Wichtige Themen erörterten die Bürgermeister der 33 Kommunen im Landkreis Schwandorf bei ihrer ersten Dienstversammlung. 2021 hatte das Treffen noch unter strengen Coronaregeln in der Oberpfalzhalle stattgefunden. Darauf verwies Landrat Thomas Ebeling in seiner kurzen Begrüßung. Sicher „heimeliger“ für die anschließenden Gesprächsrunden sei es da schon im Hotel Wolfring-Mühle in der Gemeinde Fensterbach, wohin diesmal geladen war.
Nach einer kurzen Vorstellung von Christina Reindl als neuer Leiterin des Sachgebietes „Kommunalaufsicht“ referierte Josef Wittmann, Leiter der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes, über Ausgleichsflächen. Sie beschäftigen die Kommunen immer dann, wenn neue Baumaßnahmen geplant werden. Er informierte darüber, wie schon im Vorfeld der Planungen durch sogenannte Ökopunkte Sicherheit geschaffen werden könne. Sie seien quasi die „Währung“, um die Kompensationsaufgaben erfüllen zu können. Für die Gemeinden stelle die Verwendung einen deutlichen Zeitvorteil im Genehmigungsverfahren dar. Zudem würden durch den Erwerb Flächen vor Ort geschont.
Firmen kaufen Land
Diskutiert wurde im Anschluss der Trend, dass große Firmen Flächen direkt von Landwirten aufkaufen, besonders zur Energiegewinnung. Die Bürgermeister bemängelten, dass sie darüber häufig erst zu spät informiert würden. „Kommunikation ist deshalb das Wichtigste überhaupt“, stellte Wittmann fest.
Ein Lob sprach Diplom-Ingenieur Daniel Kleffel, Präsident des Landesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (LSI) der Gemeinde Fensterbach aus. Sie war erst kürzlich mit dem Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ ausgezeichnet worden. Nach einigen allgemeinen Anmerkungen sprach er die vermehrte Gefährdung durch sogenannte Ransomware an. Der Begriff stehe für eine Art von Schadprogrammen, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschränken oder unterbinden. Für die Freigabe werde ein Lösegeld (englisch: Ransom) verlangt. Daten würden dazu heruntergeladen und verschlüsselt. Die „Infektion“ erfolge am häufigsten über Mails oder SMS.
Bauanträge brauchen Zeit
Das Thema Datenverarbeitung beinhaltete auch das Referat der Leiterin des Amtes für Bau und Emissionsschutz, Sabine Hauser. Sie verdeutlichte noch einmal den Weg eines Bauantrages von der Antragstellung bis zur Genehmigung. Dabei verdeutlichte sie, dass die meisten zeitlichen Verzögerungen auf unvollständigen Anträgen beruhten. Wünschenswert wäre daher, wenn bereits bei der Kommune drauf hingewiesen würde.
Eine Umkehrung des Prozederes soll es mit der Einführung des digitalen Bauantrages geben. Dann würden die Anträge direkt beim Landratsamt eingereicht und die Kommunen danach beteiligt. Weil der potenzielle Anbieter für die Software derzeit aber noch keine Schnittstellen für ältere Verfahren anbiete, könne sich die Einführung jedoch noch länger hinziehen.
Weitere Themen waren die Vorstellung des neuen Markenleitbildes für den Oberpfälzer Wald, die Leader-Förderkulisse 2023/2024, die Vorstellung der neuen Kreisbrandinspektion der Feuerwehren, Informationen zur Entwicklung des Kreishaushaltes und die Vor-Ort-Beratung geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
