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Digitalfunk

Veto gegen Funkmast eingelegt

Die MZ hat den Standort für einen neuen Digitalfunkmasten auf dem Weinberg veröffentlicht. Seitdem regt sich in der Bevölkerung Widerstand.
Von Elisabeth Hirzinger

Stehen die Kinder vor einer „strahlenden“ Zukunft? Foto: Matthes

Schwandorf. „Die Bürger werden in der Regel nicht informiert“, sagt Michael Ruhland, Sprecher der Projektgruppe DigiNet beim Bayerischen Innenministerium. Bürger haben bei der Suche nach Standorten für den neuen BOS-Digitalfunk für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag“ zunächst nicht mitzuschnabeln. Das könnte sich jetzt ändern.

Drei Anlieger im Umkreis des Hochspeichers haben sich gegen den Standort ausgesprochen. Andere Anwohner, die aus der Zeitung von der Standortentscheidung erfahren haben, haben gegenüber der MZ ebenfalls ihren Unmut geäußert. Auf Unverständnis stößt vor allem die Geheimhaltungspolitik der Stadt.

Es gab keine Bürgerversammlung, in der OB Helmut Hey über den geplanten Digitalfunkstandort berichtet hätte. Bescheid wussten bislang nur Vertreter der beteiligten Behörden und Organisationen. Ihr Insiderwissen hat keiner von ihnen weitergegeben. Dabei wären sie nicht an eine Schweigepflicht gebunden gewesen. Das bestätigt auch das Innenministerium. Den Bürgermeistern sei es freigestellt, „wenn der Standort gesichert ist, Informationen weiterzugeben“, teilte die Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage mit.

Kein Genehmigungsverfahren

Doch dazu sah Oberbürgermeister Helmut Hey keine Veranlassung. Für ihn sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Bei der Antennenanlage auf dem Wasserturm handle es sich um eine Baumaßnahme des Freistaates, argumentiert das Stadtoberhaupt, für die kein Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Und so hat er es auch Karlheinz Deml mitgeteilt, der in einem Brief an die MZ auf die gesundheitlichen Risiken verweist, die mit der Anlage verbunden seien.

Karlheinz Deml wohnt in der Friedrich-Hebbel-Straße 2 und ist direkter Anlieger. Betroffener wie andere in der näheren Umgebung auch, von denen keiner um seine Meinung gefragt wurde. Deml verweist auf die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe und den Kinderspielplatz. Er fürchtet eine „zusätzliche bei Digitalfunk 24-stündige Belastung der Anwohner mit elektromagnetischen Wellen und eine Wertminderung der Grundstücke.

Doch auf diese Diskussion will sich Oberbürgermeister Helmut Hey gar nicht einlassen. Es stehe nicht in den Befugnissen der Stadt, zu beurteilen, ob, wie von Deml befürchtet, von dem Betrieb einer BOS-Antennenanlage gesundheitliche Risiken ausgehen, teilt der OB dem besorgten Nachbarn mit. Hey räumt zwar ein, dass „ein Ausschluss solcher Beeinträchtigungen bislang nicht geklärt ist“. Anders als im Zivilrecht sei die Stadt jedoch als Träger öffentlicher Belange verpflichtet, „dem öffentlichen Interesse an der Errichtung einer flächendeckenden Mobilfunkverbindung den Vorrang zu geben“.

Öffentliches Interesse hin oder her, für die betroffenen Bürger stellt sich dennoch die Frage, ob die Stadt „hier kein Veto einlegen kann“. Karlheinz Deml fragt sich, ob man nicht andere, nicht direkt in einer Wohnbebauung gelegene Standorte prüfen könne. Als Alternativstandort schlägt Deml den Bereich zwischen Trimm-dich-Pfad und Fußballplatz auf dem Weinberg vor, wo bereits ein Sendemast steht.

Alternativstandorte geprüft

Aber der scheidet laut dem Oberbürgermeister genauso aus, wie das BGS-Gelände oder der alte Wasserturm. Diese Standorte seien alle geprüft und wieder verworfen worden. Aber was hat gegen sie gesprochen? Bei der Frage muss OB Hey passen. Genauso wie Michael Ruhland, der vermutet, dass der Hochspeicher „funkplanerisch der günstigste war“. Die Entscheidung haben letztendlich die Einsatzkräfte getroffen, die bei der Auswahl ein Mitspracherecht hatten. Wie im Übrigen auch die Stadt.

Aber vielleicht werden die Karten jetzt neu gemischt, nachdem mittlerweile drei Nachbarn ihr Veto eingelegt haben. Ihr Widerspruch hat ein Zustimmungsverfahren ins Rollen gebracht, das seit Februar bei der Regierung der Oberpfalz anhängig ist.

Franz Schindler kann die Sorgen der Nachbarn verstehen. „Ich möchte so etwas auch nicht in meiner Nachbarschaft haben“, sagt der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Er meint, dass die Stadt „Argumente hätte, den Anlagenhersteller zu verpflichten, einen Alternativstandort zu suchen.

Aus Sicht des SPD-Sprechers wäre es auf jeden Fall „politisch klug gewesen, den Stadtrat über den Antrag des Freistaates zu informieren“. Das sieht auch Marion Juniec-Möller so. Der Oberbürgermeister, so die Grünen-Stadträtin, hätte die Stadträte informieren und die Befürchtungen der Bürger entkräften müssen, „wenn es so harmlos ist“.

Info

Der BOS-Digitalfunk für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag“ soll abhörsicheren und reichweitenstarken Funk für alle Rettungskräfte garantieren.

Mit dem Aufbau des Digitalfunks ist der Freistaat allerdings in Verzug. Ursprünglich sollte das Netz schon 2006 stehen. Jetzt hat das Innenministerium das Jahr 2015 angepeilt.

Im Landkreis Schwandorf sind 17 Sendemasten geplant. Sechs davon sind bereits gebaut. Vier Standorte sind umstritten.

Für alle Standorte gibt es bereits „vorvertragliche Regelungen“.

Seit 2009 ist die Stadt Schwandorf in die Standortsuche eingebunden. Mehrere Alternativstandorte wurden laut OB Helmut Hey geprüft.

Am 22. November 2010 fiel die Entscheidung auf den Wasserbehälter in der Gebrüder-Grimm-Straße.

Auf dem Hochbehälter sind bereits sieben Antennen montiert. Eine davon soll abgebaut und durch einen Digitalfunkmasten ersetzt werden, teilt OB Helmut Hey mit.

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Die Standortsuche für den neuen BOS-Digitalfunk läuft ohne Beteiligung der Bürger. sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt und wehren sich.

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