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Kommunalpolitik

„Stadt verhält sich bürgerunfreundlich“

BWG kritisiert Beitragsbescheide für Straßenausbau in Burglengenfeld. Albin Schreiner bleibt Vorsitzender.
Von Norbert Wanner

Die Vorstandschaft der BWG mit dem Vorsitzenden Albin Schreiner (Zweiter von rechts). Foto: bxh
Die Vorstandschaft der BWG mit dem Vorsitzenden Albin Schreiner (Zweiter von rechts). Foto: bxh

Burglengenfeld.Bei der Jahreshauptversammlung der BWG im WIP herrschte erstaunliche Uneinigkeit. Nicht darüber wer die politischen Hauptgegner sind: Bürgermeister Thomas Gesche, die CSU und die SPD. Nicht darüber, dass es die Unwahrheit sei, wenn die CSU behaupte, 2014, also zu Beginn der Amtszeit von Gesche, habe der Gesamtschuldenstand der Stadt bei rund 62 Millionen Euro gelegen. Sondern darüber, ob es in Wirklichkeit nur 40 Millionen Euro waren oder noch weniger und ob man überhaupt so rechnen darf, da in der Amtszeit von Bürgermeister a. D. Heinz Karg mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro erhebliche Vermögenswerte geschaffen wurden.

Wie auch immer, BWG-Vorsitzender Albin Schreiner rechnete mit 40 Millionen Euro und nahm dafür ein aus seiner Sicht unstrittiges Papier als Grundlage, den Vorbericht der Kämmerei zum aktuellen Haushalt. Darin steht unter „Aufstellung über die Verbindlichkeiten der Stadt und der dazugehörigen Unternehmen ein Betrag von circa 54 Millionen Euro. Ziehe man davon die sieben Millionen Euro Währungsverluste und die sieben Millionen Euro Schulden ab, die Karg bei seiner Amtsübernahme vorfand, verblieben besagte 40 Millionen Euro „echter Schulden“ übrig.

Das Thema Geld griff Schreiner auch beim Stichwort „Straßenausbaubeitragssatzung“, vulgo „Strabs“, auf und fasste es aus BWG-Sicht zusammen als Beispiel für bürgerunfreundliches Verhalten. Nicht nur, dass zu Zeiten von Karg die Satzung „bürgerfreundlich“ angewandt worden wäre. Da die „Strabs“ nach CSU-Gesetzentwurf rückwirkend zu Jahresbeginn abgeschafft werden sollen, sei zu fürchten, dass sich die von der Stadt erlassenen Vorauszahlungsbescheide noch nachteilig auf den Geldbeutel der Betreffenden auswirken könnten. „Andere Kommunen im Umkreis haben sich wohlweislich zurückgehalten, warten ab und haben keine Beitragsbescheide mehr erlassen.“

Wertvoll sei die Umlandtour der BWG gewesen berichtete Schreiner. Roter Faden der Klagen in allen Ortsteilen wäre die mangelnde Ausweisung von Bauland gewesen, was dazu führe, dass es für junge ortsansässige Bauwillige nicht genug Platz gebe. Schreiner kam wieder zum Haushalt und stellte dazu die Anträge der BWG vor. Anhand des Stichwortes „Zukunftsprojekte“ darin, (beispielsweise Erwerb des Pfarrheims St. Michael und Umwandlung in ein Veranstaltungszentrum oder Erwerb und Neugestaltung des Weiß-Areals), legte er dar, dass es da viel zu langsam vorangehe.

Stattdessen enthalte der Haushaltsentwurf Beispiele von Geldverschwendung, wie 7000 Euro für einheitliche Besucherstühle im Rathaus, obwohl genügend davon da wären, nur eben nicht einheitlich. Damit war Schreiner bei den „drei I“ für Bürgermeister Gesche, die dessen Tätigkeit so zusammenfassten: „Ignorant, inkompetent und impertinent.“

Angesichts dieser wenig charmanten Adjektiv-Sammlung kam die SPD beinah noch gut weg bei Schreiner, der sich ausführlich mit Aussagen aus der SPD-Postille „d’Lengfelder“ beschäftigte. In deren jüngster Ausgabe gab es eine Liste von Beschlüssen, „die wir angeblich abgelehnt haben“, so Schreiner. Die sei erstens nicht vollständig, weil Dinge fehlten und zweitens noch dazu falsch. Beispiel: die angebliche Ablehnung der Sanierung Rathausstraße durch die BWG. In Wirklichkeit sei die Zustimmung laut Sitzungsprotokoll einstimmig gewesen, sagte Schreiner.

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