprachqualität. Für den Digitalfunk benötige man außerdem nur noch rund 950 Sendeanlagen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Funkversorgung. Das bedeute, dass die analogen Sendeanlagen nach Einführung des Digitalfunks abgebaut werden könnten.

Ulrich Wittfeld von der Firma „telent“ informierte die Teilnehmer der Veranstaltung, dass der Bund bei der Einführung des Digitalfunks ein Mitspracherecht habe und zudem 20 Prozent der Kosten übernehme. Ziel des BOS-Digitalfunks sei eine 96-prozentige Flächenabdeckung in ganz Deutschland. Eine Sendeanlage, wie sie auf dem Weinberg errichtet werden solle, könne einen Bereich zwischen fünf und 20 Kilometern versorgen und verfüge über eine Sendeleistung von zweimal 20 Watt. Damit ergebe sich für die Sendeanlage bei einem Abstand von 35 Metern zum nächsten Gebäude eine elektromagnetische Feldauswirkung von rund einem Zweitausendstel des zulässigen Grenzwerts.

Mit diesen Aussagen wollten sich die Bewohner des Weinbergs aber nicht zufriedengeben. Gerd Sichler brachte die Sorgen der Bürger zum Ausdruck. Da zunächst nur drei Anwohner angeschrieben worden seien, hätten sich 54 Anwohner in der Bürgerinitiative zusammengefunden, die den geplanten Standort der Sendeanlage am Wasserturm wegen der Nähe von Kindergarten, Kinderspielplatz und Schule für ungeeignet halten.

Lage in Wohngebiet „unerträglich“

Die Anlage würde eine Höhe von 32,8 Metern erreichen und damit sieben Meter höher sein als der Kirchturm. Auch die Lage inmitten des Wohngebietes sei unerträglich, sagte Sichler und forderte unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer „Raus mit dem Sendemasten aus dem Wohngebiet“. Ziel der Anwohner sei es, dass von Seiten des Innenministeriums über den alternativen Standort im Wald gegenüber dem Fußballplatz des SC Weinberg nachgedacht und die Sendeanlage dort errichtet werde.

Weitere Diskussionsteilnehmer bezweifelten die Objektivität des „telent“-Vertreters Wittfeld und unterstellten der Stadt finanzielle Interessen. Ein Mietshausbesitzer sah sich in seiner Existenz gefährdet, da seine Mieter ihren Auszug angekündigt hätten, wenn die Digitalfunkanlage errichtet werde. Ein weiterer Redner befürchtet eine Wertminderung an Grundstücken und Gebäuden. Mehrfach kritisiert wurde die sehr späte Information der Anwohner. Ein „Weinbergler“ sagte: „Ihr macht im Endeffekt ja doch, was ihr wollt – warum soll dann die Bevölkerung noch eingebunden werden?“

Nachdem Oberbürgermeister Helmut Hey SPD-Stadtrat Karl-Heinz Kagermeier das Wort erteilt hatte, wollte sich auch Alfred Damm von der ÖDP zu Wort melden und trat ans Mikrofon. Hey entzog Damm jedoch die Redeerlaubnis und verwies darauf, dass die betroffenen Bewohner des Weinbergs zu Wort kommen sollten. Die baurechtliche Entscheidung müsse nun der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung treffen. Gesundheitliche Fragen kämen dabei aber nicht zur Sprache; diese seien nicht im Baurecht, sondern in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgeschrieben, so der OB abschließend.

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