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Kommunalpolitik

Stabl tritt aus Bürgerliste aus

Der seit Monaten erkrankte Bodenwöhrer Bürgermeister gibt den Vorsitz ab und verlässt die „Bürgerliste Bodenwöhr“.
Von Max Schmid

Frank Wanke und Alois Feldmeier legten Rechenschaft ab und berichteten über den Austritt Richard Stabls. Foto: smx
Frank Wanke und Alois Feldmeier legten Rechenschaft ab und berichteten über den Austritt Richard Stabls. Foto: smx

Bodenwöhr.Noch vor Beginn der Jahreshauptversammlung der BLB im Brauereigasthof Jacob platzte die Bombe: Zweiter Vorsitzender Frank Wanke informierte, dass Vorsitzender Richard Stabl kurz vor der Versammlung per E-Mail seinen Rücktritt erklärt hatte. Laut Wanke muss nun die Zusammenarbeit in der BLB auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Alois Feldmeier, der bei der Versammlung zum neuen Fraktionssprecher der BLB bestimmt wurde, beleuchtete sowohl die Arbeit im Gemeinderat, als auch die Entwicklung der BLB detailliert.

Bürgermeister Richard Stabl kehrt der BLB jetzt endgültig den Rücken. Archivfoto: tgl
Bürgermeister Richard Stabl kehrt der BLB jetzt endgültig den Rücken. Archivfoto: tgl

Grundsätzlich sei festzustellen, dass die BLB zu den Aktivposten im Gemeinderat gehöre und die Beziehungen zu den anderen Fraktionen gut sei. Dennoch habe man zwei Sondersitzungen per Beschluss erzwungen, weil Beschlüsse durch den amtierenden Bürgermeister Albert Krieger nicht vollzogen worden waren oder weil Informationen nicht wie gefordert korrigiert worden seien.

Feldmeier berichtete über die wichtigsten Themen im Gremium. Zum Badeplatz am Hammersee führte er aus, dass Vieles nicht so gelaufen sei, wie es sich der Gemeinderat vorgestellt habe. Nach Fällung der Bäume habe man kein Unternehmen für die weiteren Arbeiten gefunden, so dass sich das Ganze verzögert habe. Das einzige was man wirklich bemängeln könnte, sei die fehlende Information der Bevölkerung durch den zweiten Bürgermeister in der Zeit, als der Badeplatz eine „Ruine“ war.

Zweites Thema Feldmeiers war die geplante Wohnbebauung des Geländes im ehemaligen Forstmaschinenbetrieb. Dabei sollten die unterschiedlichen Interessen der Raiffeisenbank und der Brauerei Jacob abgestimmt werden. Feldmeier kritisierte auch hier Albert Krieger für seine „maßlose Selbstüberschätzung“, seine Fraktion konnte nur in Absprache mit der CSU Schlimmeres verhindern. Anstatt den ihm erteilten Auftrag des Landrates nachzukommen habe Krieger weder den Gemeinderat noch die Raiffeisenbank informiert. Die Folge sei eine monatelange Überprüfung durch die Fachstellen gewesen.

Standleitung zur Rechtsaufsicht

Seit Krieger im Amt sei, habe man schon fast eine Standleitung zur Rechtsaufsicht und bisher in jedem Punkt Recht bekommen. Ein noch konsequenteres Handeln gegen den Gemeinderat gebe es kaum, Krieger handle unüberlegt und diese Handlungsweise werde zu enormen Investitionskosten im Ortskern führen, sagte Feldmeier unter Hinweis auf die Zukunft des Rathauses. Die BLB stehe nach wie vor zum Standort in der Ortsmitte.

Die Fraktion der Freien Wähler sei ruhig, brav und störe nicht, stelle keine Anfragen oder Anträge, bestätigte Feldmeier, sie erkenne aber leider auch nicht, was derzeit ablaufe oder habe nicht die Kraft sich dagegen zu wehren.

Weitere Themen des BLB-Fraktionssprechers waren der geplante Supermarkt in Blechhammer, die Sanierung der Wasserleitungen und die scheinbar unendliche „Fahrtenbuchgeschichte“. Zur Entwicklung in der BLB führte er aus, dass man keine Schuldzuweisungen aussprechen wolle, da bei Richard Stabl offenbar eine schwere Erkrankung vorliege.

Existenzfrage für die BLB

Rückblickend stellte Feldmeier jedoch fest, dass Stefan Haberl als Fraktionssprecher zurückgetreten sei, weil er mit der mangelnden Kommunikation mit Stabl nicht einverstanden war. Im September 2017 habe man zur Klärung einen Brief an den Bürgermeister geschrieben, aber nie eine Antwort erhalten. Kurz darauf sei es in seiner Sitzung zu einem Wortgefecht mit Stabl gekommen, weil dieser erklärt hatte, dass er der BLB-Vorstandschaft und der Fraktion keine Informationen weitergebe, weil ihn beide Gremien bei einer geplanten Klausurtagung in 2014 nicht unterstützt haben.

Im Februar 2018 sei man in der Vorstandschaft übereingekommen, die Initiative zu ergreifen und habe die Mitglieder entsprechend informiert. „Es stellte sich für die BLB nichts Geringeres als die Existenzfrage“, sagte Feldmeier.

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Streit in der Bürgerliste

  • Bürgermeister und BLB-Vorsitzender

    Richard Stabl ist seit mehreren Monaten im Krankenstand und wird von seinem Stellvertreter Albert Krieger (FW) vertreten. Die BLB-Fraktion kritisiert Krieger für seinen Führungsstil. Er habe geäußert, dass nur er bestimme, welche Informationen an den Gemeinderat weitergegeben werden. Die BLB kritisierte vor allem Kriegers Verhalten bei der Wohnbebauung im ehemaligen Fortmaschinenbetrieb. Er sei dem Auftrag des Landrates nicht nachgekommen und habe weder den Gemeinderat noch die Raiffeisenbank als Investor informiert. So sei es deshalb zum rechtswidrigen Beschluss gekommen.

  • BLB-Fraktionssprecher Alois Feldmeier

    kritisierte den erkrankten Bürgermeister Richard Stabl. Er habe der BLB und der Fraktion die Kommunikation verweigert und auf mehrere Schreiben keine Antworten gegeben. Er habe ausgerechnet den Leuten das Tischtuch bereits 2014 zerschnitten, die ihm die Treue gehalten haben. Zweiter Vorsitzender Frank Wanke wird nach Stabls Rücktritt als kommissarischer Vorsitzender die BLB bis zu Neuwahlen leiten. Man sehe gute Chancen, auch zukünftig für Bodenwöhr Akzente setzen zu können, zwei Persönlichkeiten der BLB würden als Bürgermeisterkandidaten in 2020 antreten. (smx)

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