Vor der Kreistagssitzung deutet alles auf Asklepios

Noch bevor sich der Kreistag am kommenden Montag mit der Zukunft der drei Landkreis-Krankenhäuser befasst, scheinen die Würfel bereits gefallen. Die CSU erklärte bei einer außerordentlichen Kreisvertreterversammlung am Donnerstagabend in Büchelkühn, dass die Kreistagsfraktion geschlossen für eine Übergabe der drei Häuser an die Asklepios-Gruppe stimmen werde.

SPD-Fraktion tagt am Montag

Ebenfalls am Donnerstagabend kamen Freie Wähler und Junge Wähler bei einer gemeinsamen Sitzung zu dem selben Ergebnis: Auch sie wollen sich bei der Sitzung am Montag einstimmig für Asklepios aussprechen. Gleiches gilt schließlich für die Kreisräte von ÖDP und FDP, die bei der FW-Fraktion hospitieren. Die Grünen haben im Vorfeld eine völlig andere Idee aufgeworfen; sie wollen ein zentrales Klinikum für den Landkreis zur Diskussion stellen. Die SPD schließlich tendiert „wegen der Interessen der Beschäftigten“, so Fraktionsvorsitzende Margot Weber, zur Bietergemeinschaft Barmherzige Brüder/Kliniken Nordoberpfalz. Am Montag, vor der Kreistagssitzung, will sich die Fraktion noch einmal abstimmen.

Aber auch ohne das Votum der „Genossen“ scheint eine deutliche Mehrheit für die Asklepios-Lösung zementiert. Zusammen verfügen CSU, Freie und Junge Wähler, ÖDP und FDP über 39 von 60 Kreistagssitzen; für eine Entscheidung im Kreistag ist lediglich die einfache Mehrheit erforderlich. Das zweite Angebot der Bietergemeinschaft ist damit offenbar chancenlos.

Bei der Kreisdelegiertenversammlung der CSU nannte Fraktionsvorsitzender Alexander Flierl auch die Gründe, die aus Sicht der Christsozialen für Asklepios sprechen. Während die Bietergemeinschaft bis zum vergangenen Freitag lediglich „letters of intent“, also Absichtserklärungen vorgelegt habe, gebe es von Asklepios „ausformulierte Vertragsentwürfe“. Nur ein Angebot sei also „bewertbar und verwertbar“, so Flierl.

Auch der Finanzbedarf spricht aus Sicht der CSU für Asklepios. Beide Bieter forderten Sanierungszuschüsse vom Landkreis. Bei Asklepios ergebe sich bis 2020 ein Finanzbedarf von 20 bis 25 Millionen Euro; bei der Bietergemeinschaft betrage der Bedarf zwischen 28 und 32 Millionen – mindestens. Hinzu kommt laut Flierl, dass sich die Kliniken Nordoberpfalz bei einem Engagement in Oberviechtach und Nabburg die Mehrheit in den Entscheidungsgremien sichern wollten; das Defizit hätte der Landkreis als Minderheitsgesellschafter zu tragen.

Nahezu identisch argumentieren die Freien Wähler. Asklepios habe klare Verträge vorgelegt, heißt es in einer Presseerklärung, die FW-Fraktionssprecher Wilfried Neuber gestern verbreitete. Das Konzept des Krankenhauskonzerns gewährleiste „an allen drei Standorten, also auch in Nabburg“ auch künftig „ein Krankenhaus mit akutmedizinischem Angebot.“

Forderung: Entscheidung vertagen

Auf scharfe Kritik stößt die Entwicklung der Krankenhaus-Debatte bei der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di und den Vertretern der Beschäftigten. Bei einer Pressekonferenz erneuerten sie am Freitag ihre Forderung, die in der Kreistagssitzung am Montag geplante Entscheidung noch einmal zu vertagen. Sollte Asklepios den Zuschlag bekommen, befürchtet Ver.di, dass der Kündigungsschutz der Beschäftigten ausgehebelt wird.

Denn im Konzept des Gesundheitskonzerns sei eine Leiharbeitsfirma vorgesehen. Die Beschäftigten müssten bereit sein, in einem Umkreis von 100 Kilometern Luftlinie um Schwandorf zu arbeiten, andernfalls drohe die Kündigung. Für Peter Fleischmann, den Betriebsratsvorsitzenden der Krankenhaus GmbH, stehen damit vor allem die 531 Frauen unter den Beschäftigten vor einem Dilemma: Fleischmann: „Wo wollen denn die eigentlich im Landkreis Schwandorf unterkommen?“