mz_logo

Region Schwandorf
Freitag, 21. September 2018 25° 3

stadtrat

Tongrube: Klage soll zurückgezogen werden

Eine Vereinbarung sieht vor, dass sich der Betreiber an den entstehenden Straßenbaukosten beteiligen soll.

Die Tongrube

TEUBLITZ.Mit drei interessanten Tagesordnungspunkten hatte sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung zu befassen. Dabei ging es unter anderem um die Klage gegen den Freistaat Bayern bezüglich des Sonderbetriebsplans für die Verwendung von Fremdmaterial im Ton-Tagebau Teublitz, um das Angebot der Projektgruppe „Zwangsarbeit“ zum Ankauf von fünf DVD der Ausstellung „Städtedreieck unterm Hakenkreuz“ und um einen Antrag zur Selbstverpflichtung der Stadt zum Erhalt des ehemaligen Schlossparks.

Wie Bürgermeisterin Maria Steger ausführte, wurde die Stellungnahme der Stadt im Bescheid vom 23. Juni 2009 des Bergamtes Nordbayern hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Ton-Tagebau nicht berücksichtigt. Die Stadt forderte, dass verbindlich vorgeschrieben werden soll, dass ein Großteil des anzuliefernden Materials über die Schiene transportiert werden soll.

Jährlich sollten nicht mehr als 10000 Kubikmeter über die Straße angeliefert werden. Die Anlieferung sollte nur wochentags von 7 bis 18 Uhr erlaubt sein. Im Genehmigungsbescheid des Bergamtes sind keine Beschränkungen im Hinblick auf den Verkehrsweg enthalten, da der Anlieferverkehr nicht Gegenstand des Genehmigungsbescheides ist.

Aus diesem Grund wurde damals vorsorglich zur Fristwahrung Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht, um dem Stadtrat alle Entscheidungsmöglichkeiten zu belassen. Am 30. Juli 2009 beschloss der Stadtrat, eine Vereinbarung über die Beteiligung des Betreibers an den Straßenbaukosten abzuschließen und die Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg zurückzunehmen, sobald die Vereinbarung wirksam zustande gekommen ist.

Bei einem Fachstellengespräch am 18. März 2010 mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden und dem Gesundheitsamt Schwandorf ging es um die Sicherung des größtmöglichen Grundwasserschutzes in der Grube. Hierbei sollte sichergestellt werden, dass das in der Grube anfallende Sickerwasser nicht mit den grundwasserführenden Schichten der Trinkwasserbrunnen Maxhütte-Haidhof in Verbindung treten kann. Weiter war ein Ergänzungsgutachten des für den Bergbaubetreiber zuständigen Ingenieurbüros aus Bayreuth Gegenstand eines weiteren Fachstellentermins am 12. Juli 2010.

Hierbei wurden zwölf Feststellungen bezüglich der gesamten Grube schriftlich fixiert. Zum jetzigen Zeitpunkt, so die Bürgermeisterin, könne unter der Voraussetzung, dass die im Bescheid festgelegten Anforderungen und Überwachungsmöglichkeiten eingehalten werden, eine Grundwassergefährdung wohl ausgeschlossen werden. Zum Zwecke der Verfüllung muss die Grube nicht entwässert werden, sodass auch keine Ableitung in den Schützengraben und dann weiter in das Teublitzer Weihergebiet erfolgt. Steger teilte weiter mit, dass ein Grundstückseigentümer der Grube nicht mit der erlaubten Verfüllung einverstanden ist, er lässt derzeit die Rechtslage prüfen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, entsprechend der geltenden Beschlusslage nach Zustandekommen der Vereinbarung über die Beteiligung des Betreibers an den Straßenbaukosten die Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zurückzunehmen. Die Vereinbarung ist vor der Unterzeichnung dem Bayerischen Gemeindetag zur Stellungnahme vorzulegen und vom Stadtrat zu genehmigen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht