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Veto

Rote Karte für geplantes Wettbüro

Das Lokal an der Naabuferstraße in Schwandorf war erst Spielhalle, dann Pilspub. Online-Wetten genehmigt die Stadt nicht.
Von Hubert Heinzl

Das geplante Wettbüro an der Naabuferstraße ist laut Stadtverwaltung „nicht genehmigungsfähig“. Foto: Heinzl
Das geplante Wettbüro an der Naabuferstraße ist laut Stadtverwaltung „nicht genehmigungsfähig“. Foto: Heinzl

Schwandorf.Der Tag der Neueröffnung ist eigentlich bereits fest geplant: Am „02. 03. 2018 ab 18.00 Uhr“ soll in dem Lokal an der Naabuferstraße ein „XTiP“-Wettbüro aufmachen. Doch aus der Einladung an den Schaufenstern („Tür öffnen. Reingehen. Wetten. So einfach ist das“) wird nichts werden. Die Stadt hat sowohl die geplante Nutzungsänderung als auch die bereits angebrachten Werbeanlagen als „nicht genehmigungsfähig“ abgelehnt.

Die Logos und Werbebanner „müssen selbstverständlich zurückgebaut werden“, wie Baudirektor Reinhard Schade kürzlich im Planungsausschuss informierte. Da hatte sich das Gremium gerade mit den sogenannten Vergnügungsstätten befasst, deren Entwicklung die Stadt seit geraumer Zeit in geordnete Bahnen lenken will. Unter den Begriff fallen unter anderem Diskotheken, Tanzlokale, Spielhallen oder Wettbüros. Für bestehende Lokale gilt ein Bestandsschutz, doch Neuansiedlungen will die Stadt steuern. Weg aus der Innenstadt und anderen sensiblen Bereichen, etwa bei Schulen – und raus an die Peripherie, lautet die Devise. Schon im März 2016 wurde ein entsprechendes Konzept auf den Weg gebracht und im Dezember 2017 auch verabschiedet.

Veränderungssperre erlassen

Jetzt gehe es darum, erläuterte Schade auf Anfrage der MZ, das Konzept auch „auf der Vollzugsebene“, also in den jeweiligen Bebauungsplänen, zu verankern. Bis dies jeweils erfolgt ist, gilt eine Veränderungssperre, die in der jüngsten Sitzung einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Das Konzept

  • Ziel:

    Das Steuerungskonzept der Stadt Schwandorf soll die Ansiedlung von sogenannten Vergnügungsstätten innerhalb des Stadtgebiets in geordnete Bahnen lenken. Vor allem die Innenstadt und sensible Bereiche etwa rund um die Schulen sollen vor unerwünschten Effekten geschützt werden

  • Begriff:

    Zu den sogenannten Vergnügungsstätten gehören unter anderem Spielhallen, Wettbüros, Tanzlokale oder Diskotheken. (hh)

Die Aktivitäten von Stadt und Stadtrat wirken sich auch auf das Projekt an der Naabuferstraße aus. Nach Angaben des städtischen Baudirektors hat der Betreiber des Lokals Mitte 2017 den Antrag gestellt, die frühere Spielothek an der Naabuferstraße in einen Pilspub umzuwandeln – im Herbst des vergangenen Jahres gab die Stadt auch grünes Licht. Im Januar 2018 wurden jedoch zwei weitere Anträge nachgeschoben: Teile des Pilspubs sollten nun in ein Wettbüro umgewandelt und auch eine neue Werbeanlage dafür errichtet werden. Doch die Verwaltung legte ihr Veto ein und teilte laut Schade dem Betreiber mit, dass weder die geplante Nutzungsänderung noch auch die Werbemaßnahmen Aussicht auf Genehmigung hätten.

„Online-Wetten in Kombination mit einem Gaststättenbetrieb“ – genau gegen solche Vorhaben richtet sich nach den Worten des Baudirektors das städtische Verbot von Vergnügungsstätten am Standort Innenstadt. Dass der Betreiber mit der angebrachten Werbung seit Anfang Februar die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt hat, ändert laut Schade rein gar nichts an der Einschätzung. „Rechtlich betrachtet, handelt es sich bei den Werbeanlagen um einen Schwarzbau“, sagte der Baudirektor auf Anfrage der Mittelbayerischen. Die Verwaltung werde dafür sorgen, dass die Werbung wieder verschwinde.

Firma mit Sitz in Birkirkara

Das Instrumentarium der Stadt reicht vom schriftlichen Hinweise über die förmliche Anordnung bis hin zur sogenannten Ersatzvornahme, bei der die Werbung von der Stadt entfernt und die Kosten dafür dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

Der Betreiber war für die MZ nicht erreichbar. Bei „XTiP“ handelt es sich nach Angaben auf der Homepage um eine Marke der deutschen Gauselmann Gruppe. Als Anbieter im Impressum firmiert die Firma Cashpoint (Malta) Ltd. mit Sitz in Birkirkara auf der Insel Malta.

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