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Justiz

Wer erbt was in einer Patchwork-Familie?

Haben Eheleute schon Kinder mit in die Ehe gebracht, kann das Auswirkungen auf das gemeinsame Testament haben.
Von Sebastian Bösl, Rechtsanwalt

Welche Kinder nach dem Tod der Eheleute was genau erben, kann zu Streit führen. Die richtige Formulierung ist hier wichtig. Foto: Patrick Pleul/dpa
Welche Kinder nach dem Tod der Eheleute was genau erben, kann zu Streit führen. Die richtige Formulierung ist hier wichtig. Foto: Patrick Pleul/dpa

Schwandorf.Wer meint, eine Patchwork-Familie sei eine Erscheinung der Neuzeit, dem empfehle ich einen Blick in das Lukasevangelium, Kapitel 2. Maria, Josef und Jesus sind nach moderner Definition eine Patchwork-Familie, veraltet Stieffamilie. „Eine Stieffamilie ist eine um Dauer bemühte Lebensgemeinschaft, in die mindestens einer der Partner mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitbringt, wobei das Kind bzw. die Kinder zeitweise auch im Haushalt des jeweils zweiten leiblichen Elternteils leben kann bzw. können“.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend greift in einer Broschüre zum Thema Stieffamilien auf diese Definition zurück. Nach der Kernfamilie und der Ein-Eltern-Familie rangiert die Patchworkfamilie auf Platz 3 der Erscheinungsformen in Deutschland. An das Familien- und Erbrecht stellt die Patchworkfamilie besondere Herausforderungen.

Eheleute setzten sich im Testament als Alleinerben ein

Dies spiegelt der Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 28. August 2018, Az.: I-3 Wx 6/18 entschied, wider: Die Erblasserin errichtete mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: „Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werden.“ Soweit so gut.

„Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werden.“

Eheleute in ihrem Testament

Neben drei gemeinsamen Kindern, gab es noch weitere Beteiligte: die Erblasserin hatte aus einer früheren Ehe eine Tochter, der vorverstorbene Ehemann einen Sohn. Letzterer war zumindest nicht in dem Maß wie seine Halbgeschwister in die Familie eingebunden. Wer bekommt nun das Erbe nach der Erblasserin?

Die drei gemeinsamen Kinder (jeweils zu 1/3), die drei gemeinsamen Kinder und die Tochter der Erblasserin (jeweils zu 1/4) oder die fünf Kinder (jeweils zu 1/5)? Der Wortlaut im Testament „unsere Kinder“ lässt alle drei Interpretationen zu. Die Tochter aus der vorigen Ehe der Erblasserin beantragte einen Erbschein für sich und die drei gemeinsamen Kinder. Die vier vertraten die Auffassung, sie seien zu je 1/4 Erbe geworden, der Sohn des vorverstorbenen Erblassers sah dies anders und beanspruchte 1/5 des Erbes.

Ein kleines Wort hätte den Rechtsstreit vermeiden können

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Formulierung „unsere Kinder“ nicht den Sohn des vorverstorbenen Ehemanns meint. Auf den Punkt gebracht: „unsere Kinder“ kann „unsere gemeinsamen Kinder“ oder „unsere jeweiligen Kinder“ bedeuten. Mit „gemeinsam“ oder „jeweilig“ hätten die Eheleute einen Rechtsstreit vermeiden können.

Justiz

Ohne Testament kann Erben ungerecht sein

Hinterlässt ein Erblasser kein Testament, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Das kann für Angehörige bitter sein.

Die gemeinsamen Kinder und die Tochter der Ehefrau gaben in den erstinstanzlichen Anhörungen übereinstimmend an, dass es bei beiden Eheleuten üblich gewesen sei, zwischen den gemeinsamen Kindern und den beiden Kindern jeweils aus den ersten Ehen zu unterscheiden. Die Eheleute hätten von ihren gemeinsamen Kindern, als „unsere Kinder“ gesprochen, während die anderen Kinder als Tochter der Mutter bzw. als Sohn des Vaters bezeichnet worden seien. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Beteiligte zu 4 ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Initiatorin des Testaments gewesen sei.

Sie habe gewusst, dass die Erblasserin und ihr Ehemann speziell ihre ehelichen Kinder hätten versorgt wissen wollen, weil das Vermögen auch in der Ehe erwirtschaftet worden sei. Der Sohn des Ehemanns geht also leer aus. In einem Punkt gab der Senat dem Sohn des Ehemanns allerdings recht: die hier bevorzugte Auslegung kann nur dazu führen, dass die gemeinsamen Kinder zu je ein 1/3 erben. Die Tochter der Erblasserin aus der vorigen Ehe hat folglich auch kein Erbrecht.

In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag. Diese Woche: Rechtsanwalt Sebastian Bösl. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

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