mz_logo

Region Schwandorf
Freitag, 21. September 2018 25° 3

Debatte

Trinkwasser: Stadtrat gegen Ratsbegehren

Die Teublitzer SPD hat beantragt, die Bürger über den Verkauf von Wasser an einen Abfüllbetrieb entscheiden zu lassen. Doch damit erhält sie keine Mehrheit.
Von Harald Kuchler

Vor dem Sitzungsort Telemann-Schule demonstrierten rund 30, vorwiegend jüngere, Bürger mit Plakaten für das Vorhaben, eine Getränkeabfüllanlage zu errichten. Foto: ku “.

Teublitz.Ein Ratsbegehren über die Wasserlieferung an einen Getränkeabfüllbetrieb wird es in Teublitz nicht geben. In seiner Sitzung am Donnerstagabend lehnte der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der SPD mit elf gegen neun Stimmen ab. Die Bürgerinitiative „Schützt unser Wasser“ hatte bereits zuvor angekündigt, in diesem Fall Schritte für ein Bürgerbegehren einzuleiten.

Mit den Stimmen der CSU wurde dagegen beschlossen, dass die Stadt die Erhöhung der Grundwasserfördermenge von bisher 525 000 Kubikmeter auf 750 000 Kubikmeter pro Jahr beantragen soll. Ein Gutachten, das in der Sitzung vorgestellt worden war, kam zu dem Ergebnis, dass diese Erhöhung möglich sei, ohne das Trinkwasser quantitativ oder qualitativ zu beeinträchtigen.

Bürgermeisterin Maria Steger sagte in ihrem Sachvortrag, dass die Stadt Teublitz derzeit über eine wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von insgesamt 525 000 Kubikmetern Wasser pro Jahr aus Brunnen I und II zusammen (Bescheid von 1994) verfüge. Davor belief sich die Bewilligung auf 700 000 Kubikmeter ³Wasser im Jahr aus den beiden Brunnen.

Wie mehrfach berichtete möchte Edeka auf dem geplanten Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz einen Abfüllbetrieb für Mineralwasser und die Herstellung von Süßgetränken und Energydrinks erstellen. Folgende Wasserlieferungen sieht das Betriebskonzept dazu vor: 500 000 Kubikmeter pro Jahr Rohwasser für Mineralwasserabfüllung,250 000 Kubikmeter für Süßgetränke, weitere bis zu 750 000 Kubikmeter Trinkwasser oder Rohwasser.

Der Verbrauch der Teublitzer Bürge liegt derzeit bei 400 000 Kubikmetern pro Jahr, für die Lieferung an Edeka könnten also weitere 350 000 Kubikmeter gefördert werden, außerdem bräuchte der Abfüllbetrieb noch weitere Zulieferer.

Der Hydrogeologe Ralf Wiegand vom Büro Piewak und Partner aus Bayreuth stellte den Stadträten in einem Powerpoint-Vortrag die Ergebnisse seines nun vorliegenden Gutachtens vor, das die Stadt mit dem Aufstellungsbeschluss für das Industrie- und Gewerbegebiet in Auftrag gegeben hatte. Sein Fazit: Die Steigerung der Liefermenge auf 750 000 Kubikmeter pro Jahr sei ohne Probleme möglich. Grundwasserniveau und -qualität würden dadurch nicht beeinträchtigt. Die zusätzliche Entnahme sei nach seiner Einschätzung auch langfristig nachhaltig. Wiegand: „Wir nehmen nur so viel aus dem System, wie wieder nachfließt.“ Derzeit würde nicht genutztes Grundwasser einfach abfließen.

Zur Frage, ob ein Versiegen des Brunnens zu befürchten sei, sagte Wiegand, man müsste mehrere Millionen Kubikmeter pro Jahr entnehmen, bevor das Niveau signifikant sinke. Die Frage von Stadtrat Franz Pfeffer (SPD), ob der Investor für die Abfüllanlage Vorrang bei der Lieferung des Wassers habe, verneinte die Bürgermeisterin. Mit den elf Stimmen der anwesenden CSU-Räte gegen neun von SPD und FW wurde beschlossen, eine Erhöhung der Grundwasserfördermenge auf 750 000 Kubikmeter pro Jahr zu beantragen.

Die SPD wollte die Bürger selbst über das „lebenswichtige Gut Wasser“ entscheiden lassen und stellte deshalb den Antrag, einen Bürgerentscheid mittels eines Ratsbegehrens zügig auf den Weg zu bringen. Stadtrat Matthias Haberl formulierte die mögliche Fragestellung so: „Sind Sie gegen eine Lieferung aus den Brunnen der Stadt Teublitz an einen Abfüllbetrieb zur Vermarktung?“ Stadtrat Pfeffer betonte, ein Ratsbegehren würde das Verfahren sogar beschleunigen, „dann wissen wir, woran wir sind“. Dagegen argumentierte CSU-Sprecherin Saskia Wilhelm-Dorn, dass das Gutachten nicht gegen die Wasserentnahmepläne spreche. Mit dem Abfüllbetrieb entstünden 200 Arbeitsplätze und die Stadt bekäme Einnahmen. Bürgermeisterin Steger sagte, die CSU habe vor der Wahl versprochen, sich für ein Gewerbegebiet und eine Abfüllanlage einzusetzen, dazu stehe sie weiter. Ein Ratsbegehren sei nicht nötig. Der SPD-Antrag wurde mit den elf Stimmen der CSU abgelehnt.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht