Stadtrat bestätigt Ganztagsklassen und Gebühren
Fünf Monate nach der letzten Sitzung warteten viele Entscheidungen auf die Stadträte. Die Vorarbeit hatte größtenteils schon der Hauptausschuss am 8. März geleistet (wir berichteten jeweils ausführlich!). So verzichteten die Stadträte gestern Abend angesichts der 20 Punkte umfassenden Tagesordnung mit vielen Formalien und einem beinahe ebenso langen nicht-öffentlichen Sitzungsteil weitgehend auf nochmalige Diskussionen und Sachvorträge und bestätigten vielmehr im Wesentlichen die Empfehlungen aus den Ausschüssen.
Demnach beabsichtigt die Stadt Schwandorf in den kommenden drei Schuljahren, sich mit jeweils einer Ganztagsklasse um Aufnahme in das entsprechende Programm zu bewerben. Schon ab Herbst soll eine gebundene Ganztagsschule in der Gerhardinger Schule (2. Klasse) eingerichtet werden, gefolgt von der Ettmannsdorfer und der Kreuzbergschule. Anstelle des im alten Pfleghof geplanten Horts an der Gerhardinger Schule soll hier nun die notwendige Mensa mit Küche für den Ganztagesbereich eingerichtet werden.
Noch im laufenden Schuljahr erwartet die Stadt, wie Oberbürgermeister Helmut Hey ausführte, die Genehmigung der Umsprengelung der Einzugsbereiche der Grundschule Dachelhofen, die ja aufgelöst werden soll. Dann stünde auch dem Ganztagsschulbetrieb einer Klasse in der Grundschule Ettmannsdorf nichts mehr im Wege – abgesehen von Investitionskosten in Höhe von rund einer Million Euro für Anbau einer Mensa und Schaffung von Differenzierungsräumen. Der für die gebundene Ganztagsschule an der Kreuzberg-Hauptschule nötige Mensaanbau dürfte 2011 fertig sein, weshalb dann für eine Bewerbung für die Ganztagsschule an der Grundschule die Voraussetzungen gegeben sein dürften.
Für die Stadt als Sachaufwandsträger bedeuten die Ganztagsschulen Mehrkosten durch den erforderlichen Sachaufwand. Zusätzlich muss die Stadt pro Jahr und Klasse 5000 Euro Zuschuss an den Freistaat zahlen, der ansonsten für den höheren Personalaufwand aufkommt.
Ebenfalls einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Hauptausschusses, die Gebühren für Straßenreinigung anzuheben. Nach entsprechender Kritik vom kommunalen Prüfungsverband müssen die Gebühren gerechter verteilt werden. Demnach gibt es künftig drei Reinigungs- und Gebührenbereiche: I mit einmaliger Reinigung pro Woche (Kosten: 1,75 Euro pro Jahr und Meter Frontlänge des Anwesens), II mit zweimaliger Reinigung (Kosten: 3,49 Euro) und III mit dreimaliger Reinigung (Kosten: 5,24 Euro).
Der neuen Reinigungsklasse III gehören 27 Straßen oder Straßenabschnitte der Kernstadt an. Zweimal pro Woche gereinigt werden zehn Straßen, Plätze oder Straßenabschnitte im Innenstadtbereich. Mit knapp 150 gehört das Gros der Straßen im Stadtbereich der Reinigungsklasse I an. Wo die Kehrmaschinen der Stadt nicht fahren, sind die Anwohner für die Straßenreinigung entlang ihrer Grundstücke selbst verantwortlich.
In diesem Zusammenhang monierte SPD-Stadtrat Karl-Heinz Kagermeier die schlechte Räummoral im Winter. Es gäbe viele Straßen, in denen kaum jemand den Gehweg vor seinem Grundstück geräumt hätte.
Für vorerst zwei Jahre als Testphase will die Stadt allen interessierten Personen Zugang zu Informationen aus dem Bereich der Stadtverwaltung ermöglichen. Je nach Aufwand kostet dies jedoch (wir berichteten). Der Stadtrat folgte auch hier einstimmig der Empfehlung des Hauptausschusses mit folgender Änderung: Auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler können künftig auch Personen von auswärts und nicht nur Schwandorfer Bürger um Informationen bitten.
Anfragen im Stadtrat:
CSU-Stadtrat Kurt Mieschala wollte von Oberbürgermeister Helmut Hey wissen, warum kein offizieller Vertreter der Stadt bei dem Benefizaabend „Kultur und Kulinaria im Glashaus“ anwesend war, obwohl dabei doch ein Erlös von rund 6000 Euro zusammenkam, der dem Hort an der Lindenschule zugutekommen soll. Hey betonte, dass er in den letzten Jahren immer gerne da gewesen sei, heuer aber keine Einladung erhalten hätte und nichts von der Veranstaltung wusste.
CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer forderte OB Hey auf, doch bald die Frage der Abwasserklärung im Ortsteil Lindenlohe auf die Tagesordnung zu nehmen. Sollte hier eine Entscheidung für Kleinkläranlagen fallen, könnten die Lindenloher nämlich nur noch bis Ende des Jahres mit Zuschüssen in derzeitiger Höhe rechnen. Die Stadt sollte nicht schuld sein, wenn die Bürger wegen zu später Entscheidungen weniger Förderung bekämen. Eine Infoveranstaltung zur möglichen Förderung sei bereits terminiert, meinte Hey. Auch sei die Verwaltung schon dabei, Lösungen für die schwierigen Klärverhältnisse in Lindenlohe zu finden.
ÖDP-Stadtrat Alfred Damm monierte die Fällung der großen Alleebäume an der Naab in Krondorf. Er habe sich die Baumstümpfe und gefällten Stämme angesehen; sie hätten sehr gesund und keinesfalls morsch ausgesehen. Hey erläuterte jedoch, dass die Pappeln, die alle ihr maximales Lebensalter erreicht hatten und teilweise auch schon morsch waren, aus Sicherheitsgründen gefällt werden mussten. Sie werden jedoch ersetzt, versprach er, und zwar durch Stieleichen. Als Folge des neuen Waldplanes sei die Stadt ohnehin verpflichtet, alle Bäume in ein Kataster aufzunehmen und zweimal jährlich überprüfen zu lassen. Andernfalls drohe ein Haftungsproblem.
CSU-Stadtrat Franz Radlinger ergänzte hierzu, dass bald auch die Pappeln am Volksfestplatz gefällt werden müssten, da auch hier bei jeden Sturm dicke Äste herunterbrechen. Diese könnten eine Gefahr u.a. für dort parkende Wohnmobile darstellen, für die es hier ja offizielle Stellplätze gibt.