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Lokalpolitik

Ringen um das Tempo-30-Limit

Das Gebiet Stadlhof in Maxhütte ist verkehrsberuhigt. Doch viele halten sich nicht daran. Eine Messanlage soll helfen.
Von Norbert Wanner

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss hatte bereits in eigener Zuständigkeit verschiedene verkehrsrechtliche Angelegenheiten entschieden. Für die Amberger Straße lautete das Begehren, die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Bei einer Besichtigung prüfte der Ausschuss die Lage vor Ort – und lehnte den Antrag einstimmig ab.  Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss hatte bereits in eigener Zuständigkeit verschiedene verkehrsrechtliche Angelegenheiten entschieden. Für die Amberger Straße lautete das Begehren, die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Bei einer Besichtigung prüfte der Ausschuss die Lage vor Ort – und lehnte den Antrag einstimmig ab. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

MAXHÜTTE-HAIDHOF.Neben dem kommunalen Haushalt hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch die Finanzplanung bis 2021 zu beschließen, was einstimmig geschah. Die Mindestzuführung würde dabei nach Darstellung von Kämmerer Karl-Peter Würstl jeweils erreicht.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden aufgrund offener Fragen zum Immissionsschutz die Beschlüsse in Sachen „Baugebiet Winkerling-West“. Beim Baugebiet „Pirkensee – südlicher Teil“ fasste das Gremium dagegen einmütig den Aufstellungsbeschluss für die zweite qualifizierte Änderung des Bebauungsplans. Dabei wurden am Dahlienweg Grundstücksgrenzen neu geschnitten.

Der Bau des Regenüberlaufbeckens Roßbach wurde an die Firma Scharnagel, Weiden, einstimmig vergeben. Das Angebot als wirtschaftlichster Bieter lag bei rund 1,5 Millionen Euro.

Gegen die Stimme von Franz Krämer (SPD) genehmigte der Stadtrat ein Nachtragsangebot zum Regenüberlaufbecken Birkenzell. Bis die Bayernwerk AG dort einen Stromanschluss zur Verfügung stellt, wird ein Stromaggregat eingesetzt. Kostenpunkt: 28143 Euro.

Pech für Gemeinde Holzheim

Der Vorschlag, den Antrag der Gemeinde Holzheim am Forst auf Durchleitung von Abwässern durch die städtische Kanalisation wegen offener Fragen durch die Regierung der Oberpfalz prüfen zu lassen, scheiterte. Nur die CSU stimmte diesem Ansinnen von Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank zu, so dass der Beschluss des Stadtrats vom Juni 2016 weiter gilt, der diese Durchleitung im Grundsatz ermöglicht.

Im Rahmen der Anfragen griff Lorenz Seidl (UWM) das Thema der beiden geplanten neuen Radwege (wir berichteten) auf. Was passiere, wenn die Stadt nicht alle dafür notwendigen Grundstücke erwerben könne? Laut Dr. Plank laufe derzeit das Planungsverfahren und es sei eine erneute Behandlung im Stadtrat vorgesehen.

In eigener Zuständigkeit hatte der Bau- Umwelt- und Werksausschuss verschiedene verkehrsrechtliche Angelegenheiten entschieden. Die Entscheidungen fielen jeweils einstimmig. Abgelehnt wurde ein Antrag, auf der Straße „Zum Stadtpark“ Bremsschwellen anzubringen, jedoch wird dort durch den Zweckverband künftig die Geschwindigkeit gemessen.

Weiter lag ein Antrag vor, durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern im Baugebiet Stadlhof, das bereits verkehrsberuhigt ist, eingehalten wird. Laut Verwaltung ergab der Einsatz des Verkehrszählgeräts eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 38 Stundenkilometern. Bremsschwellen oder Ähnliches lehnte der Ausschuss ab; stattdessen wird aber eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt. Dadurch erhoffen sich die Räte, das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer positiv beeinflussen zu können.

Absolutes Halteverbot

Für die Amberger Straße lautete das Begehren, die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken, da wegen parkender Fahrzeuge eine Einfahrt aus den Seitenstraßen schwierig sei. Im Rahmen einer Besichtigung prüfte der Ausschuss die Lage vor Ort – und lehnte den Antrag letztlich einstimmig ab.

Ein absolutes Halteverbot hatte die Verwaltung selbst auf Höhe Schillerstraße 29 beantragt. Parkende Autos würden dort massiv den Schulbus behindern. Dem absoluten Halteverbot wurde mit dem Zusatzeichen „Von 7 bis 18 Uhr“ zugestimmt.

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