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Kommunalwahl

Unabhängige Wähler nehmen erste Hürde

Bei den kommenden Kommunalwahlen können die Wähler aus einer Vielzahl von Kandidaten auswählen. Auch in Schwandorf wird der Wahlkampf etwas bunter.
Von Hubert Heinzl

Das Angebot für die Wähler ist größer geworden.

Schwandorf.Die unabhängigen Wählergruppen im Landkreis Schwandorf haben geschlossen die erste Hürde für die Kommunalwahl am 16. März genommen. Sowohl die Unabhängigen Wähler, Kreistag zusammen mit der BWG, als auch die Bürgerliste Nittenau, Bruck, Bodenwöhr erhielten vor der heutigen Sitzung der jeweiligen Wahlausschüsse genug Unterstützerunterschriften.

In der Großen Kreisstadt Schwandorf wird der Wahlkampf nun wirklich ein Stück bunter. Nach Angaben des städtischen Wahlleiters Herbert Peter erhielt Kurt Mieschala, der Oberbürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wähler (UW), bis Torschluss am Montag um 12 Uhr 315 Unterschriften. Für eine UW-Liste bei der Stadtratswahl sprachen sich durch ihre Unterschrift immerhin noch 284 Bürgerinnen und Bürger aus. Die Hürde lag in beiden Fällen bei 190 Unterschriften. Laut Peter ist dieses Ergebnis bereits „vorgeprüft“, wurde also auf dem PC mit dem amtlichen Wählerverzeichnis abgeglichen. „Man kann davon ausgehen, dass es kaum Änderungen geben wird“, sagte dazu Wahlleiter Peter auf Anfrage der MZ. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst der städtische Wahlausschuss treffen, der heute um 18 Uhr im Rathaus zusammentritt.

Spannend machten es die Unabhängigen Wähler in der Stadt Teublitz, wo sie sich als dritte Kraft im Stadtrat etablieren wollen. 120 Unterschriften waren dafür erforderlich, geprüfte 120 waren es am Ende. Von einer „Punktlandung“ sprach denn auch Schwandorfs UW-Vorsitzender Matthias Süß gegenüber der MZ.

Kommentar: „Respekt. Hut ab“

Bereits am Montagvormittag deutete sich an, dass auch die gemeinsame Kreistagsliste von Unabhängigen Wählern und Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) den Sprung über die Unterschriftenhürde schaffen würde. Bis Mittag waren dann in Schwandorf 160, in Teublitz 116 und in der Stadt Burglengenfeld 166 Unterschriften gesammelt – und damit deutlich mehr als die erforderlichen 385 Einträge.

„Respekt. Hut ab“, lautete die spontane Reaktion von UW-Chef Matthias Süß über dieses Ergebnis. „Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie, den uns von außen wohl keiner zugetraut hätte“, sagte er. Man habe innerhalb von zwei Wochen das geleistet, „wofür etablierte Gruppierungen sich Monate oder gar ein Jahr Zeit geben und dabei keine Unterschriften beibringen müssen,“ heißt es in einer gemeinsamen E-Mail mit BWG-Vorsitzendem Albin Schreiner.

Die BWG/UW hatte erst am 21. Januar die gemeinsame Kreistagsliste aufgestellt. Wie berichtet, strebt man mit drei Sitzen im Kreistag Fraktionsstatus an. Eine Empfehlung für einen der vier Landratskandidaten will man nach eigenem Bekunden nicht aussprechen.

Die Bürgerliste Nittenau, Bruck, Bodenwöhr macht die Reihe der Etappensiege komplett. Schon am Freitag hatte die Regionalliste laut Initiator Albert Meierhofer „die 500er-Marke überschritten, und das auf zehn Prozent der Fläche des Landkreises“. Der Zuspruch sei „enorm“ gewesen, so der Nittenauer CSU-Vorsitzende, auch in anderen Gemeinden im Landkreis habe es einzelne Unterschriften für die Bürgerliste gegeben. „Wir haben das Richtige gemacht“, zeigte sich Meierhofer erfreut über das Zwischenergebnis, „jede Unterschrift über die 385 hinaus ist ein schönes Zubrot für uns“.

Erfolg mit einem Fragezeichen

Hinter dem Erfolg der Bürgerliste steht allerdings noch ein Fragezeichen, denn am heutigen Dienstag befassen sich der Kreiswahlausschuss und die entsprechenden Gremien in Schwandorf und Teublitz mit der Zulässigkeit der Wahlvorschläge. Mag dies bei den Unabhängigen auch lediglich eine Formalie sein – bei der Bürgerliste Nittenau, Bruck, Bodenwöhr steht immer noch der Vorwurf im Raum, es handle sich lediglich um eine Tarnliste der CSU. Wie berichtet, sind alle Listenkandidaten Mitglieder der CSU. Versammlungsleiter war außerdem kein geringerer als Robert Feuerer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Brucker Marktrat und CSU-Bürgermeisterkandidat.

Der Kreisvorsitzende und Landratskandidat der Grünen, Rudi Sommer, sieht darin eindeutige Indizien für eine Tarnliste. Die Bürgerliste werde „offensichtlich beherrschend von der CSU betrieben“, heißt es in diesem Sinne in einer aktuellen E-Mail. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz und müsse zwangsweise zu einer Wahlwiederholung führen. Die „zweite Liste der CSU“ könne jedoch durch Nichtzulassung durch den Wahlausschuss zur Kreistagswahl gestoppt werden. Sommer: „Der Wahlausschuss hat die Pflicht, die demokratischen Spielregeln zu wahren und darf einen solchen Etikettenschwindel nicht einfach passieren lassen. Nur weil sich eine CSU Liste mit einem fantasievollen Namen schmückt, kann das nicht über den Inhalt hinwegtäuschen.“

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