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Streben nach gerechterer Gesellschaft

Der SPD-Unterbezirk Schwandorf/Cham hat mit den Mitgliedern über die Zukunft der Partei und den Koalitionsvertrag diskutiert.

Die SPD-Mandatsträger und Kandidaten Franz Schindler, Peter Wein, Marianne Schieder und Martin Grill (von links) werden für den Koalitionsvertrag stimmen. Foto: xih
Die SPD-Mandatsträger und Kandidaten Franz Schindler, Peter Wein, Marianne Schieder und Martin Grill (von links) werden für den Koalitionsvertrag stimmen. Foto: xih

Schwandorf.„Mit der Faust in der Tasche“ stimmt SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler dem Koalitionsvertrag mit der Union zu. Bei einer Veranstaltung des Unterbezirks Schwandorf/Cham hatte er die Konsequenzen einer Ablehnung vor Augen: „Dann stehen wir da wie die Deppen“ – und das vor den Landtagswahlen im Herbst.

Rund 100 Genossen versammelten sich im Turmrestaurant Obermeier in Klardorf zur offenen Diskussion. „Wir sprechen ausdrücklich keine Empfehlung aus“, ließ Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder die Mitglieder wissen. Die Aussprache ging über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinaus.

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hält ein neues Grundsatzprogramm ihrer Partei für unumgänglich. Es gehe um die Frage, wie sich eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern und ein „faires Miteinander“ verwirklichen lasse.

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MdL Franz Schindler erkennt im Koalitionsvertrag durchaus eine „sozialdemokratische Handschrift“, vermisst aber Visionen. Im Papier stehe nichts über die Sicherung der Menschen im Alter, über soziale Gerechtigkeit, über eine Bürgerversicherung oder über die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten in der Altersversorgung. Der Eintritt in die „Große Koalition“ mit der Union sei nur eine Seite, so Schindler. Für noch wichtiger hält er die innerparteiliche Diskussion über die Vorstellung einer gerechteren Gesellschaft. Deshalb sollte der künftige Parteivorsitzende nicht dem Kabinett angehören.

„Dann stehen wir da wie die Deppen.“

Franz Schindler über die Konsequenz, wenn die Genossen den Koalitionsvertrag ablehnen

Um Personalfragen ging es bei der Aussprache am Sonntag nicht. „Es ist kein einziger Name gefallen, nicht einmal der von Martin Schulz“, gab Franz Schindler in der anschließenden Pressekonferenz zu verstehen. Der SPD-Bezirksvorsitzende ist sich im Klaren, „dass die letzte Koalition der SPD geschadet hat“. Dennoch stimme er für eine Fortsetzung, weil er die Gefahr sehe, „dass bei einem Scheitern der Einfluss der Rechten zunehmen wird“.

Landtagskandidat Peter Wein begrüßt die Grundsatzdiskussion in seiner Partei und will in Zukunft noch mehr auf die Mitglieder hören. Denn nur mit Glaubwürdigkeit und dem Eintreten für eine gerechtere Gesellschaft werde die SPD wieder an Akzeptanz gewinnen. Bezirkstagskandidat Martin Grill stimmte 2013 gegen die „GroKo“, hält die Verantwortung seiner Partei diesmal aber für ungleich größer. Das Risiko eines Scheiterns sei schwer abschätzbar. Deshalb werde er für den Koalitionsvertrag stimmen. Das Gleiche signalisiert auch Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder, die ihre Partei vor allem als Garanten für eine europäische Friedenspolitik für unentbehrlich hält. (xih)

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