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Kommunalpolitik

Vorweihnachtliche Schelte für den OB

In der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2019 warf die Schwandorfer SPD dem OB vor, sich nicht an die Regeln zu halten.
Von Bettina Mehltretter

OB Andreas Feller blickte bei der Sitzung auf 2019 zurück. Gesäumt wurde er am geschmückten Tisch im Elisabethenheim von seinen Stellvertreterinnen Ulrike Roidl (SPD, links) und Martina Englhardt-Kopf (CSU, rechts).Foto: bm
OB Andreas Feller blickte bei der Sitzung auf 2019 zurück. Gesäumt wurde er am geschmückten Tisch im Elisabethenheim von seinen Stellvertreterinnen Ulrike Roidl (SPD, links) und Martina Englhardt-Kopf (CSU, rechts).Foto: bm

Schwandorf.Exakt 17 Minuten dauerte es, bis der Schwandorfer Stadtrat am Mittwochabend die Tagesordnungspunkte seiner letzten Sitzung des Jahres abgehakt hatte. Nirgends sah jemand Diskussionsbedarf. Oberbürgermeister Andreas Feller wäre dann freilich gerne sofort zum Jahresrückblick übergegangen, zu den Erfolgsmeldungen für die Große Kreisstadt. Doch Franz Schindler (SPD) grätschte dazwischen. Kurz vor Beginn des Kommunalwahljahres 2020 kritisierte er die Arbeit des OBs heftig.

Wieder habe Schindlers Fraktion auf der Einladung zur Sitzung „längst fällige Tagesordnungspunkte“ vermisst. Darunter seien zum Beispiel der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Gründung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens aus dem September 2017 oder der zur Errichtung eines Gedenksteins in der Kuntau, wo am 19. April 1945 viele Menschen bei einem alliierten Tieffliegerangriff gestorben oder spätestens auf der Flucht vor den SS-Wachen erschossen worden waren. Diesen Antrag hatte die SPD bereits im Mai 2018 gestellt.

Franz Schindler rügte OB Andreas Feller.  Foto: Christine Schröpf
Franz Schindler rügte OB Andreas Feller. Foto: Christine Schröpf

Schmidtbräu-Gelände im Fokus

Schindler zufolge schreibe die Gemeindeordnung vor, dass im Stadtrat „rechtzeitig eingegangene Anträge“ behandelt werden müssen. Anträge, die spätestens bis zum neunten Werktag vor der Sitzung vorliegen, seien auf die Agenda zu setzen. Auch die SPD-Anträge zur Optimierung des Citybusses, zum Energie- und Klimaschutzkonzept und zur Pflanzung von 1000 Bäumen hätten demnach „spätestens heute“ behandelt werden müssen. Zudem fordert Schindler für die SPD, dass die Umsetzung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs zum Schmidtbräu-Gelände in die Gänge kommt, für den in den 2019er-Haushalt 50 000 Euro eingestellt worden waren.

Innenstadt

Betreutes Wohnen am Schmidtbräu-Areal?

Ein Investor hat Pläne mit dem Gelände im Herzen Schwandorfs. Die Stadt könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Verhandlungen und Gutachten bräuchten Zeit

Feller reagierte knapp: Das Thema Wohnungsbaugenossenschaft liege derzeit in der Kämmerei, man warte auf ein Gutachten. Bezüglich des Gedenksteins in der Kuntau befände man sich in Grundstücksverhandlungen. Mit den 1000 Bäumen und dem Klimaschutzkonzept müsse sich der Planungsausschuss noch befassen. Auch zur Optimierung des Citybus-Verkehrs werde ein Gutachten erstellt.

Da ergriff Schindler wieder das Wort: Wieso lasse die Stadt denn jetzt schon ein Gutachten erstellen? Ein OB dürfe laut der Gemeindeordnung nicht einfach etwas umsetzen, was eine Fraktion in einem ihrer Anträge fordert. Der Stadtrat müsse zwingend erst darüber entscheiden, so Schindler.

„Da haben wir bloß noch keine Zeit gehabt.“

Andreas Feller zum Ideenwettbewerb zum Schmidtbräu-Gelände

Diesen Vorwurf Schindlers ließ Feller unkommentiert. Stattdessen knöpfte er sich den nächsten Kritikpunkt vor, den Ideenwettbewerb zum Schmidtbräu-Gelände: „Da haben wir bloß noch keine Zeit gehabt.“

Das Angebot der Kreuzberg-Pfarrei

Schindler wäre in der Sitzung außerdem gerne über das Angebot der Kirchenverwaltung der Pfarrei Unsere Liebe Frau vom Kreuzberg informiert worden. Die hatte der Stadt am 12. September vorgeschlagen, das aus SPD-Sicht „durchaus interessante“ Grundstück, auf dem die Kreuzberg-Gaststätte steht, nach 50 Jahren zurückzukaufen. Die Pfarrei selbst habe keine Verwendung mehr. Detaillierte Informationen dazu gab diesmal in der Sitzung nicht. Denn Grundstücksgeschäfte werden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Und die war zum Jahresschluss bis zuletzt willkommen.

Auch Alfred Damm (ÖDP) hakte kritisch nach. Er wollte wissen, ob für das Interkommunale Gewerbegebiet, das an der A 93 auf 77 Hektar Fläche entstehen soll, tatsächlich 40 Hektar Wald gerodet werden müssten. Feller argumentierte mit Ausgleichsflächen, die geschaffen werden.

Stadt lockt Firmen an

Schließlich war doch noch Raum für einen Rückblick auf 2019. Man dürfe stolz auf das Erreichte sein, befand OB Feller. Ganz oben rangiert für ihn da die Fertigstellung des Bauprojekts Friedrich-Ebert-Straße. Außerdem seien inzwischen 96 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Darüber hinaus hätten sich Firmen angesiedelt oder sich mit neuen Projekten zum Standort Schwandorf bekannt. Beispielsweise verlegt das Regensburger „Autokaufhaus“ Schlamminger seinen Sitz in die Große Kreisstadt.

Am Ende bekam Andreas Wopperer (CSU) das Wort. Seine Fraktion war an der Reihe, um bei der Jahresabschlusssitzung eine Rede zu halten. Wopperer rühmte seine Heimatstadt: Schwandorf sei attraktiv. Hier werde gebaut und investiert, hier sei es lebens- und liebenswert. Wichtig sei dabei allerdings auch, den Umbau der Innenstadt voranzutreiben. Dabei gehe es einerseits um eine Nachnutzung des Meierhofer- und des Schmidtbräu-Areals, aber auch um die Schaffung von mehr Wohnraum. Auch der ÖPNV müsse verbessert und das Freizeitangebot gestärkt werden, zum Beispiel durch den Bau eines Ganzjahresbads. Für Anfang 2020 erwartet Wopperer „Stadtratsarbeit unter verschärften Bedingungen“. Der Wahlkampf läuft.

Zwei Themen der Sitzung

  • Bürgerspitalstiftung:

    Der Stadtrat verabschiedete zum einen den Finanzplan für 2019 bis 2023. Für 2019 ist ein Jahresfehlbetrag von 44 460 Euro kalkuliert. Zum anderen beschloss er den Jahresabschluss 2018. Für Aufmerksamkeit sorgte darin die Zahl, dass im Elisabethenheim 2018 bis zu 10 Prozent der Plätze nicht belegt werden konnten, weil sonst die gesetzliche Fachkraftquote von 50 Prozent nicht eingehalten werden hätte können.

  • Baugebiet „Rothlinde“ südlich der Steinberger Straße:


    Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans. Dort sollen Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen.

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