Wie weit ist es her mit der Transparenz, die Bürgermeister Thomas Gesche bei der Amtsübernahme 2014 versprochen hatte? Für die Burglengenfelder SPD offensichtlich nicht sehr weit. Das wurde bei einer Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag im „Tapas“ deutlich.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl sprach ausführlich über die politische und finanzielle Situation der Stadt und ging mit dem Bürgermeister hart ins Gericht. Auch Delegiertenwahlen zur Stimmkreiskonferenz anlässlich der Bezirks- und Landtagswahl standen auf der Tagesordnung.
Dass der Stadt Burglengenfeld wegen Verstößen gegen die Förderrichtlinienvermutlich knapp vier Millionen Euro durch die Lappen gingen, dürfte inzwischen jedem bekannt sein, sagte Bösl. Hier handle es sich nicht um einen „kleinen formalen Fehler“, wie Gesche es bezeichne, sondern um einen „groben Verstoß gegen das Förderrecht“, der über eine lange Zeit verheimlicht worden sei, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Und klar sei, dass es nur einen gebe, der das zu verantworten habe, und das sei der Bürgermeister, fuhr Bösl fort. „Explizit: keine Elke Frieser, kein Franz Haneder und kein Thomas Wittmann“, betonte er. Bösl wollte nach eigenen Worten bewusst nicht von „Schuld“ sprechen, weil ihm das zu moralisch sei und es ihm auch nicht darum gehe, jemanden an den Pranger zu stellen. Aber er spreche von politischer Verantwortung. Als moralische Komponente wolle er höchstens den Anstand einfordern, der offensichtlich nicht vorhanden sei, „sonst würde Gesche längst die richtigen Konsequenzen ziehen.“
SPD: Zahlen müssen alle
Bezahlt werden müssten die 3,7 Millionen Euro „von uns allen“ – und zwar in Form von Einsparungen für Vereine, bei Veranstaltungen, aber auch von vielen persönlich, wie Bösl aufzählte. Im Haushalt seien nämlich deswegen die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben worden. „Grundsteuer ist in Burglengenfeld Gesche-Steuer“, so Bösl wörtlich.
Dass sich die Stadt seit mindestens einem Jahr in größten Zahlungsschwierigkeiten befinde, sei dem Stadtrat ebenfalls verheimlicht worden, obwohl gerade er für die Finanzen im Wesentlichen verantwortlich sei, fuhr Bösl fort. Der Stadtrat sei es, der die Haushaltssatzung erlasse, mit allen Einnahmen und Ausgaben, die die Gemeinde für ein Jahr plane. Aber er sei nicht für den Kontostand verantwortlich.
Wenn es Probleme mit der Liquidität gebe, müsse ein Hinweis an den Stadtrat ergehen, forderte der Fraktionssprecher der SPD. Er bezeichnete es deswegen auch als „absurd“, über welche Ausgaben im Stadtrat diskutiert worden sei, in einer Zeit, „in der wir keine müde Mark auf dem Konto hatten“. Es gehe hier um Steuergelder, um „unser aller Geld“, wie Bösl es formulierte. Einen solch kapitalen Bock als formalen Fehler hinzustellen und zu sagen, dass alles korrekt gelaufen sei, „ist reine Volksverdummung“, so der SPD-Fraktionschef. Dies sei ein Beleg dafür, dass der Bürgermeister der Stadt mit jedem weiteren Tag im Amt Schaden zufüge.
Auch zum aktuellen Haushalt nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Stellung. Nach intensiver Diskussion sei man zu dem Ergebnis gekommen,„dass wir dieses Chaos nicht mittragen können“. Er könne seine Hand nicht heben für eine völlig verkorkste Politik. Bösl forderte Gesche auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Der Verstoß gegen das Förderrecht sei schlimm genug. Der Umgang damit sei allerdings noch viel schlimmer, sagte er.
Schieder lobt Arbeit vor Ort
SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder dankte dem SPD Ortsverein für seine Unterstützung bei der Bundestagswahl und berichtete aus ihrer Arbeit im Bundestag. Den Burglengenfelder Ortsverein bezeichnete sie als Aushängeschild im SPD-Unterbezirk.