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Schwandorfer Haushalt ohne Gewähr

Geschlossen segnet der Stadtrat den neuen Etat ab – trotz Kritikpunkten. Die Stadt Schwandorf soll handlungsfähig bleiben.
Von Johannes Hartl

Aus Sicherheitsgründen, damit der nötige Abstand eingehalten werden kann, tagte der Schwandorfer Stadtrat in der Oberpfalzhalle. Foto: Johannes Hartl
Aus Sicherheitsgründen, damit der nötige Abstand eingehalten werden kann, tagte der Schwandorfer Stadtrat in der Oberpfalzhalle. Foto: Johannes Hartl

Schwandorf.Es ist der mit Abstand größte, aber auch unsicherste Haushalt, den Schwandorf je beschlossen hat. Rund 101,8 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen für 2020, davon entfallen 67,8 Millionen auf den Verwaltungs- und 34 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Klar ist aber: Viele Zahlen werden sich wegen der Corona-Pandemie nicht halten lassen, manche werden gar deutlich einbrechen.

Stadtkämmerer Thomas Weiß gab sich da keinen Illusionen hin. Vor allem bei der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer seien geringere Einnahmen zu erwarten, ebenso bei den städtischen Kultur- und Veranstaltungsorten sowie den Bädern. Eine Neuanpassung des Etats an die aktuelle Krise, so erklärte er, sei jedoch nicht möglich gewesen. Einerseits mangels Zeit, andererseits gebe es aber auch zu viele Unwägbarkeiten – schließlich könne niemand sagen, wie lange die Einschränkungen noch nötig sind.

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Haushalt ist „kein Spaßvorhaben“

Dennoch stieß der Haushalt bei den Fraktionen auf geschlossene Zustimmung. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer lobte die „transparente Darstellung“ und den Abbau der Ausgabereste, der zuletzt vielfach gefordert wurde. Diese wurden heuer erstmals den Rücklagen zugeführt, die damit auf rund 27 Millionen stark angewachsen sind. Realistischerweise könne niemand erwarten, so Wopperer, dass die Steuereinnahmen auf demselben Niveau bleiben.

Die Stadt hat den Haushaltsentwurf noch vor Ostern an die Stadträte versandt. Foto: Heinzl
Die Stadt hat den Haushaltsentwurf noch vor Ostern an die Stadträte versandt. Foto: Heinzl

Aber dank „starker Rücklagen und einem soliden Schuldenabbau“ stehe die Stadt gut da. „Das solide Wirtschaften der Vorjahre zahlt sich in der absehbaren Not aus“, sagte er. Wopperer erinnerte daran, dass viele im Haushalt festgeschrieben Aufgaben „schlicht und ergreifend Pflicht“ seien. Es seien „keine Spaßvorhaben“ enthalten, sagte er und nannte die Gerhardingerschule, die Linden- und Kreuzbergschule sowie die Investitionen in die Feuerwehr als Beispiele. Und überhaupt: Gerade jetzt dürfe man nicht in eine „Corona-Depression“ verfallen, sondern müsse als „Auftraggeber und Anschieber“ ein Zeichen setzen. Denn die Große Kreisstadt solle weiter „Taktgeber“ bleiben.

Hotel und Kino gehen ab

Die letzte Sitzung in der Amtsperiode 2014 bis 2020 nutze Wopperer zudem für einen kleinen Rückblick. Sein Fazit: Auch wenn noch „genug zu tun“ sei, habe man in den vergangenen sechs Jahren vieles geschafft. Der CSU-Fraktionschef verwies – unter anderem – auf die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße, die Schaffung von 1500 neuen Arbeitsplätzen, die Aufwertung des Stadtparks oder den Breitbandausbau. „Das Geleistete ist nicht so miserabel, wie es manche gerne reden.“

Der Haushalt in Eckpunkten

  • Steuereinnahmen:

    Für die Gewerbesteuer geht der Haushalt 2020 von einem Ansatz von 15 Millionen aus, bei der Einkommenssteuer sind es etwas über 16 Millionen. Beide Zahlen stammen aus einer Zeit vor Corona. Dass sich die Zahlen einhalten lassen, so wie sie prognostiziert wurden, glaubten weder die Stadträte noch die Kämmerei. Wegen der Corona-Krise werden viele der Einnahmen voraussichtlich deutlich einbrechen – manches wird sich aber auch erst in den Folgejahren bemerkbar machen.

  • Volumen:

    Die hohe Haushaltssumme liegt vor allem an den Ausgaberesten. Diese wurden den Rücklagen zugewiesen, wodurch es dort einen starken Anstieg gibt. In den Rücklagen sind nun rund 27 Millionen Euro.
    Vor der Sommerpause wird dem Stadtrat erneut über den Haushalt berichtet. Sollte es nötig werden, könnte gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt eingegriffen und Korrekturen vorgenommen werden.

Franz Schindler fühlte sich für die SPD-Fraktion fast an den Wahlkampf erinnert, als er Woppers Aussagen hörte. Eigentlich habe man das hinter sich gelassen, sagte Schindler und wies dann doch darauf hin, dass „vieles auch nicht gelungen ist“. Bis heute gebe es etwa kein Hotel und kein Kino. Und: „Am Ende eines jeden Haushaltsjahres“ habe man bisher immer wieder kritisieren müssen, „dass oft nicht die Hälfte dessen, was der Stadtrat beschlossen hat, tatsächlich realisiert worden ist“.

Trotz Corona mehr als Pflichtaufgaben erfüllen

Für den Haushalt 2020 bekundete die SPD trotzdem ihre Zustimmung. Der Etat sei „übersichtlicher und transparenter als in den letzten Jahren“, sagte er mit Blick auf die Ausgabereste. Zwar würden etliche Anregungen der SPD fehlen, aber die „Finanzierung der augenblicklich wichtigsten Maßnahmen“ sei enthalten. Es bleibe zu hoffen, dass die Stadt trotz Corona-Krise mehr als bloß ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Auch die Unabhängigen Wähler unterstützten den Etat, wenngleich deren Fraktionschef Kurt Mieschala „einige Schwächen“ ausmachte. Mieschala bemängelte, dass viele Aufgaben im Vorjahr nicht erledigt wurden. Man müsse „sorgsam vorgehen“ und dürfe den „Haushalt nicht zu sehr aufblähen“. Insgesamt sei er aber solide, deshalb stimme man zu – damit die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt.

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Dieter Jäger, Fraktionschef der Freien Wähler, nannte es „bizarr“, dass sich die neue Große Koalition aus CSU und SPD gerade in der jetzigen Situation in „Rede und Widerrede“ ergehe, aber beide für die nächsten sechs Jahre an der Macht bleiben wollen. Zwischen 2014 und 2020 habe die Stadt das Glück gehabt, dass die wirtschaftliche Situation gut war. Das habe „große Möglichkeiten“ eröffnet, unter anderem zum Schuldenabbau. „Wir haben einen OB, der mit Sicherheit vom Glück geküsst war“, sagte er. Jäger rief zudem in Erinnerung, dass die 27 Millionen Rücklagen nicht zur freien Verfügung stünden, sondern zum größten Teil bereits für Projekte eingeplant seien.

Sparsam wirtschaften

Für die Ausschussgemeinschaft Grüne/ÖDP stimmte Marion Juniec-Möller ebenfalls zu, denn es seien „viele richtige und wichtige Investitionen“ enthalten – etwa in die Schulen. Den „Wahlkampfmodus“, den sie bei CSU und SPD herausgehört habe, gelte es aber zu überwinden. Denn die Aufgaben, die vor der Stadt liegen, ließen sich nur gemeinsam bewältigen. n dieselbe Richtung zielte Alfred Damm (ÖDP). „Das gegenseitige Aufrechnen, wer was geleistet hat, wird der Sache nicht gerecht“, sagte er. Immerhin habe man im Stadtrat den größten Teil gemeinsam beschlossen.

Diese Einschätzung teilte auch OB Andreas Feller (CSU). Dass ein Haushalt „niemals kritiklos“ ist, sei allen bewusst. Während der vergangenen sechs Jahre habe das Gremium allerdings eine „gute Diskussionskultur“ gepflegt. Das solle so bleiben. Und: In den letzten sechs Jahren habe man einiges geschafft. Freilich sei der Haushalt für 2020 eine „Glaskugel“, wie es Feller formulierte, die hoffentlich nicht allzu groß werde. Es gelte deshalb, „sparsam zu wirtschaften“.

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