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Kommunalpolitik

Schwarzhofen will Neubauten fördern

Der Marktrat eröffnet einen Weg, künftig auch Neubauten zu fördern. Voraussetzung ist die ortsbildprägende Bedeutung.
Von Ralf Gohlke

Das Anwesen Winderl, am Beginn der Ortsdurchfahrt, ist ein gelungenes Beispiel für die Beratung und finanzielle Unterstützung durch das Kommunale Förderprogramm im Rahmen der Städtebauförderung. Künftig sollen auch Neubauten in die Förderung einbezogen werden können.  Foto: Ralf Gohlke
Das Anwesen Winderl, am Beginn der Ortsdurchfahrt, ist ein gelungenes Beispiel für die Beratung und finanzielle Unterstützung durch das Kommunale Förderprogramm im Rahmen der Städtebauförderung. Künftig sollen auch Neubauten in die Förderung einbezogen werden können. Foto: Ralf Gohlke

Schwarzhofen.Die Ortskerne attraktiv zu gestalten und Leerstände zu beseitigen, das gehört zu den Hauptanliegen verantwortungsbewusster politischer Mandatsträge auf kommunaler Ebene. Schon vor vielen Jahren hat auch der Markt Schwarzhofen das Mittel der Städtebauförderung als eine Möglichkeit erkannt, die dafür notwendigen Finanzmittel, zumindest in Form entsprechender Zuwendungen, aufzustocken. 2015 wurde zusätzlich ein Kommunales Förderprogramm und Geschäftsflächenprogramm aufgelegt, um auch für private Bauherren einen Anreiz zu schaffen, Verbesserungen an den eigenen Immobilien vorzunehmen.

Die Zielsetzung ist, die Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung von Schwarzhofen zu unterstützen. Der räumliche Geltungsbereich des kommunalen Förderprogramms gilt allerdings nur für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Alter Marktort“. Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt wurde das Angebot des Marktes von mehreren Anliegern genutzt.

Gefördert wird unter anderem die Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden, einschließlich von Fenstern und Türen bis zu einer maximalen Höhe von 10000 Euro, Verbesserungen an Dächern und Dachaufbauten bis höchstens 10000 Euro sowie die Herstellung und Umgestaltung von Einfriedungen, Außentreppen und Hofräumen „mit öffentlicher Wirkung“ bis maximal 5000 Euro. Darin enthalten ist immer eine kostenlose, fachliche Beratung, die zugleich Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist.

Antrag für Jahresbedarf

In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Marktrat mit dem Jahresantrag 2020 zum Bayerischen Städtebauförderprogramm zu beschäftigen. Zu Beginn der Einzelabstimmung über insgesamt zwölf Projekte, wies Bürgermeister Maximilian Beer noch einmal darauf hin, dass die Antragstellung nicht zwangsläufig die Umsetzung einer Maßnahme in einem bestimmten Zeitraum beinhalte.

Bauantrag

  • Das Vorhaben:

    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit überdachten Stellplätzen in der Gemarkung Haag bei Schwarzhofen. Für das Vorhaben liegt eine Privilegierung durch einen Landwirtschaftsbetrieb vor.

  • Antragsteller:

    Bauherr ist Josef Kaiser. Aus dem Grund nahm der Marktrat an der Beratung und Abstimmung über den Bauantrag nicht teil.

„Es geht nur darum, dass der Freistaat weiß, dass er diese Mittel bereitstellen muss, im Falle, dass sie abgerufen werden“, betonte er. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Umfeldes der Kirchenmauer oder des Klosterareals, die 2020 mit Sicherheit nicht zum Tragen kämen.

Erstmals beantragt wurde dagegen die Aufnahme einer Förderung für den „städtebaulichen Mehraufwand bei Neubauten“ mit einer jährlichen Fortschreibung von 30 000 Euro aus dem kommunalen Förderprogramm. Der politische Wille, jetzt auch Neubauten einzubeziehen, sei noch relativ neu. Beer war klar, dass es dazu Diskussionsbedarf geben würde. Während der Grundsatz weitgehend positiv gesehen wurde, erstreckte sich die Diskussion auf die Höhe der Förderbeträge. Der Tenor der Wortbeiträge tendierte dahin, dass der Aufwand für Arbeiten an bestehender, vielleicht sogar sehr alter Bausubstanz höher sei, als das bei einem Neubau der Fall sei.

Deutlich einsehbar

Aus dem Grund sollte die Förderzusage auch nur für den notwendigen „städtebaulichen Mehraufwand“ möglich sein. Der Rat war sich darin einig, die Höhe für die ersten beiden Teilbereiche auf 7500 Euro zu begrenzen, die Höhe bei der Außengestaltung jedoch bei 5000 Euro zu belassen. Zudem wurde darauf Wert gelegt, dass die Förderung nur sogenannten besonders ortsbildprägenden Bauten zustünde, die auch vom „öffentlichen Straßenkörper deutlich einsehbar“ seien.

Die übrigen Maßnahmen betrafen den Abbruch und die Neugestaltung der Schwarzachbrücke, eine Fortschreibung zum Abbruch des Lernbecher-Anwesens, den Gesamtbedarf für das Kommunale Förderprogramm, das Sanierungsträgerhonorar und die städtebauliche Beratung. Für die Zukunft eingeplant wurde die Neugestaltung des Umfeldes um das Kloster sowie der Abbruch der Gebäude General-Stephan-Straße 4/6 und 8. Das Rathaus wird zum Heimatfest einen neuen Anstrich erhalten.

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