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Lokalpolitik

Solarpark und Baugebiet nehmen Hürden

„Pottenstetten-Mitte“ ist als Satzung beschlossen. Damit kann bald gebaut werden. Das gilt auch für Photovoltaik in Wölland.
Von Thomas Rieke

Das Baugebiet Pottenstetten-Mitte: Die Leitungen sind längst verlegt, die Erschließungsstraße ist asphaltiert. Doch mit dem Bauen ging noch nichts, weil der Satzungsbeschluss fehlte. Foto: Rieke
Das Baugebiet Pottenstetten-Mitte: Die Leitungen sind längst verlegt, die Erschließungsstraße ist asphaltiert. Doch mit dem Bauen ging noch nichts, weil der Satzungsbeschluss fehlte. Foto: Rieke

Burglengenfeld.Zwei sehr interessante Projekte, die den Stadtrat jeweils schon über ein Jahr beschäftigt haben, nahmen am 25. September eine wesentliche Hürde. Das Baugebiet Pottenstetten-Mitte und das Sondergebiet für den Photovoltaikpark Am Wöllandanger.

Der Solarpark sollte, wie mehrfach berichtet, eigentlich schon längst Strom liefern. Doch die Gesellschafter der BD Solarpark GmbH & Co KG, Rainer Dirnhofer und Markus Breitschaft, mussten Rückschläge hinnehmen. Erst galt es zu klären, ob der Solarpark in den Naabauen mit dem Hochwasserschutz in Einklang zu bringen ist, dann stellte sich heraus, dass die aus 2700 Modulen bestehende Anlage (750 kW-Peak) auf einem Grundstück entstehen soll, auf dem die Denkmalpflege Relikte aus ferner Vergangenheit vermutet. Außerdem sah es kurzzeitig so aus, als würde ein Konflikt mit möglichem Kiesabbau heraufbeschworen. Letztlich konnten alle Bedenken ausgeräumt oder Kompromisse erzielt werden.

Ausgleichsfläche ist 2500 Quadratmeter groß

Landschaftsarchitekt Gottfried Blank berichtete vor dem Stadtrat, als Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft würden auf einer Fläche von über 2500 Quadratmetern Naabtal-typische Mulden angelegt. Dadurch werde der Verlust „mehr als ausgeglichen“. Weil sich das Projekt gleichwohl in einem Überschwemmungsgebiet befinde, sei allerdings ein gesonderter Antrag zu stellen.

Bauamtsleiter Gerhard Schneeberger fasste vor den Räten über die Stellungnahmen, die seitens der Träger öffentlicher Belange, aber auch von einer Privatperson eingegangen waren, zusammen. Die Wasserwirtschaft sehe nach intensiver Prüfung keinen zwingenden Grund mehr, ein Veto einzulegen; dito das Landesamt für Denkmalpflege. Der Regionale Planungsverband habe erklärt, dass die vorgelegte Bauleitplanung „faktisch keine Einschränkung der Ausweisung als Vorranggebiet für den Kiesabbau (...) darstellt“.

Auch zu dem Einwand von BWG-Stadtrat Albin Schreiner vom 18. September im Umweltausschuss nahm Schneeberger Stellung. Schreiner hatte die Sorge geäußert, bei dem überplanten Areal handle es sich um ein sogenanntes Natura-2000-Gebiet und damit einen Bestandteil des größten grenzüberschreitenden Schutzgebietnetzes weltweit, das einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in der EU leistet. Schneeberger konnte Entwarnung geben. Die Untere Naturschutzbehörde habe bestätigt, dass nicht die benötigten Acker- und Wiesenflächen, sondern der benachbarte Fluss mit seinem Uferbereich geschützt sei.

Tadel und Lob für den Standort

Rainer Dirnhofer und Markus Breitschaft sind erleichtert. Ihrem Solarpark in Wölland steht nun nichts mehr im Weg. Archivfoto: Rieke
Rainer Dirnhofer und Markus Breitschaft sind erleichtert. Ihrem Solarpark in Wölland steht nun nichts mehr im Weg. Archivfoto: Rieke

Die „Bauchschmerzen“ Schreiners waren damit nicht völlig aus der Welt zu schaffen. „Wir finden es bedauerlich, dass für so ein Projekt keine andere, nicht so zentrale Fläche gefunden werden konnte“, sagte er. Im Gegensatz dazu hatte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) den Standort ausdrücklich gelobt. Die Entwurfsplanung für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik ,Am Wöllandanger‘“ wurde letztlich einstimmig abgesegnet. Dirnhofer und Breitschaft verließen den Sitzungssaal sichtlich erleichtert.

In Pottenstetten-Mitte kann gebaut werden

Aufatmen dürfen auch alle, die sich vorgenommen haben, in Pottenstetten-Mitte zu bauen. Die Erschließungsarbeiten sind abgeschlossen, und der Stadtrat fasste nun den Satzungsbeschluss. Laut Schneeberger musste wegen eines bäuerlichen Betriebs noch ein Geruchsgutachten erstellt werden. Ziel war es laut Sachverständigenbüro Hoock und Partner, auszuschließen, dass der bestehende Tierhaltungsbetrieb Einschränkungen zu befürchten hätte. Ergebnis: Es sind keine Konflikte zu erwarten.

Die BWG blieb die einzige Fraktion, die eine Zustimmung verweigerte. Ihr Sprecher, Albin Schreiner, wiederholte seine „grundsätzlichen Bedenken“. Die Stadt habe sich darauf eingelassen, einen Teil der Erschließungskosten zu tragen, wovon aus seiner Sicht die Grundeigentümer zu Unrecht profitieren.

Diskussion um die Schulküche

Die Küche der Mittelschule muss komplett neu gestaltet werden. Laut Fachlehrern ist sie zu eng und zu unübersichtlich. Die Unfallversicherung hat Sicherheitsmängel bestätigt. Foto: Rieke
Die Küche der Mittelschule muss komplett neu gestaltet werden. Laut Fachlehrern ist sie zu eng und zu unübersichtlich. Die Unfallversicherung hat Sicherheitsmängel bestätigt. Foto: Rieke

Schließlich erhob Schreiner auch noch in einer weiteren Angelegenheit Vorwürfe; diesmal aber gegen das Schulamt. Es sei dafür verantwortlich, dass es, wie berichtet, zu Problemen in der Küche der Mittelschule gekommen sei. Es habe eine Lehrerin zu wenig zur Verfügung gestellt, dadurch sei die Gruppe zu groß geworden, und deshalb reiche der Platz nicht. Nun müsse auf Kosten der Stadt nicht nur um-, sondern neu gebaut werden.

Bildung

In der Schulküche ist es zu eng geworden

Die Einrichtung der Mittelschule Burglengenfeld entspricht nicht mehr den Vorschriften. Deshalb bessert die Stadt nun nach.

3. Bürgermeister Josef Gruber widersprach vehement und nahm das Schulamt in Schutz. Ursache des Dilemmas seien verschärfte Vorschriften. Egal ob zwölf oder 16 Schüler gleichzeitig den Raum nutzten, die Fluchtwege erfüllten die neuen Standards nicht.

SPD-Fraktionschef Sebastian Bösl meinte süffisant, Schreiner solle doch, wenn er schon den Lehrermangel beklage, einen Protestbrief „nach München“ schreiben. Schließlich sei Bildung jetzt das Ressort der Freien Wähler...

Schon Dienstag nächstes Treffen

  • „Sondersitzung“:

    Um über die Zukunft des TV 1875 Burglengenfeld und Konzepte für die Nutzung seines Areals an der Regensburger Straße zu diskutieren, hat Bürgermeister Gesche für 1. Oktober bereits die nächste, allerdings nicht-öffentliche Sitzung des Stadtrats angesetzt. Sie beginnt um 18 Uhr.

  • Sonstiges:

    Durch den Beschluss, die Ausschreibung für einen neuen Gasversorgungsvertrag noch zu verschieben, um umweltfreundlichere Angebote zu finden, hat sich das Programm kurzfristig geändert. Der Sitzung ohne Publikum geht ab 17.30 Uhr nun doch ein öffentlicher Teil voraus. (ht)

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