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Lokalpolitik

Steinberg: Viel Geld für Breitbandausbau

Die Gemeinde erhält den Spitzenfördersatz von 80 Prozent. Mit dem „Hofbonus“ sind es dann insgesamt 1,32 Millionen Euro.
Von Max Schmid

Der Ausbau von schnellen Internetverbindungen ist ein großes Anliegen.  Foto: Foto: Uli Deck/dpa
Der Ausbau von schnellen Internetverbindungen ist ein großes Anliegen. Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Steinberg am See.Die schlechte Anbindung an die Internet-Autobahn ist seit Jahren Thema im Gemeinderat. Nun haben Bund und Land neue Fördermöglichkeiten geschaffen, um die Breitband- und Mobilfunkversorgung zu verbessern. Zum Sachvortrag darüber begrüßte Bürgermeister Harald Bemmerl Dipl.-Ing. Sebastian Prechtl von der Firma IK-T Mannstorfer und Heckt aus Regensburg. Bemmerl sagte zu Beginn von Prechtls Ausführungen, dass man in Steinberg am See sehr traurig über die derzeitige Ausstattung bei der DSL-Versorgung sei.

Der Breitband-Fachmann erläuterte dann das bayerische Förderverfahren für Gemeinden mit einer Versorgung von weniger als 30 Mbit/s, zu denen Steinberg am See gehöre. Voraussetzung sei, dass im Erschließungsgebiet eine deutliche Breitbandverbesserung (mindestens eine Verdoppelung) erreichte werde. Mit 80 Prozent (maximal 660 000 Euro) erhalte die Gemeinde nicht nur den Höchstfördersatz, sondern zusätzlich auch noch den sogenannten „Hofbonus“ in gleicher Höhe, also insgesamt 1,32 Millionen Euro.

Vorarbeiten dauern ein Jahr

Prechtl erläuterte, dass die Vorbereitungszeit für den Ausbau, angefangen von der Markterkundung über Ausschreibung, Angebotsbewertung, Vergabe bis zum Förderantrag rund ein Jahr dauern werde. Es müssten unter anderem ein FTTH-fähiger FTTB-Masterplan erstellt und eine Mobilfunkmessung für eine flächendeckende Versorgung im gesamten Gemeindegebiet durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss unter Vorbehalt der Fördermittelzusage die Erstellung eines Musterleistungsbildes „Gigabitgesellschaft“ und eines FTTB-Masterplans.

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Der Wahlkampf in Steinberg am See

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Keine Bedenken hatte das Gremium gegen den Tekturantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Dr.-W.-Scharf-Straße. Nachdem KBR Robert Heinfling eine positive Stellungnahme für die Neubeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 abgegeben hat, beschloss der Gemeinderat, die nötigen Finanzmittel von rund 350 000 Euro in den Etat 2020/2021 einzuplanen und gab damit dem Antrag der FFW statt. Kommandant Franz Kiendl sagte, dass die Lieferzeit für das neue Fahrzeug rund 15 Monate in Anspruch nehmen werde.

Sachstand

  • Sanierung Sporthalle:

    Baubeginn im Außenbereich ist am 17. Februar, dabei wird ein Teil des Parkplatzes am Rathaus gesperrt. Die Arbeiten in der Halle beginnen ab 2. März. Der Gemeinderat hat die notwendigen Aufträge bereits nichtöffentlich vergeben.

  • Knappenseestraße:

    Die Teilsanierung wurde im September vergeben, die Maßnahme wird im ersten Quartal 2020 abgewickelt.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag der Firma MSR Recycling GmbH auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttrecyclinganlage Graf. Trotz unterschiedlicher Argumentation der Fraktionen beschloss das Gremium, dass für Steinberger Bürger ein „kostenloses Parken“ am Steinberger See gewährleistet wird. Bei der Antragstellung für einen Jahresparkausweis fallen aber zehn Euro an Verwaltungspauschale an.

Hundebadeplatz am See ?

Die Überlegungen, am Steinberger See einen Hundebadeplatz auszuweisen, gibt es schon länger. Die CSU-Fraktion hatte in einer früheren Sitzung angeregt, das Areal des ehemaligen Testbootcenters zu prüfen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, Angebote von Planungsbüros einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Bürgermeister Bemmerl bezifferte die Kosten hierfür auf 3000 bis 4000 Euro. CSU-Sprecher Franz Kiendl sparte nicht mit Kritik. Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen nicht durch Hunde belästigt und das Gelände sauber gehalten werde, seine Fraktion lehne den Vorschlag deshalb ab. Bürgermeister Bemmerl zeigte sich darüber verwundert und formulierte den Beschlussvorschlag um: Die Verwaltung soll die Notwendigkeit eines Hundebadeplatzes eruieren und die Kosten abklären. Mit 6:4 wurde der Antrag so angenommen.

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