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Energie

Stadt Schwandorf will notfalls klagen

Das Planfeststellungsverfahren für den Ostbayernring ist noch nicht eröffnet. Doch die Stadt bringt sich in Stellung.
Von Hubert Heinzl

Keine Stromautobahn (mehr) im Naabtal, lautet die Forderung der Stadt. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Keine Stromautobahn (mehr) im Naabtal, lautet die Forderung der Stadt. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Schwandorf. Noch ist das Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ersatzneubau des Ostbayernrings nicht in Gang. Wohl frühestens Ende Juni, ließ Netzbetreiber Tennet verlauten, könnten die Antragsunterlagen für den Teilabschnitt bis Schwandorf bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht werden. Was drinstehen wird, ist allerdings auch so bekannt: Wie berichtet, hat sich das Unternehmen unter zwei möglichen Varianten für die Erneuerung der Stromautobahn für die Bestandstrasse durch das Naabtal entschieden und will mit den entsprechenden Planungen auch ins Verfahren gehen.

Doch inzwischen formieren sich die Gegner. Schon seit längerem macht die „Bürgeraktion Naabtal“ gegen das Vorhaben mobil. Und auch der Schwandorfer Stadtrat hat sich nach einigem Hin und Her im Februar des vergangenen Jahres zu einer eindeutigen Haltung durchgerungen. Der neue Ostbayernring, so die Forderung, sollte die Mindestabstände zur Wohnbebauung einhalten (400 Meter innerorts, 200 Meter außerhalb), im Schwandorfer Stadtgebiet erdverkabelt und mit einer westlich von Schwandorf verlaufenden möglichen Trasse für den Südostlink gebündelt werden.

Am Montag setzte die Vertretung der Schwandorf Bürger noch einen drauf. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“, die die ÖDP im Stadtrat beantragt hatte, bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Feller, dass die Stadt ihre ablehnende Haltung zu den Tennet-Plänen nicht nur im Zuge des Planfeststellungsverfahrens einbringen, sondern auch den Klageweg beschreiten werde, sollte es bei der Bestandstrasse durch das Naabtal bleiben. „Die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse hat für mich oberste Priorität“, so der OB wörtlich. Er forderte dazu auf, beim Kampf gegen die geplante Stromautobahn im Naabtal „an einem Strang zu ziehen“.

Die Konsequenzen ziehen

Im Stadtrat bekam er dafür von allen Seiten Rückendeckung. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer erklärte, nun sei der Zeitpunkt gekommen, „ernstlich die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“. SPD-Fraktionschef Franz Schindler forderte dazu auf, „die Konsequenzen aus dem Stadtratsbeschluss von vergangenem Jahr zu ziehen“ und eine „spezialisierte Anwaltskanzlei“ mit ins Boot zu holen. Marion Juniec-Möller (Grüne) fand „den Weg, der sich jetzt abzeichnet, sehr, sehr erfreulich“.

Einig war sich der Stadtrat in der Sitzung am Montag auch über eine zweite Strom-Baustelle, die die Bürgerinnen und Bürger vor allem in Büchelkühn beschäftigt. Wegen des nahen Umspannwerks im Norden ist der Ortsteil von Strommasten buchstäblich umzingelt. Teilweise rücken die Stromleitungen so nahe an die Wohnbebauung heran, dass man im Garten den Eindruck hat, direkt unter einem Stahlkoloss zu sitzen. Weil Netzbetreiber Tennet das Umspannwerk für den Ostbayernring fitmachen und dabei auch Stromleitungen verlagern will, hofften die Anwohner auf eine Verbesserung. Doch ausgerechnet Strommast M262a, der am dichtesten an den Häusern steht, soll nach den Plänen des Unternehmens bleiben. Eine Petition haben betroffene Büchelkühner daher an den Bayerischen Landtag gerichtet - mit dem Minimalziel, doch wenigstens den einen Masten abzubauen und „umzuhängen“. Die 110 kV-Leitung des Bayernwerks, die mitten durch den Ort führt, solle ebenfalls verlagert werden, so die Bürgerinnen und Bürger.

Schindler: „Das ist ja kriminell“

ÖDP-Stadtrat Alfred Damm rief den Stadtrat dazu auf, die Petition der Anwohner zu unterstützen. Nachdem sich einige der Fraktionen zuvor ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hatten, war der einstimmige Beschluss am Ende nur noch Formsache. „Das ist ja kriminell, wie nahe die Masten zum Teil an den Häusern stehen“, brachte es SPD-Fraktionschef Schindler auf den Punkt. Für die CSU erklärte Fraktionschef Andreas Wopperer, man könne der Petition „unbesehen“ beipflichten.

Oberbürgermeister Andreas Feller berichtete, dass es in der Angelegenheit bereits Gespräche mit Tennet und Vertretern des Bayernwerks gegeben habe. „Die Techniker werden sich zusammensetzen und prüfen, was gehen könnte“, sagte er. Allerdings könnten durch eine Umplanung „neue Betroffenheiten für Grundstückseigentümer entstehen“, so der OB. Eine Verlegung von Strommasten sei nur bei deren Zustimmung möglich. SPD-Sprecher Franz Schindler sah darin kein Problem. Bei einer Umbeseilung auf einen bestehenden, aber weiter entfernten Masten bedürfe es keiner Verhandlungen. Einig war er sich mit Feller in dem Ziel, die Masten möglichst weit von der Wohnbebauung wegzurücken.

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Strom-Baustellen

  • Ostbayernring:

    Netzbetreiber Tennet plant einen Ersatzneubau der 185 Kilometer langen Stromtrasse durch das Naabtal. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind noch nicht bei der Regierung eingereicht.

  • Südostlink:

    Eine der möglichen Trassenvarianten verläuft in einem Planungskorridor westlich von Schwandorf. Hierher könnte auch der Ostbayernring verlagert werden, argumentiert die Stadt Schwandorf.

  • Umspannwerk:

    Tennet plant für den Ostbayernring eine Ertüchtigung des Umspannwerks mit dem Abbau von Strommasten und einer „Umbeseilung“. Bleiben soll aber der Mast, der den Häusern am nächsten liegt. (hh)

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