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Gemeinde Richard Stabl geht in den Ruhestand
Der Bodenwöhrer Bürgermeister ist dienstunfähig. Ende Januar 2019 soll ein neues Gemeindeoberhaupt gewählt werden.
Bodenwöhr.Lange war in Bodenwöhr gerätselt worden, wie es im örtlichen Rathaus weitergeht. Nachdem der amtierende Bürgermeister Richard Stabl über mehrere Monate hinweg erkrankt war, hatte dessen Stellvertreter Albert Krieger die Gemeindeführung übernommen. Nun steht fest: Richard Stabl wird sein Amt als Bürgermeister nicht mehr fortführen. Krieger teilte in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit, dass Stabl dienstunfähig sei. Wie unser Medienhaus berichtete, war diese Information jedoch schon im Vorfeld aus der nicht-öffentlichen Sitzung gesickert. Der Gemeinderat beschloss nun offiziell, dass Stabl zum 31. Dezember diesen Jahres in den Ruhestand versetzt wird.
Geklärt ist auch das Datum der Neuwahl: Am 27. Januar stimmen die Bodenwöhrer über ihr neues Gemeindeoberhaupt ab. Zum Wahlleiter bestellte der Gemeinderat den Verwaltungsleiter Otto Eichinger. Nicht einmal zwei Minuten dauerte es, bis Krieger diese Informationen verkündet und den notwendigen Beschluss eingeholt hatte. Zum Wirken von Stabl, der 2008 erstmals zum Bürgermeister gewählt und 2014 in seinem Amt bestätigt wurde, äußerten sich in der Sitzung weder Krieger noch die übrigen Gemeinderäte. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Bürgerliste Bodenwöhr (BLB) schon angekündigt, dass sie ihren Kandidaten im November küren möchte. Bei der CSU will dritter Bürgermeister und Fraktionschef Georg Hoffmann für den Bürgermeisterjob antreten. Zweiter Bürgermeister Albert Krieger hält sich bislang noch bedeckt.
Diskussionen über Anträge
Hitzig wurde es gleich zu Beginn der Sitzung, als sich Alois Feldmeier zu Wort meldete. Er wolle einen Antrag zur Geschäftsordnung einreichen, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste an. Das wiederum ließ Krieger nicht zu. Der Gemeinderat sei seit geraumer Zeit nicht vollzählig, weshalb die Tagesordnung nicht erweitert werden könne. Er nehme den Antrag jedoch mit zur nächsten Sitzung. Das wiederum ärgerte Feldmeier, der von seinem Platz am Sitzungstisch aufstand und seinen Antrag an die Pressevertreter verteilte.
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In dem Antrag geht es um den beabsichtigten Abriss des Gasthauses Schiessl. Hierzu hatte es im Gemeinderat zuletzt eine längere Diskussion gegeben. Die Bürgerliste verurteilte den Beschluss im Nachhinein in einem eigenen Informationsblatt, welches an die Bodenwöhrer Haushalte verteilt wurde. Feldmeier forderte, dass der Gemeinderat schriftlich darüber informiert werden soll, sobald die Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinsichtlich der Abrissgenehmigung ergangen ist. Er wolle möglicherweise einen Widerspruch gegen den Abriss bei der Regierung der Oberpfalz einreichen, kündigte Feldmeier an. Ein weiteres Dokument verteilte Feldmeier am Ende der Sitzung. Darin listet er Anfragen auf, die an Krieger und die Verwaltung gestellt worden seien, bislang aber aus seiner Sicht noch nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden seien.
Bodenwöhrer Parteien bereiten sich vor
-
Bürgerliste:
Die BLB kündigte bereits an, den Kandidaten für das Bürgermeisteramt im November zu nominieren. -
SPD:
Die SPD wird einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken, sagte Stefan Rauch. -
CSU:
Dritter Bürgermeister Georg Hoffmann gilt schon als gesetzter Kandidat der Christsozialen.
Zuvor hatte Feldmeier moniert, dass er seit zwei Monaten auf die Beantwortung einer Frage warte. Krieger sagte, dass derzeit Mitarbeiter der Verwaltung erkrankt seien. Deshalb sei man noch nicht dazu gekommen, die Anfrage aus der Gemeinderatssitzung entsprechend zu klären. Auch CSU-Rat Randolf Alesch schlug in diese Kerbe. Er kritisierte, dass beschlossen worden sei, die Förderrichtlinien für Vereine noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Doch bislang sei noch nichts geschehen. „Und jetzt ist es schon Oktober.“
„Das Landratsamt hat den Wahltermin auf den 27. Januar festgesetzt.“
Es gebe ein schlechtes Bild nach außen ab, wenn der Gemeinderat nicht in der Lage sei, „solch eine Kleinigkeit“ zu beschließen, weil der zuständige Mitarbeiter nicht anwesend sei. „Letztendlich beschließt es ja der Gemeinderat. Und das müssen wir jetzt endlich vom Tisch bekommen.“ Weiter meinte Alesch: „Wir fassen hier Beschlüsse, und keiner führt es aus.“ Es seien nun schon fünf Monate vergangen. Er habe keine Lust, deshalb „wieder an die Kommunalaufsicht schreiben zu müssen“. Krieger dankte Alesch für seine Mühen und dass dieser eine präzise Vorlage für die Zuschussrichtlinien ausgearbeitet habe.
Dennoch würden die Dokumente vor einer Beschlussfassung gründlich von der Verwaltung geprüft. Außerdem habe es „gewisse Vorfälle und Krankheitsfälle“ gegeben. Die Verwaltung der Gemeinde müsse derzeit wichtigere Dinge klären, sagte Krieger, weshalb er die Richtlinien in einer der nächsten Sitzungen beschließen lasse.
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