Verkehr Schnell ist vor allem der Tod

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Neunburg.Mit einer kniffligen Frage beschäftigte sich der Neunburger Stadtrat in seiner Jahresschlusssitzung: Soll die Pfalzgrafenstadt Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz werden? Dieser kontrolliert – wenn gewünscht – sowohl die gefahrene Geschwindigkeit, als auch die Parkraumbewirtschaftung.

Am Ende vertagte der Stadtrat das Thema und verwies es zur Beratung in die Fraktionen. Schließlich gibt es neben der grundsätzlichen Frage nach einer Mitgliedschaft auch Umfang der Überwachung und deren Kosten zu bedenken.

„Gute Erfahrungen gemacht“

Schon einige Erfahrung mehr mit der Behandlung von Tempo- und Parksündern hat der Markt Bruck. „Wir sind Gründungsmitglied“, so Hans Frank, Bürgermeister der Nachbargemeinde. Bis auf einige wenige, die sich beschweren, weil sie zur Kasse gebeten wurden, „haben wir nur gute Erfahrungen mit dem Zweckverband gemacht“, sagt Frankl auf Anfrage der Mittelbayerischen. Der gesamte Marktplatz und die angrenzenden Seitenstraßen seien als Zeitparkzone ausgewiesen worden und werden von Mitarbeitern des Zweckverbands überwacht. Damit sei das Problem, dass Dauerparker die Plätze rund um den Marktplatz belegt haben, gelöst worden, so Frankl weiter. Auch der Haushalt der Marktgemeinde werde nicht belastet.

Zumindest am Indikator Mitgliederzuwachs lässt sich ablesen, dass es sich bei dem Zweckverband um eine Erfolgsgeschichte handelt. „Es ist eine erstaunliche Entwicklung. Wir haben eine Dynamik, die man sonst nur bei Start-ups kennt“, urteilte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny über den Zweckverband, bei der jüngsten Verbandsversammlung im Oktober in Amberg. Cerny ist Aufsichtsratsvorsitzender des Gremiums. Immer mehr Gemeinden in Nordbayern geben die Verkehrsüberwachung in die Hände dieser Einrichtung.

Maximilian Köckritz, Geschäftsführer des Zweckverbands, der den Verband auch im Neunburger Stadtrat vorstellte, konnte wieder durchweg positive Zahlen vorlegen. Waren es 2015 lediglich elf Gründungsmitglieder, die den Zweckverband aus der Taufe hoben, um ihm die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zu übertragen, ist der Verband jetzt auf 67 Mitglieder angewachsen. Spätestens seit das Amtsgericht in Wunsiedel die Verkehrsüberwachung von einem privaten Anbieter für rechtswidrig erklärt hat, suchen Gemeinden den Anschluss an einen kommunalen Verband, hieß es in der Versammlung.

Elf Kommunen haben 2018 den Antrag auf Mitgliedschaft bei dem Zweckverband gestellt. Aus dem Landkreis Schwandorf kommen die Gemeinden Steinberg am See und Wackersdorf dazu. Die räumliche Ausdehnung des Verbandsgebietes erstreckt sich inzwischen nicht nur über die Oberpfalz, sondern auch über die Landkreise in Ober- und Mittelfranken, Ober- und Niederbayern, die unmittelbar an die Oberpfalz angrenzen. Die Frage, wohin die Reise gehen soll, wie groß der Zweckverband eigentlich werden will, wurde angesichts dieser Wachstumszahlen im Gremium schon diskutiert. „Können wir das Wachstum noch schultern?“, fragten Kommunalvertreter. Der Geschäftsführer Maximilian Köckritz sieht den Verband aber noch nicht an seiner Kapazitätsgrenze. „Je größer wir werden, desto wirtschaftlicher können wir arbeiten“, ist Köckritz überzeugt.

10000 Stunden überwacht

Diese Anforderungen an den Zweckverband sind im vergangenen Jahr nahezu exponentiell angestiegen. Über 10 000 Knöllchen, offiziell Ordnungswidrigkeiten, wurden 2018 bis Oktober bereits ausgestellt. Im vergangenen Jahr waren es noch weniger als die Hälfte. 131 000 Euro an Geldbußen beim ruhenden Verkehr, gar 1,7 Millionen Euro an Geldbußen beim fließenden Verkehr wurden bereits in diesem Jahr in die Kassen der Kommunen gespült.

Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Zahlen verdoppelt. Großen Gewinn machen die Kommunen trotzdem nicht, sie müssen ja aus diesen Einnahmen die Gebühren für die geleisteten Überwachungsstunden und die Sachbearbeitung an den Zweckverband abführen. Fast 4000 Überwachungsstunden beim ruhenden Verkehr, über 6000 Stunden beim fließenden Verkehr leistete der Zweckverband bis Oktober 2018. Im Jahr zuvor waren es halb so viele Stunden.

Ein unschlagbares Argument, das für die Tempokontrollen spricht, wird Köckritz nicht müde zu wiederholen: Bei einer Kollision mit einem Auto bei Tempo 65 sterben acht von zehn Fußgängern, bei Tempo 50 hingegen überleben acht von zehn. Zu schnelles Fahren ist nach wie vor die häufigste Todesursache bei Unfällen in Bayern, vor Vorfahrtsverletzungen und Alkohol. Die Schlussfolgerung daraus lautet laut Geschäftsbericht des Zweckverbands: Schnell ist der Tod.

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