Das Ordnungsamt Schwandorf hat ein für Samstag, 30. November, geplantes vermeintliches Rechtsrock-Konzert der Gruppe „Bollwerk Oberpfalz“ verboten. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung ist aufgrund von Hinweisen, die die Polizei Schwandorf erhielt, davon auszugehen, dass sich hinter einer vermeintlichen Weihnachtsfeier eine größere Musikveranstaltung verberge. Wie die Polizei meldete, könne „mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass keine Weihnachtsfeier, sondern eine rechtsextremistische öffentliche Musikveranstaltung durchgeführt werden soll“.
Veranstaltung wurde nicht ordnungsgemäß angezeigt
Es sei laut der Polizei in Schwandorf außerdem davon auszugehen, dass die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angezeigt werden würde, um so gesetzliche Vorgaben und Polizeikontrollen zu umgehen. Das Ordnungsamt erließ deshalb an diesem Freitag vorsorglich eine Verfügung, wonach für das ganze Wochenende von Freitag, 29. November, bis Sonntag, 1. Dezember, die Durchführung von Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Gedankengut verboten ist. Sollten dennoch entsprechende Veranstaltungen durchgeführt werden, droht die Polizei mit „unmittelbarem Zwang“ und der Auflösung.
Die Begründung der Stadt für das Verbot der Veranstaltung: Die Gruppe hätte darauf gehofft, mit der Bezeichnung der Veranstaltung als „private Weihnachtsfeier“ die Pflicht zur offiziellen Anmeldung zu umgehen. Es sei aber davon auszugehen, dass die Veranstaltung keinen privaten, sondern einen öffentlichen Charakter habe, da der teilnehmende Personenkreis im Vorhinein nicht eingegrenzt werden könne.
Einzelne Mitglieder des „Bollwerk Oberpfalz“ wurden bereits polizeilich auffällig
Laut der Stadtverwaltung gab es bereits in der Vergangenheit Musik-Veranstaltungen der Gruppe „Bollwerk Oberpfalz“ mit rechtsextremistischem Hintergrund, etwa im August 2018 in Steinberg am See. Auch diese Veranstaltungen waren als öffentlich zu bewerten. Diese Gruppe ist außerdem Informationen der Mittelbayerischen zufolge personell weitgehend deckungsgleich mit der „Prollcrew Schwandorf“, die in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist.
Zudem sind einzelne Mitglieder des „Bollwerks Oberpfalz“ in jüngerer Vergangenheit durch nationalsozialistische Parolen polizeilich aufgefallen, wie es in der Verfügung der Stadt heißt. Allein dadurch sowie durch das verfassungsfeindliche Gedankengut von Rechtsrock-Bands seien die Voraussetzungen für das Verbot solcher rechtsextremistischer Konzerte erfüllt.
| Gruppe: In der Gruppierung sind nach Beobachtungen des Bayerischen Verfassungsschutzes 15 Personen aktiv. Erstmals ist das „Bollwerk“ im September bei einer Veranstaltung im thüringischen Kloster Veßra aufgetreten. | Verhalten: Die „Prollcrew Schwandorf“ sah ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Anzeichen für strukturierte Aktivitäten mit einem politischen Anspruch beobachtete der Verfassungsschutz zunächst nicht. (sjh) |
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