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SPD Maxhütte im Wahlkampfmodus
Vorsitzender Horst Viertlmeister rechnete bei Mitgliederversammlung mit zehn Jahre CSU im Bürgermeisteramt ab.
MAXHÜTTE-HAIDHOF.Die Wahl der Delegierten zur Europawahl und ein Bericht aus der Fraktion waren die wesentlichen Tagesordnungspunkte im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverbandes im Schützenheim. Der Bericht von SPD-Fraktionsvorsitzendem Horst Viertlmeister geriet jedoch zu einer Generalabrechnung mit der zehnjährigen Amtszeit von CSU-Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank.
Eine halbe Stunde lang kritisierte der SPD-Vorsitzende, dass unter Planks Führung in Sachen Stadtentwicklung nichts geschehen sei. Sämtliche prägenden Entwicklungen, ob Grundschule, Stadthalle oder Nahversorgungszentrum seien von Altbürgermeister Detlev Richter und der damaligen SPD-Mehrheitsfraktion angestoßen worden, so Viertlmeister. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wurde der Ton rauer; offenbar will die SPD mit Macht den Bürgermeistersessel zurückgewinnen.
Kernvorwurf des SPD-Sprechers gegenüber der Bürgermeisterin war das Wort von der „Führung auf Sicht“. Viertlmeister erläuterte hierzu, dass da, wo in den vergangenen zehn Jahren etwas geschah – wie bei beim Ausbau des Angebots der Kindertagesstätten – sei dies nicht durch Vorausschau und entsprechender Planung geschehen, sondern als Reaktion auf Ereignisse. Andere Sichtweisen seien für Viertl-meister „Fake News“ oder „alternative Fakten“. Als Beispiel nannte er das Zehn-Millionen-Sanierungspaket für Wasser und Kanal. Nicht, wie von der Bürgermeisterin behauptet, die stetige Anmahnung der Sanierungsnotwendigkeit habe zu dem Beschluss geführt. Vielmehr habe der gesamte Stadtrat erkannt, dass sich Flickschusterei nicht rechne.
Ausführlich widmete sich Viertl-meister dem „Plankschen Gedöhns“ vom „explosionsartigen Bevölkerungswachstum“. Da machte der SPD-Sprecher eine „Haltungsfrage“ aus, schließlich stimme die CSU jedem neuen Baugebiet zu. Eine „ewige Mär“ sei, dass wegen der Neubürger immense Ausgaben für die Infrastruktur anfielen. Wasser und Kanal bezahlten diese selbst über die Erschließungskosten und Investitionen in Kindergärten und Grundschule sollten keine Überraschung für die Bürgermeisterin sein. Schließlich sei jedes Kind bei Geburt im Rathaus zu melden.
Ein weiteres großes Thema war das Stichwort „städtische Wohnungen“ Bahnhofstraße, deren Verkauf die SPD verhindert hatte. Zur Daseinsvorsorge gehörten eben nicht nur ein intaktes Wassernetz, sondern auch bezahlbare Wohnungen für Bürger. „Insofern denken wir Sozialdemokraten nachhaltig, wenn wir ein Infrastrukturunternehmen (Stadtwerke) errichten wollen.“ Wohnungen und die Bereiche Wasser/Kanal darin zusammenzufassen, um nicht mehr an die starren Regeln des Haushalts gebunden zu sein, sei richtig.
Ein Grußwort hatte SPD-Landtagskandidat Peter Wein mitgebracht. Er sah die Bayern-SPD vor einer schwierigen Aufgabe. Das Städtedreieck sei mit seinen Wählerstimmern hier sehr wichtig.
Gewählt wurden sodann als Delegierte: Horst Viertlmeister, Brigitte Brunner, Klaus Süß. Ersatzdelegierte sind Manfred Neumann, Christian Reisinger, Karl Fleischmann. (bxh)