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Infrastruktur

Wasserlieferung im Werkausschuss

Die Schwandorfer SPD fordert eine baldige Entscheidung. Laut OB steht das Thema auf der Tagesordnung der Sitzung am 17. März.

Soll Schwandorf Wasser für eine Getränkeabfüllanlage in Teublitz liefern? Die SPD drängt auf eine baldige Grundsatzentscheidung. Foto: dpa
Soll Schwandorf Wasser für eine Getränkeabfüllanlage in Teublitz liefern? Die SPD drängt auf eine baldige Grundsatzentscheidung. Foto: dpa

Schwandorf.Die Schwandorfer SPD-Stadtratsfraktion fordert Klarheit in der Debatte um eine mögliche Lieferung von Trinkwasser aus der Großen Kreisstadt an die Nachbarstadt Teublitz. Die unterschiedlichen Darstellungen des Schwandorfer Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin von Teublitz darüber, was zwischen den Verwaltungen der beiden Kommunen über die eventuelle Lieferung von Wasser aus Schwandorf nach Teublitz besprochen und per E-Mail-Verkehr kommuniziert und gegebenenfalls vereinbart worden sein soll, können nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht länger hingenommen werden, schreibt Fraktionschef Franz Schindler und fordert in einem Antrag Aufklärung. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) meldet indes Vollzug. Der „Verfahrensstand“ zum Thema Trinkwasserlieferungen sei Bestandteil der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Werkausschusses am 17. März.

„Es wird technisch machbar sein, Wasser aus Schwandorf nach Teublitz zu leiten. Die Frage ist aber, ob die Stadt Schwandorf im Gegensatz zur Stadt Maxhütte-Haidhof will, dass Wasser nach Teublitz geliefert wird, damit dort eine Getränkeabfüllanlage der Firma Edeka betrieben werden kann“, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion. Hierüber könnten weder der Werkleiter der Städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung noch der Oberbürgermeister alleine entscheiden. Vielmehr handle es sich um eine Grundsatzfrage, die vom Werkausschuss und dem Stadtrat entschieden werden müsse.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Franz Schindler, hält es angesichts des Zeitplans der Stadt Teublitz für erforderlich, dass sich der Werkausschuss und der Stadtrat baldmöglichst mit dem Thema befassen und die Grundsatzfrage entscheiden. Die SPD-Stadtratsfraktion werde es jedenfalls nicht hinnehmen, falls der Oberbürgermeister beabsichtigen sollte, diese Grundsatzfrage allein im Wege einer sogenannten Eilentscheidung, also ohne Befassung durch ein städtisches Gremium, zu entscheiden.

Schindlers Befürchtung entbehre jeglicher Grundlage, reagierte Oberbürgermeister Andreas Feller noch am Donnerstagnachmittag auf Nachfrage der MZ. Eine Eilentscheidung sei schon alleine deshalb nicht möglich, weil die rechtliche Grundlage dafür fehle. Es bestehe nämlich keine Eilbedürftigkeit. Derartige übertriebene Spitzen des Schwandorfer SPD-Fraktionschefs gegen den Schwandorfer Oberbürgermeister oder die Teublitzer Bürgermeisterin halte er für völlig überzogen, unangebracht und unsachlich.

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