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Justiz

Urteil zu Windkraftanlage steht aus

Die Ostwind project GmbH war gegen das Bauverbot vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gezogen.
Von Ralf Gohlke

So reibungslos wie hier bei der Windkraftanlage in Penting verlief das Vorhaben für Niesaß nicht.
So reibungslos wie hier bei der Windkraftanlage in Penting verlief das Vorhaben für Niesaß nicht. Foto: ggo

Oberviechtach.Im juristischen Tauziehen um die geplante Windkraftanlage auf dem Grund der Gemeinde Dieterskirchen, aber in unmittelbarer Nachbarschaft zum Oberviechtacher Ortsteil Niesaß, müssen beide Parteien sich weiter in Geduld üben. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes steht auch am Tag nach der Marathonverhandlung weiter aus. Der 22. Senat habe in der Angelegenheit am Mittwoch, 16. September, bis 19.30 Uhr getagt. Nachdem es zu keiner Einigung unter den Parteien gekommen war, hätten die Richter eine Entscheidung angekündigt, teilte der Pressesprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Klaus Löffelbein, auf Nachfrage der MZ mit. Diese Entscheidung solle innerhalb der nächsten 14 Tage ergehen, allerdings nur im Tenor, die Begründungen würden später nachgereicht.

Die Firma Ostwind will die Anlage errichten, Bürger wehren sich dagegen. Ostwind zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Bereits 2012 startete das Regensburger unternehmen Ostwind project GmbH eine Initiative in der Gemeinde Dieterskirchen, die vor Ort große Unterstützung erfuhr. Wenig Gegenliebe fand das Vorhaben dagegen bei den Oberviechtachern, die sowohl seitens der Bürgerschaft als auch des Stadtrates „heftigen Gegenwind“ formierten. Grund dafür war vor allen die Nähe zur Wohnbebauung im Ortsteil Niesaß, wo der Abstand weit weniger als einen Kilometer beträgt.

Dessen ungeachtet lief der Bauantrag beim Landratsamt Schwandorf ein, das ihn im Oktober 2103 jedoch negativ beschied. Gegen diesen Bescheid klagte die Firma Ostwind vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg, welches die Argumente der Genehmigungsbehörde allerdings nachvollziehen konnte und die Klage abwies. Dagegen legte Ostwind Berufung ein und zog nun somit vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Bei der Ablehnung der Baugenehmigung hatte sich das Landratsamt Schwandorf auf die entsprechenden Festsetzungen im Regionsplan des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord gestützt, wonach Windkraftanlagen die Arbeit des Deutschen Wetterdienstes nicht beinträchtigen dürfen (die MZ berichtete). Die geplante Fläche liegt in einem Ausschlussgebiet, das wegen des Radars des Deutschen Wetterdienstes festgeschrieben worden war. Bereits im immissionsschutzrechtlichen Verfahren beim Landratsamt hatte der Deutsche Wetterdienst Einwendungen erhoben. Demnach hätte wegen der geringen Entfernung von circa 11,5 Kilometern zum Wetterradarstandort „Eisberg“ (Gemeinde Moosbach, Landkreis Neustadt/Waldnaab) eine Höhenbegrenzung der geplanten Anlage von 808,00 Meter über Normalnull eingehalten werden müssen.

Knapp 20 Meter weniger Höhe

Auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen war das Landratsamt in seinen Abwägungen zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die beantragte Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage in Niesaß mit einer geplanten Höhe von 827,9 Metern über Normalnull eine Störung des betroffenen Wetterradars vorliegen würde, „welche dessen Funktion in nicht hinzunehmender Weise einschränkt.“ Somit stünde dem besonderen Interesse am Ausbau der Windenergie der öffentliche Belang der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen entgegen. Eine mögliche Alternative wäre eine Verringerung der Gesamthöhe der Anlage von geplanten 196 Metern gewesen, die sich aus einer Turmhöhe von 140 Metern und einem Rotordurchmesser von 112 Metern errechnete. Die knapp 20 Meter Gesamthöhe weniger hätten allerdings wohl Auswirkungen bei der Windhöffigkeit als Grundlage für die Wirtschaftlichkeit der Anlage bedeutet.

Keine greifbaren Ergebnisse

Das war offensichtlich auch ein Thema der Verhandlung am 16. September vor dem 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München. Den Vorsitz führte Richter Dr. Rainer Schenk. Bis zum späten Abend gab es keine greifbaren Ergebnisse, informierte der Oberviechtacher Bürgermeister Heinz Weigl, der zusammen mit seinem Bauamtsleiter Peter Spichtinger nach München gereist war. In ihrer Begleitung befand sich der anwaltliche Vertreter der Stadt, Rechtsanwalt Günther Ederer aus Regensburg. „Wir waren allerdings nur ,beigeladen‘ und hatten deshalb auch kein Rederecht. Unsere Anliegen wie Natur- und Umweltschutz wurden daher auch gar nicht weiter erörtert“, so Weigl.

Den Schwerpunkt der Verhandlung bildeten die unterschiedlichen Auffassungen des Deutschen Wetteramtes in Bezug auf die Störung der „Radarkeule“ und die Argumentation von Ostwind. „Das war eine Auseindersetzung auf höchstem juristischen Niveau“, schilderten Weigl und Spichtinger übereinstimmend ihren Eindruck vom Verhandlungsverlauf. Nachdem aus Sicht der Stadt keine aktuellen Entscheidungen zu erwarten waren, traten beide am späten Nachmittag die Rückreise nach Oberviechtach an.

Gegen 19 Uhr informierte sie der Anwalt, dass die Verhandlungen immer noch liefen und eine Ende nicht absehbar wäre. Nach ihren Einschätzungen sei das Gericht bemüht gewesen einen Interessensvergleich herbei zu führen, eben unter Berücksichtigung einer Verkürzung des Turmes der Windkraftanlage um rund 18 Meter. Dem standen aber offenbar die fehlende Windkraft in dem Bereich entgegen. „Außer dem, was wir gestern noch erfahren und auch weitergeben haben, liegen auch ins keine weiteren Erkenntnisse vor“, meinte auch der Oberviechtacher Bürgermeister Heinz Weigl. Dazu gehörte unter anderem die vorsichtige Einschätzung des Anwaltes der Stadt, Dr. Günther Ederer, die Tendenz des Senates läge bei „60:40“ zugunsten der Klägerin, in dem Fall von Ostwind. Offen sei, ob der Senat den nächsten Schritt zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin zulassen werde.

Die Windkraftanlage, die durch die Firma Ostwind project GmbH Regensburg bei Niesaß geplant war, hat durchaus imposante Leistungsdaten. Die Nennleistung der Anlage vom Type „V 112“ sollte circa. 3,0 Megawatt pro Jahr betragen. Damit könnten, laut Ostwind, rund 2500 Haushalte mit umweltfreundlichen Strom versorgt werden.

Die Zeitschiene

  • 15. Februar 2012:

    Der Gemeinderat von Dieterskirchen beschäftigt sich erstmals mit dem Thema Windpark bei Niesaß, die Firma Ostwind informierte.

  • 10. März 2012:

    Bürger aus Dieterskirchen fahren nach Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach, um eine ähnliche Ostwind-Anlage zu besichtigen.

  • 15. März 2012:

    Gemeinderat diskutiert die negativen Stellungnahmen der Stadt Oberviechtach und verspricht sachliche Prüfung.

  • 28. März 2012:

    Im Rahmen einer Informationsveranstaltung, an der auch Ostwind beteiligt war, gründet sich die Initiative „Kein Windrad nach Niesaß“.

  • 9. Oktober 2013:

    Das Landratsamt Schwandorf lehnt den Bauantrag der Firma Ostwind wegen des Einflusses auf das Wetterradar ab.

  • 17. Oktober 2013:

    Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt die Ablehnung des Landratsamtes. Ostwind legte dagegen Berufung ein.

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