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Übt Mobilfunkbetreiber Druck auf die Stadträte von Maxhütte-Haidhof aus?

„Obwohl die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gesundes Leben in Maxhütte“ skeptisch sind, die geplante Errichtung einer Mobilfunkbasisstation (Handymast) von O2 in der Nähe des Hubertuskreuzes bei Pirkensee verhindern zu können, ist der Kampfeswille ungebrochen.

Bei einer Versammlung im Gasthaus Söllner zu der über 20 Mitglieder erschienen waren, gab sich BI-Sprecher Karl Heinz Eglseder kämpferisch. Angesichts der entscheidenden Stadtratssitzung am Donnerstag will die BI alle Kräfte mobilisieren. Eglseder rief die Mitglieder dazu auf, die Sitzung zu besuchen und den Raum zu füllen.

Diskutiert wurde darüber, wie trotz Redeverbot für Zuhörer im Rahmen der Stadtratssitzung am besten Unmut über eine mögliche Zustimmung zu äußern ist, wie die eigene Position dargestellt werden kann, wie Stadträten, die die Position der BI teilen, der Rücken gestärken und Druck auf diejenigen ausgeübt werden kann, die zu einer Zustimmung neigen. Eglseder unterrichte darüber, dass es für die Stadträte auch Druck von anderer Seite gäbe. So verfüge er über die Information, dass im Rahmen der vorbereitenden Bauausschusssitzung den Stadträten eröffnet worden sei, dass bei einer Ablehnung Schadensersatzansprüche bis in ihr Privatvermögen geltend gemacht werden könnten. Rechtlich sei dies zwar richtig, so der BI-Sprecher, O2 habe nach Lage der Dinge einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung des ausgewählten Standortes, doch sei wegen des dann zu erwartenden Imageschadens für O2 mit einer solchen Klage kaum zu rechnen.

Eglseder berichtete weiter von einem Termin am Landratsamt. Dort sei ihm bedeutet worden, dass das Landratsamt, bei einer ablehnenden Haltung des Stadtrates, die sogenannte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nur sehr ungern vornehmen würde. Daher sieht Eglseder „eine echte Chance – sollte sich der Stadtrat trauen, den Handymast abzulehnen.“ Sehr bedauerlich empfand es der Vorsitzende, dass aus der geplanten Infoveranstaltung zum Thema Mobilfunk mit einem Vertreter von O2 nichts geworden ist. Nach seinem Kenntnisstand habe sich O2 verweigert, als klar geworden sei, dass eine BI gegen das Vorhaben angehen werde.

Die Forderung des Vorsitzenden bei der Sitzung des Stadtrates Präsenz zu zeigen, wurde auch von den Teilnehmern unterstützt. „Jede Stimme ist für Politiker wichtig und so groß ist Maxhütte-Haidhof nicht, dass man einfach auf 100 Stimmen verzichten kann“, lautete eine der Wortmeldungen.

Eglseder konnte auch Neues vom Gutachten zur Mobilfunkbelastung im Stadtgebiet mit Vorschlägen zur Optimierung der Standorte von Masten (wir berichteten) mitteilen. Das Gutachten liege im Rathaus vor. Die schlechte Nachricht allerdings sei, dass wohl auch das Gutachten, den von der BI bekämpften Standort am Hubertuskreuz präferiere. In Sachen weitere Maßnahmen einigte sich die Runde schließlich darauf, jedem Stadtrat noch ein persönliches Schreiben zu schicken, indem die Argumente der BI dargelegt werden und die große Zahl der Unterschriften gegen den Standort in Kopie beigefügt ist.

Die BI will im Kern auf die grundsätzlichen Bedenken in Sachen Gesundheit hinweisen, die Gefährdung unberührter Natur ansprechen, die besehende gute Grundversorgung durch andere Netze thematisieren, den Wertverlust von im Strahlungsbereich des Mastes liegenden Grundstücken darlegen und klar stellen, dass man keinesfalls Mobilfunk grundsätzlich ablehne oder verteufle.

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