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Antrag

Stadträte wollen „umgehend“ neue Sitzung

Die Ausschüsse im Stadtrat wurden neu besetzt – über einen Antrag zur Auflösung selbiger soll schon in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
Von André Baumgarten

Wie schon beim Bauausschuss im Oktober 2013 war auch die Sitzung des Stadtrates am Dienstag (21. Januar 2014) live im Internet zu verfolgen. Foto: Archiv

Burglengenfeld. Die Berufung eines neuen Wahlleiters für die Kommunalwahlen im März sowie ein Antrag zum Tagesordnungspunkt „Neubesetzung der Ausschüsse“ sorgte bei der Sitzung des Stadtrates am Dienstag (21. Januar 2014) im Burglengenfelder Rathaus für Verwirrung – und noch vor der Abstimmung über letzteren Punkt zu einem Novum: Aus dem Gremium heraus wurde noch während der Sitzung handschriftlich die Einberufung einer neuen Stadtratssitzung beantragt.

Die Berufung eines neuen Wahlleiters für Burglengenfeld war notwendig, da Gerhard Schneeberger (der am 3. Dezember 2013 vom Stadtrat berufen worden war, Anm. d. Red.) für das Bürgermeisteramt kandidiert. Laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz kann er das Amt des Wahlleiter somit nicht mehr ausüben. Nachdem die Verwaltung dazu keinen Vorschlag vorgelegt hatte, schlug SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Dantl den Fachbereichsleiter „Allgemein Verwaltung“ der Stadt, Thomas Wittmann, vor. Stadtrat Albin Schreiner (BWG) schlug zudem Wolfgang Weiß aus Dietldorf vor, der als Mitarbeiter im Bürgerbüro bereits mit den Wahlvorbereitungen vertraut wäre.

„Schon sehr sehr merkwürdig“

Als auf Nachfrage keine weiteren Vorschläge kamen, ließ Bürgermeister Heinz Karg abstimmen. 11 Stadträte und er selbst stimmten für Weiß; dagegen stimmten zehn Stadträte. Dann herrschte zunächst einmal betretenes Schweigen, ehe CSU-Fraktionssprecher Josef Gruber und Dantl ihrem Unmut darüber Luft machten, dass die Gegenstimmen nun für Wittmann gewertet würden und zudem kein Vorschlag von der Verwaltung gemacht worden sei. „Alle beide Mitarbeiter genießen unser vollstes Vertrauen“, betonte Gruber. Kargs Erklärung, das ihm im Vorfeld zugetragen worden sei, dass es zu einer „Kampfabstimmung“ kommen sollte, widersprachen Dantl und Gruber vehement. Dantl: „Das war jetzt schon sehr sehr merkwürdig“, was von Applaus aus dem Zuschauerraum im Rathaussaal begleitet wurde.

Auch der nächste Punkt der Tagesordnung geriet zum Diskussionsthema. Notwendig geworden war die Neubesetzung von Bau- und Umweltausschuss, Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss durch den Wechsel von Theo Lorenz und Evi Vohburger von der SPD zu den Freien Wählern - Burglengenfelder Wählergemeinschaft und den Beitritt des parteilosen Stadtrats Robert Gehse zur BWG. Dadurch erreichen diese mit vier Sitzen Fraktionsstatus und haben Anrecht auf die Besetzung in Ausschüssen.

Besetzung zur Kenntnis genommen

Josef Gruber (CSU) stellte den Antrag, die Ausschüsse ganz aufzulösen, da sechs Stadträte so keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit mehr hätten. Da dies „eine Änderung der Geschäftsordnung bedeutet“, lehnte Karg den Antrag mit Verweis auf selbige ab und entzog Gruber dann das Wort. Da sowohl SPD als auch Freie Wähler Land (FWL) ihre Stadträte für die Ausschüsse neu benannt hatten, wurde die Neubesetzung in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Im Bau- und Umweltausschuss verliert die SPD einen Sitz, der an Albin Schreiner (BWG) geht; zudem ist Theo Lorenz nun für die BWG im Ausschuss. Im Rechnungsprüfungsausschuss ging der bisherige Sitz der SPD an Karl Deschl (FWL). Im Haupt- und Finanzausschuss verlor Oliver Ehrenreich (Grüne) seinen Sitz an Theo Lorenz (BWG); Evi Vohburger nimmt ihren Sitz weiter wahr, statt für die SPD nun aber für die BWG.

Und dann folgte, was es im Stadtrat von Burglengenfeld vermutlich noch nie gegeben hatte: Um diesen und weitere gemäß Geschäftsordnung nicht zugelassene Anträge behandeln zu können, beantragte SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Dantl „umgehend, schleunigst, bald“ die nächste Stadtratssitzung. Unterzeichnet hätten das handschriftliche Schreiben sechs Kollegen.

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