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Lokalpolitik

SPD teilte wieder heftig aus

Die CSU-Bürgermeister im Städtedreieck liefern zu wenig, ist die Botschaft. Deshalb soll es 2020 massive Veränderungen geben.
Von Stefan Barte

Die geballte SPD-Führung des Städtedreiecks traf sich zum politischen Nachaschermittwoch und diskutierte über große Themen wie auch aktuelle Probleme auf lokaler Ebene. Von links: Matthias Haberl, Armin Schärtl, Peter Wein, Sebastian Bösl, Bernhard Krebs und Horst Viertlmeister Foto: Barte
Die geballte SPD-Führung des Städtedreiecks traf sich zum politischen Nachaschermittwoch und diskutierte über große Themen wie auch aktuelle Probleme auf lokaler Ebene. Von links: Matthias Haberl, Armin Schärtl, Peter Wein, Sebastian Bösl, Bernhard Krebs und Horst Viertlmeister Foto: Barte

Burglengenfeld.Bis auf den letzten Platz besetzt war der Nebensaal des Gasthauses „Drei Kronen“ am Samstag beim traditionellen Fischessen der SPD-Ortsvereine aus dem Städtedreieck, dem sich Vorträge der Fraktionsvorsitzenden anschließen sollten.

Um die derzeitige Stimmung der SPD zu beschreiben, zitierte Horst Viertlmeister, Fraktionssprecher aus Maxhütte-Haidhof, den ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Allen Rednern des Abends waren zwei wesentliche Dinge gemeinsam. Zum einen die persönliche Auseinandersetzung mit der Abstimmung über die GroKo und zum anderen das Aufzeigen der Mängel aller im Städtedreieck regierenden CSU-Bürgermeister, die nur eine Konsequenz haben dürfe: die Abwahl im Jahre 2020.

Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtl machte in seinem Grußwort keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Verlauf der Wahlkreiskonferenz, die am Vormittag in Neustadt a. d. Waldnaab über die Bühne gegangen war. Schärtl musste sich dort mit Listenplatz 5 für den Bezirkstag zufrieden geben, Peter Wein kam für den Landtag nicht über Listenplatz vier hinaus.

Burglengenfelds 2. Bürgermeister Bernhard Krebs attestierte den beiden Kandidaten außergewöhnlichen Fleiß und Ehrlichkeit und sagte ihnen beim Wahlkampf uneingeschränkte Unterstützung zu.

Deutliche Worte fand Krebs zur Zusammenarbeit der drei amtierenden Stadtoberhäupter des Städtedreiecks nach nunmehr dreijähriger Amtsausführung. Es würden verwertbare Ergebnisse für das Städtedreieck fehlen: „Es ist ein desolates Ergebnis. Es ist nichts passiert.“ (Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels fehlte der Absatz, dass Krebs lediglich die Zusammenarbeit der drei Bürgermeister bewertete. Das hat Bernhard Krebs in einer Richtigstellung klargestellt. Krebs beurteilte am Samstag also nicht die Arbeit von Dr. Susanne Plank und Maria Steger für ihre jeweilige Stadt, sondern nur die Zusammenarbeit untereinander. Außerdem wurde Krebs mit den Worten zitiert, dass „das gKU ein Trauerspiel“ sei. Das war laut Krebs falsch. Krebs stellt klar, dass er als Mitglied des Verwaltungsrates von der Richtigkeit und der Arbeit des gKU überzeugt ist. Er habe einzig das Verhalten des 1. Bürgermeisters Thomas Gesche kritisiert, der als damaliger gKU-Verwaltungsratsvorsitzender keine Einwände gegen den einstimmigen gKU-Beschluss zur Gebührenerhöhung erhob, in der Burglengenfelder Stadtratssitzung plötzlich gegen eine Gebührenerhöhung war.)

Bürger früher miteinbeziehen

Für Teublitz berichtete stellvertretender Fraktionssprecher Matthias Haberl über das aktuelle Stadtgeschehen. Teublitz sei landkreisweit für seine hohe Zahl an Bürgerinitiativen bekannt. Die Bürgermeisterin warte mit ihrer Verwaltung auf Anträge von Investoren, beteilige die Öffentlichkeit mit Bebauungsplanverfahren und stelle das als „Bürgerbeteiligung“ dar. „Juristisch mag das ausreichend sein, wir sind aber der Überzeugung, dass die Initiative zur Stadtentwicklung von der Stadt selbst ausgehen muss“, sagte Haberl. Die Ideen der Bürger müssten von vornherein mit einbezogen werden, forderte er. Nur damit könne sichergestellt werden, dass Bürgerinteressen und nicht die der Investoren die Stadtentwicklung bestimmten.

Weiterhin bereitet der SPD-Fraktion Sorge, dass es in Teublitz keine Flächen für Betriebsansiedlungen gäbe. Deshalb müsse der Plan des Gewerbegebiets an der Autobahn endlich konkrete Formen annehmen.

Horst Viertlmeister ergriff für Maxhütte-Haidhof das Wort. In seiner sehr emotionalen Rede ließ er das aktuelle Politgeschehen Revue passieren, bis er zu den „alternativen Fakten“ der eigenen Lokalpolitik seiner Heimatstadt kam. Er rechnete vor, dass die Bevölkerung in Maxhütte seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank vor zehn Jahren gerade mal um ein Prozent pro Jahr auf 11454 Menschen gewachsen sei, also nicht „explosionsartig“, wie von ihr behauptet.

Die Maxhütter SPD fordere bei der Bebauungsplanung Stadthoheit, einen Lückenschluss im Stadtkern und Nachverdichtung. „Ich kenne keine Stadt in der Oberpfalz, in der es noch landwirtschaftlich genutzte Flächen neben Wohnhäusern gibt“, mahnte Viertlmeister an. Trotz weiterer Kritik legte er Wert auf die Feststellung: „Wir gehen fair miteinander um, deshalb ist das Klima okay.“

Bekannte Attacken gegen Gesche

In Burglengenfeld ist das Klima bekanntlich etwas rauer. Sebastian Bösl beschrieb als Fraktionssprecher die Situation der SPD markig. Der BWG gehe es um Heiligsprechung von Altbürgermeister Heinz Karg. Die CSU stelle mit Thomas Gesche einen Bürgermeister ohne Mumm und ohne Mehrheit. Er glänze in seinem Amt – und zwar durch Abwesenheit. Bösl: „Er ist nicht zu erreichen und hat eine Strategie entwickelt, die sich mir nicht erschließt. Er meldet sich zu Veranstaltungen an, ist aber dann nicht da.“

Dies seien untrügerische „Zeichen der Überforderung“. Sogar im CSU-Ortsverein sei Gesche mittlerweile kaltgestellt, „er repräsentiert nur noch“. Burgengenfeld sei ihm egal. Deswegen muss 2020 wieder ein SPD-Bürgermeister einziehen.“

Mehr Lehrer, mehr Polizisten

Peter Wein als Landtagskandidat bei seiner emotionell und leidenschaftlich geführten Aschermittwochsrede Foto: bbs
Peter Wein als Landtagskandidat bei seiner emotionell und leidenschaftlich geführten Aschermittwochsrede Foto: bbs

Landtagskandidat Peter Wein bat um Unterstützung für seinen bevorstehenden Wahlkampf und hat in den letzten Monaten sein Profil deutlich geschärft. Leidenschaftlich und emotional skizzierte er seine politischen Ziele: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Justizbeamte und kostenfreie Bildung bis hin zur Meisterausbildung, um nur ein paar Punkte zu nennen. Eine zentrale Botschaft lautete: „Ich möchte Verantwortung übernehmen für Bayern.“

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