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Politik

Schwarzenfeld vertagt Umwidmung

Der Bauausschuss wollte einen Teil der Siemensstraße „einziehen“. Nach einem Einspruch wurde der Punkt aber zurückgestellt.
Von Rudolf Hirsch

Der Markt Schwarzenfeld will ein Teilstück der Siemensstraße, die zu den Milchwerken führt, „einziehen“. Der Bauausschuss hat das Vorhaben aber zurückgestellt und will neu eingegangene Einwände prüfen.  Foto: Rudolf Hirsch
Der Markt Schwarzenfeld will ein Teilstück der Siemensstraße, die zu den Milchwerken führt, „einziehen“. Der Bauausschuss hat das Vorhaben aber zurückgestellt und will neu eingegangene Einwände prüfen. Foto: Rudolf Hirsch

Schwarzenfeld.Wenn eine Kommune eine Ortsstraße „einzieht“, nimmt sie ihr den Status einer öffentlichen Trasse. Diesen Verwaltungsakt wollte der Bauausschuss der Gemeinde Schwarzenfeld mit einem 27 Meter langen Teilstück der Siemensstraße vollziehen. Kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch ging aber der Einwand eines Anwohners ein. Bürgermeister Manfred Rodde blieb also nichts anderes übrig, als diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Eigentlich sollte die Umwidmung nur noch Formsache sein, denn während der öffentlichen Auslegung bis 30. Juni waren keine Einwendungen eingegangen. Letztlich blieben die grundbuchmäßigen Rechte der Anlieger (Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte) erhalten. Jetzt regte sich offensichtlich doch Widerstand gegen die Umwidmung der Straße zu den Milchwerken.

Dem Bauausschuss lag der Antrag auf Errichtung eines Musikladens und eines Bistros in der Böttgerstraße 44 vor. Die Betriebszeiten sind an Werktagen von 6 bis 20 und an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr geplant.

Das Grundstück liegt nur zu einem Teil im Baugebiet „Ruitäcker“. Der überwiegende Teil liegt in einem Mischgebiet. Deshalb musste sich der Bauausschuss mit dem Antrag auf Befreiungen befassen und erteilte letztlich die Genehmigung. Die Erschließung ist gesichert. Das Baugrundstück verfügt derzeit noch über keine Hausanschlüsse für Kanal- und Wasser. Diese müssen vom Markt noch erstellt werden. Für das Bauvorhaben sind laut vorliegender Planung zwölf Stellplätze vorgesehen.

Ja zu „Null-Service-Hotel“

Im Wohlfester Weg 2 in Schwarzenfeld möchte ein Bauherr ein „Null-Service-Hotel für schnell wechselnde Gäste“ (Vertreter, Monteure) errichten. Die erforderlichen Stellplätze stehen auf dem Grundstück zur Verfügung. Nachdem der Antragsteller die im Vorbescheid verlangten Auflagen erfüllt hat, kann er die Unterkunft bauen.

Im Rosenweg in der Gemarkung Frotzersricht soll eine Kartoffellagerhalle mit einer Größe von 24 mal 14 Metern entstehen. Das Grundstück liegt im Außenbereich, der im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Der Bauausschuss erteilte dem Antragsteller dennoch die Baugenehmigung.

Weitere Beschlüsse

  • Ausnahme:

    Ein Anlieger in der Sportplatzstraße hatte Antrag auf isolierte Abweichung und Befreiung vom Bebauungsplan „Flora“ gestellt und bekam vom Bauausschuss grünes Licht für den Bau eines Geräteraums mit Abstellplatz.

  • Rücknahme:

    Der Antrag auf Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus am Buchtalweg war wenige Tage vor der Bauausschusssitzung zurückgezogen worden.

Der Marktgemeinderat hatte im Jahre 2005 ein Entwässerungskonzept beschlossen und darin festgelegt, welche Anwesen und Gemeindeteile an die zentrale Entwässerungsanlage angeschlossen werden sollen. Im Bereich der „Böttgerstraße“ besteht nun Handlungsbedarf. Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen, für diese Stichstraße eine Entwurfsplanung für den Anschluss an die Kanalisation, die Wasserleitung und den Straßenbau erstellen zu lassen und dafür ein Ingenieurbüro zu beauftragen.

Als Ausgleich für die Rodungsflächen am Rande der B 85 bei Wackersdorf hat das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach eine 0,63 Hektar große Fläche in der Gemarkung Sonnenried für eine Aufforstung mit Laubbäumen vorgesehen. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwarzenfeld ist dieser Bereich als „bedeutendes Grünland mit extensiver Nutzung“ dargestellt. Der Bauausschuss vertrat die Auffassung, „dass durch die Aufforstung gemeindliche Belange nicht berührt werden“, und stimmte dem Vorhaben zu.

Netto-Markt wird größer

Der Netto-Markt plant einen Umbau und eine Erweiterung. Aktuell beträgt die Verkaufsfläche 777 Quadratmeter. Durch die Erweiterung erhöht sich diese auf 944 Quadratmeter. Im Einzelhandelsentwicklungskonzept wurde festgestellt, dass die Erweiterung der Verkaufsfläche für die Märkte am Standort „Am Gleis“ städtebaulich verträglich ist. Für die Realisierung des Bauvorhabens sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Diese können erteilt werden, da die Grundzüge des Bebauungsplans „An der Viktor-Koch-Straße“ nicht berührt werden. Der Bauausschuss erklärte sein Einverständnis.

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