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Kontrolle

Stadt installiert am Pfleghof Kameras

Nach Vandalismusschäden beschließt der Schwandorfer Hauptausschuss eine Video-Überwachung in der Nähe des Marktplatzes.
Von Hubert Heinzl

Eine befristete Video-Überwachung im Bereich der Volkshochschule Schwandorf soll künftig Vandalismus verhindern.  Foto: Carsten Rehder/dpa
Eine befristete Video-Überwachung im Bereich der Volkshochschule Schwandorf soll künftig Vandalismus verhindern. Foto: Carsten Rehder/dpa

Schwandorf.Die Stadt hat es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht: Bevor der Schwandorfer Hauptausschuss am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit einer (zunächst befristeten) Video-Überwachung zustimmte, hat die Verwaltung ausgiebig recherchiert. Und im Ausschuss selber folgte dann noch einmal eine längere Diskussion, in der Für und Wider von Überwachungskameras ausführlich debattiert wurde.

Der Hintergrund: In den vergangenen beiden Jahren kam es am Pfleghof zu etlichen Fällen von Vandalismus, bei denen unterm Strich ein Sachschaden von über 50 000 Euro angerichtet wurde. Schon 2018 wandte sich nach ersten Schäden die Stadtverwaltung mit der Bitte um eine fachliche Einschätzung an das Büro des Bayerischen Datenschutzbeauftragten. Die telefonische Auskunft im November 2018: Für eine Videoüberwachung reichten die Vorkommnisse nicht aus; es seien „mildere Mittel“ zu überprüfen. Mit der Polizei habe man daraufhin vereinbart, dass der Bereich künftig verstärkt kontrolliert werden solle, erläuterte Dominik Fischer, der Sachgebietsleiter Ordnungswesen bei der Stadt.

Etwa 33 000 Euro Schaden

Weitere Schäden konnten nach seinen Worten durch diese Maßnahmen jedoch nicht verhindert werden. Noch im April wurde der Tanzboden beim Pfleghof komplett zerstört; der Schaden: rund 33 000 Euro. Bei einer neuerlichen Kontaktaufnahme mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten habe dieser das Thema an die örtlichen Datenschützer in der Stadtverwaltung verwiesen, die eine Kamera-Überwachung dann ebenso positiv beurteilten wie die Polizei. Eine schriftliche Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten liege aber nicht vor, wie Dominik Fischer auf Nachfrage der SPD einräumte.

Die Verwaltung schlug dem Ausschuss vor, beim Pfleghof zwei Kameras zu installieren, die rund um die Uhr in Betrieb sind – eine im Bereich der Terrasse, eine weitere beim Tanzboden. Anders als in den beiden städtischen Parkhäusern, wo die Daten 28 Tage gespeichert werden können, sollten die Aufzeichnungen beim Pfleghof bereits nach 96 Stunden wieder gelöscht werden. Bei Veranstaltungen wolle man die Kameras ausschalten; die Überwachung solle zudem zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristet sein.

Der Beschluss

  • Maßnahme:

    Auf der Terrasse und am Tanzboden bei der VHS wird jeweils eine Videokamera installiert. Bei Veranstaltungen werden die Kameras ausgeschaltet. Die Aufzeichnungen sollen nur bei Schäden durch Vandalismus überprüft und alle 96 Stunden gelöscht werden.

  • Dauer:

    Die Maßnahme ist bis 31. Dezember 2021 befristet. Im Herbst 2021 soll über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. (hh)

Für die CSU-Fraktion stand die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme außer Frage. „Wir stimmen aus voller Überzeugung zu“, formulierte es Sprecher Andreas Wopperer. Genau so wie sich ein Privatmann absichere, habe die Stadt nach der Vielzahl der Vorfälle „das Recht und die Pflicht, zu handeln“, sagte er. Denn eine 24-Stunden-Überwachung könnten weder das Ordnungsamt noch die Polizei leisten. Wopperer regte in diesem Zusammenhang an, eine Video-Überwachung könne durchaus auch auf andere Bereiche in der Stadt ausgeweitet werden. Konkrete Beispiele nannte er nicht.

Für die Unabhängigen Wähler schloss sich Kurt Mieschala dieser Einschätzung an. Anders als etwa beim Blasturm sei am Pfleghof das Kriterium eines „Kriminalitätsschwerpunkts“ inzwischen erreicht. Die Video-Überwachung bringe ein Stück mehr Sicherheit und sei auch verhältnismäßig. Im Gegensatz zu einer dauernden Live-Überwachung am Monitor würden die Kamerabilder hier nur von einem „definierten Personenkreis“ überprüft – und auch nur dann, „wenn etwas passiert“.

„Begeisterung teilen wir nicht“

Die SPD-Fraktion äußerte grundsätzliche Bedenken gegen eine Ausweitung der Video-Überwachung in der Stadt. Die „Begeisterung der CSU für Kameras am Pfleghof teilen wir ausdrücklich nicht. Eine Video-Überwachung ist immer problematisch. Denn sie beschneidet das Recht, sich im öffentlichen Raum unbeobachtet zu fühlen“, brachte es Vorsitzender Franz Schindler auf den Punkt. Die Verhältnismäßigkeit müsse bei Überwachungsmaßnahmen zwingend gewahrt bleiben, forderte er und sprach mögliche Alternativen an: Betretungsverbote zum Beispiel für die jungen Leute, die mit ihrem Lärm ja auch den Betrieb von VHS oder Kinderkrippe störten. Eine Bedeckung des Tanzbodens oder eine bessere Beleuchtung könnten ebenfalls niederschwellige Präventivmaßnahmen sein. Am Ende beantragte Schindler im Namen der SPD-Fraktion, vor einer Entscheidung erst eine schriftliche Stellungnahme beim Bayerischen Datenschutzbeauftragten einzuholen und die Probephase außerdem auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Wenn dann nichts passiere, dann könnten die Kameras bleiben.

Kriminalität

Schwandorfer sauer auf Vandalen

Unbekannte machen sich einen Spaß daraus, öffentliches Gut zu zerstören. In einem Fall verfolgt die Polizei eine Spur.

Mit diesem Vorschlag konnte sich auch ÖDP-Stadtrat Alfred Damm anfreunden, der sich selbst in dieser Frage als „hin- und hergerissen“ bezeichnete. Auch Dieter Jäger (Freie Wähler) stimmte dem SPD-Antrag zu. „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, sagte er, wies aber im selben Atemzug darauf hin, dass die Straßenkriminalität in Schwandorf im vergangenen Jahr „drastisch zurückgegangen“ sei. Am Pfleghof ereigneten sich im Schnitt drei Straftaten pro Jahr, im Stadtpark oder bei den Lokalen an der Ettmannsdorfer Straße seien es wesentlich mehr, die auch einen „weit höheren volkswirtschaftlichen Schaden“ verursachten. Jägers Gegenrezept: Mehr Präsenz des Ordnungsamts, Streetworker für junge Leute, die keinen Vereinen angehörten, Prävention an den Schulen.

Dem SPD-Antrag folgten die fünf Stadträte von SPD, ÖDP und FW. Mit den sechs Stimmen von OB Feller, CSU und UW erhielt der Verwaltungsvorschlag eine knappe Mehrheit.

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