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Kommunalpolitik

SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Auch eine gemeinsame Linie beim Thema Umgehungsstraße wurde bei einem Treffen der Ortsvereine des Städtedreiecks angemahnt.

Vertreter von SPD-Ortsvereinen und Stadtratsfraktionen aus dem Städtedreieck trafen sich zur Terminfestlegung und Themenbesprechung. Foto: SPD
Vertreter von SPD-Ortsvereinen und Stadtratsfraktionen aus dem Städtedreieck trafen sich zur Terminfestlegung und Themenbesprechung. Foto: SPD

Städtedreieck.Bei einem Treffen der SPD-Ortsvereine und Stadtratsfraktionen wurden neben verschiedenen Veranstaltungen und Terminen auch ein paar aktuelle kommunalpolitische „heiße Eisen“ diskutiert.

Als klaren Griff in die Taschen der Gemeinden durch den Landkreis sehen die Genossen im Städtedreieck die geplante „mickrige Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Kreisrat und 2. Bürgermeister von Burglengenfeld Bernhard Krebs bedauerte, dass die Mehrheit aus CSU und FW im Kreistag bislang nicht auf die „sinnvolle und machbare Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte“ eingehe.

Gemeinsam mit Franz Brunner, ebenfalls Kreisrat und 2. Bürgermeister von Maxhütte-Haidhof, appellierte Krebs an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Städtedreiecks, hier noch einmal ihren Einfluss auf den Landrat und den Kreistag geltend zu machen. Landrat Ebeling habe ein gut bestelltes Haus von Vorgänger Volker Liedtke übernommen und könnte nun die Früchte ernten, indem er die Kreisumlage senke.

„Insbesondere von den Kreisrätinnen Dr. Plank und Steger erhoffen und erwarten wir hier ein klares Zeichen für die Interessen von Städten und Gemeinden“, so Krebs und Brunner unisono, zumal Dr. Plank im Vorfeld der aktuellen Diskussion durchaus Sympathie für eine deutliche Senkung gezeigt habe. Peter Wein, Juso-Vorsitzender im Städtedreieck, meinte mit Blick auf den vorgeschlagenen einen Prozentpunkt: „Die Vertreter der CSU werden uns sicher den einen Prozentpunkt als große Wohltat verkaufen wollen. Das ist er nicht und wenn man die Zahlen betrachtet, dann wäre ohne Probleme mehr drin“.

Beim Thema Umgehungsstraße waren sich die SPD-Vertreter einig, dass das Thema seit Monaten verzögert und verschleppt werde. Die Städte Teublitz und Burglengenfeld haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Bau einer zusätzlichen West-Ost-Verbindung im Städtedreieck klar zum Ausdruck gebracht. In Maxhütte-Haidhof werde das wichtige Thema trotz mehrfacher Ankündigung von der Bürgermeisterin nicht auf die Tagesordnung gebracht. „Wir erwarten von unserer Ankündigungsbürgermeisterin schlicht und einfach endlich einen Diskussionsvorschlag, idealerweise einen konsensfähigen Diskussionsvorschlag!“, brachte es Stadtrat Horst Viertlmeister auf den Punkt. Wolfgang Dantl, SPD-Vorsitzender in Burglengenfeld, zeigte sich enttäuscht von der Entwicklung beim Thema Umgehung: „Wir treten seit über eineinhalb Jahren auf der Stelle!“ Seit der Verkehrszählung und einer groß angelegten Vorstellung der Ergebnisse im Herbst 2013 habe sich überhaupt nichts mehr bewegt.

Für mehr gemeinsame Politik der drei Städte plädierte der langjährige Vorsitzende des Ortsvereins Katzdorf und „Alterspräsident“ der Runde, Josef Bitterbier: „Die drei Städte müssen unbedingt mehr am gemeinsamen Strang ziehen und nicht nur die jeweiligen Einzelinteressen sehen.“

Sebastian Bösl, Fraktionsvorsitzender der SPD in Burglengenfeld, nahm diesen Ball auf und brachte eine regelmäßige öffentliche Sitzung des Arbeitskreises Städtedreieck ins Gespräch. „Der Arbeitskreis sollte sich regelmäßig einmal im Quartal treffen, um gemeinsam über die Zukunft des gemeinsamen Städtedreiecks zu diskutieren, das wäre deutlich besser, als wenn es nur jede Stadt für sich tut!“

Die Sozialdemokraten werden deshalb in allen drei Stadträten einen gleichlautenden Antrag einreichen, damit der AK Städtedreieck einmal im Quartal öffentlich tagt.

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