Die „Schwandorfer Erklärung“ gegen rechtsextreme Einflüsse bei den Corona-Demos am Marktplatz findet immer mehr Unterstützer. Gut eine Woche nach dem Start haben über 5000 Bürgerinnen und Bürger die Online-Petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Um Schwandorfer ohne Internet nicht auszuschließen, liegen jetzt auch bei etlichen Einzelhändlern in der Innenstadt Listen zur Unterschrift aus.
Laut Andreas Betzlbacher, dem 2. Vorsitzenden des Schwandorfer Stadtmarketings, gibt es Listen mit der „Erklärung“ beimSanitätshaus Betzlbacher, dem Juwelier Schreiner, Schuhhaus Gruber und „Agp2“ sowie bei „Emma“. Betzlbacher gehört wie Stadtmarketing-Vorsitzender Alexander Heinz zu den Erstunterzeichnern der „Schwandorfer Erklärung“ – wie etwa auch Landrat Thomas Ebeling, OB Andreas Feller, die drei Schwandorfer Bundestagsabgeordneten und zahlreiche Stadt- und Kreisräte.
Immer wieder Vertreter des ultrarechten Spektrums
Die Erklärung wurde vom Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus initiiert, einer Initiative aus Vertretern demokratischer Parteien, der beiden großen Kirchen und Einzelpersonen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus in und um Schwandorf verschrieben haben. Anlass sind die von der AfD organisierten Kundgebungen am Marktplatz, an denen immer wieder auch Vertreter des ultrarechten Spektrums teilnehmen.
Die„Schwandorfer Erklärung“wendet sich nicht gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, sondern äußert Verständnis, „dass viele um ihre Freiheitsrechte und um ihre wirtschaftliche Existenz besorgt sind und deshalb auf die Straße gehen“. Das Recht auf individuelle Freiheit finde aber seine Grenze „an der Notwendigkeit des Schutzes der Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders der verwundbaren alten, kranken und pflegebedürftigen“. Nicht hinnehmbar sei es, wenn bei Demos „von Verschwörungserzählern und Demokratiefeinden Tatsachen und Fakten verdreht und bewusst missachtet werden und alte und neue Nazis versuchen, den Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.
Die Schwandorfer Erklärung kann weiter auch online überchange.org/schwandorfer_erklaerungunterzeichnet werden.
Auch im Landkreis Cham gibt es jetzt eine Petition
Vergleichbare Erklärungen gibt es unter anderem bereits in Amberg, Weiden und Tirschenreuth. Zuletzt hat das Chamer „Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ eine„Chamer Erklärung“verfasst. Die Initiatoren wenden sich darin insbesondere gegen die „Corona-Spaziergänge“ im Landkreis Cham und rufen zu Demokratie, Zusammenhalt und einem „sozialen Miteinander“ auf. (hh)