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Entwicklung

Stadt Schwandorf bremst Spielhallen aus

Der Planungsausschuss beschließt ein Konzept, um die Ansiedlung sogenannter Vergnügungsstätten in geordnete Bahnen zu lenken.
Von Hubert Heinzl

Die Stadt Schwandorf lenkt die Entwicklung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen jetzt in geordnete Bahnen. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Die Stadt Schwandorf lenkt die Entwicklung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen jetzt in geordnete Bahnen. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Schwandorf. Vergnügungsstätten wie Wettbüros oder Spielhallen sind bei Stadtentwicklern nicht gerade beliebt. Aber es ist gar nicht so leicht, sie in den Griff zu bekommen. Um Wildwuchs zu vermeiden, können nicht einfach ablehnende Bescheide verschickt oder aus dem Stand Verbote erteilt werden. Es bedarf eines grundlegenden Konzepts, in dem die einzelnen Straßenzüge aufgeführt und in ihrer Bedeutung für die Stadtentwicklung bewertet werden.

Denn, darauf wies UW-Stadtrat Kurt Mieschala am Donnerstag im Planungsausschuss hin: „Eine Regelung ist erforderlich, damit ein Antragsteller weiß, woran er ist“. Auch wenn Wettbüros und Spielhallen verpönt seien, gebe es eine Nachfrage in der Bevölkerung, die von entsprechenden Anbietern eben auch bedient werde.

Die Stadt Schwandorf hat sich schon mehrmals mit dem Thema befasst und sich dabei durch Fachleute beraten lassen. Deren Empfehlung lautete zusammengefasst wie folgt: Spielhallen müssen in ausgewählten Stadtteilen oder Gewerbegebieten grundsätzlich zugelassen werden – aber nicht überall. In Gebieten mit ausgewiesenen Perspektiven, wo durch die „Vergnügungsstätten“ ein sogenannter „Down Trading“- oder Abwärtseffekt zu befürchten steht, können sie untersagt werden. Kein Ausschlusskriterium ist entgegen der landläufigen Meinung die Nähe zu sozialen oder schulischen Einrichtungen.

Entsprechend diesen Vorgaben hat die Stadtverwaltung schon im März 2016 ein sogenanntes Steuerungskonzept für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten in die Wege geleitet. Vorrangiges Ziel ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros oder dergleichen in der Innenstadt zu verhindern. In seiner Sitzung am 9. Mai hat der Planungsausschuss den Vorentwurf der Verwaltung begrüßt, allerdings bei zwei Gebieten um erneute Überprüfung gebeten – an der Klosterstraße, die städtebaulich eher aufgewertet werden soll, sowie im Gewerbegebiet Gleisdreieck, wo den Stadträten die Nähe zum Beruflichen Schulzentrum und zum Krankenhaus St. Barbara als unpassend für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten erschien.

Beide Einwände hat die Stadt in ihrem aktuellen Entwurf nun weitestgehend berücksichtigt, wie Reinhard Schade, der Leiter der Planungsabteilung, bei der Sitzung am Donnerstag erläuterte. Auch die Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden nach seinen Worten in das Steuerungskonzept miteingearbeitet.

Mit dem Konzept in seiner abschließenden Fassung waren die Stadträte im Planungsausschuss nun zufrieden. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer zeigte sich erfreut, dass die geforderten Änderungen in die Vorlage aufgenommen worden seien. Dass die Klosterstraße komplett ausgeschlossen werde, sei begrüßenswert, ebenso die Tatsache, dass der zulässige Bereich im Gleisdreieck nun „relativ überschaubar“ sei. „Damit können wir leben“, so Wopperer. Die anderen Fraktionen stimmten dieser Auffassung einhellig zu, so dass das Steuerungskonzept in Kraft tritt.

Das Konzept

  • Ziel:

    Das Steuerungskonzept lenkt die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros oder Diskotheken innerhalb des Stadtgebiets in geordnete Bahnen. Vor allem die Innenstadt soll vor einer Abwärtsentwicklung geschützt werden.

  • Ergänzung:

    In der endgültigen Fassung wurden noch die Klosterstraße und große Teile des Gewerbegebiets Gleisdreieck als Standorte für Vergnügungsstätten ausgeschlossen. (hh)

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