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Politik

Zähnefletschen gegen die AfD

Der Maxhütter Rat muss einen Auftritt der Rechtspopulisten in der Stadthalle dulden. Die SPD will künftig besser vorbeugen.
Von Thomas Rieke

Die Stadthalle von Maxhütte-Haidhof ist ein beliebter Veranstaltungsort. Auch die AfD hat sie nun für sich entdeckt, sehr zum Verdruss von CSU-Bürgermeisterin Dr. Plank und SPD-Fraktionschef Viertlmeister. Foto: Rieke
Die Stadthalle von Maxhütte-Haidhof ist ein beliebter Veranstaltungsort. Auch die AfD hat sie nun für sich entdeckt, sehr zum Verdruss von CSU-Bürgermeisterin Dr. Plank und SPD-Fraktionschef Viertlmeister. Foto: Rieke

Maxhütte-Haidhof. Die Stimmung, die im Februar Stadtrat geherrscht haben soll, als Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank in nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gab, dass die AfD am 23. Juni die Stadthalle für eine größere Veranstaltung mieten wolle, wird unterschiedlich beschrieben.

Die einen sagen, es habe bedrückende Stille geherrscht, die Betroffenheit sei mit Händen zu greifen gewesen. Andere berichten, die Starre habe sich bald gelöst, und der eine oder andere Mandatsträger habe mit Verweis auf das Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen 2017 in Maxhütte (19,08 Prozent) erklärt, man müsse, wenn vielleicht auch zähneknirschend, akzeptieren, dass die rechtspopulistische Partei viele Sympathisanten gewonnen habe; und weil sie nicht verboten, sondern, ganz im Gegenteil, mittlerweile in zahlreichen Parlamenten vertreten sei, sei es quasi nur natürlich, dass sie die Nutzung öffentlicher Gebäude für sich beanspruche.

Den Stadtrat eingebunden

Zu welchem Tohuwabohu das führen kann, war Anfang Juni im Markt Lappersdorf zu beobachten. Der Auftritt von AfD-Frontmann Björn Höcke im goldenen Aurelium sorgte für massiven Protest – sogar seitens der Geistlichkeit; vor allem FW-Bürgermeister Christian Hauner wurde unter Beschuss genommen, weil er die AfD-Veranstaltung im Alleingang abgesegnet – und sich dann in den Urlaub verabschiedet hatte.

Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank hat sofort den kompletten Stadtrat mit eingebunden. Foto: Archiv
Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank hat sofort den kompletten Stadtrat mit eingebunden. Foto: Archiv

In Maxhütte-Haidhof ist das freilich ganz anders gelaufen. Bürgermeisterin Dr. Plank erkannte die Brisanz sofort, obwohl sie anfangs gar nicht wusste, wen genau die AfD am 23. Juni als Redner aufbieten würde. Sie brachte das Thema in (siehe oben) nicht-öffentlicher Sitzung zur Sprache, weil sie wollte, dass die Stadträte Bescheid wissen und ihre Meinung dazu sagen.

Wird Mietvertrag „ergänzt“?

„Hätte die Mehrheit dafür plädiert, dass wir Maßnahmen ergreifen sollten, hätte ich das zum Thema gemacht“, berichtet Dr. Plank. Zu verhindern wäre die AfD-Veranstaltung aber auch in Maxhütte nicht gewesen. Denn die 2005 eingeweihte Stadthalle war von Anfang an für parteipolitische Veranstaltungen offen. Ein Veto wäre jetzt ins Leere gelaufen, die AfD hätte die Nutzung einklagen können.

Getreu dem Motto „Da müssen wir jetzt durch!“ haben sich Teile des Stadtrats damit abgefunden.

SPD-Fraktionschef Horst Viertlmeister: „Das Einfachste wäre, alle politischen Veranstaltungen in der Stadthalle und anderen Räumen, die der Kommune gehören, künftig zu untersagen. Aber das kann nicht unser Ziel sein.“ Foto: bxh
SPD-Fraktionschef Horst Viertlmeister: „Das Einfachste wäre, alle politischen Veranstaltungen in der Stadthalle und anderen Räumen, die der Kommune gehören, künftig zu untersagen. Aber das kann nicht unser Ziel sein.“ Foto: bxh

Die SPD aber sucht nach einer Lösung, wie sich die Verwaltung künftig besser wappnen könnte. Denn es gebe ja nichts Schlimmeres als diese Ohnmacht, sagt Fraktionssprecher Horst Viertlmeister. In Abstimmung mit dem Vertreter der Sozialen Bürger (SBM) im Rat, Lothar Schieber, hat er einen Vorschlag für eine Ergänzung des Nutzungsvertrags formuliert. Darin heißt es unter anderem: „Der Mieter bekennt mit Unterzeichnung (...), dass die Veranstaltung keinen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, rechtsdemokratischen oder antidemokratischen Inhalt haben wird.“ Insbesondere dürften weder die Würde und Freiheit des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungswidriger Organisationen stehen, verbreitet werden. Auch sei es verboten, zu „auf Diskriminierung abzielende Maßnahmen“ aufzufordern. Sollten Teilnehmer der Veranstaltung gegen diese Bestimmungen verstoßen, habe der Mieter dies unverzüglich zu unterbinden.

Auch Bußgeld soll es geben

Damit nicht genug: Explizit soll künftig darauf hingewiesen werden, dass in der Stadt Maxhütte-Haidhof und ihren Liegenschaften jegliche Versammlung, die eine rechtsextreme oder gewaltverherrlichende oder Bevölkerungsteile diskriminierende Haltung erkennen ließe, unerwünscht sei. Bei Bekanntwerden einschlägigen Verhaltens von Akteuren einer Veranstaltung werde die Nutzung der Stadthalle untersagt. Verstöße der Mieter gegen die Spielregeln würden mit einem Bußgeld geahndet.

CSU-Fraktionschef Josef Stadlbauer (links), hier zusammen mit Landrat Thomas Ebeling: „Dass eine solche Situation einmal auf uns zukommen würde, war zu erahnen. Ich sehe das trotzdem nicht gelassen. Aber den Vorschlag, den die SPD nun macht, halte ich für ein stumpfes Schwert.“ Foto: bxh
CSU-Fraktionschef Josef Stadlbauer (links), hier zusammen mit Landrat Thomas Ebeling: „Dass eine solche Situation einmal auf uns zukommen würde, war zu erahnen. Ich sehe das trotzdem nicht gelassen. Aber den Vorschlag, den die SPD nun macht, halte ich für ein stumpfes Schwert.“ Foto: bxh

Dr. Plank hat diesen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung (ab 18 Uhr) gesetzt. Eine große Debatte ist jedoch nach Informationen unseres Medienhauses nicht zu erwarten. Vor einer Abstimmung möchte die Rathauschefin nämlich beim Städtetag juristischen Rat einholen, ob die Vertragsergänzung im Ernstfall einer gerichtlichen Prüfung standhielte.

Unterdessen gibt es seit kurzem detailliertere Informationen zur AfD-Veranstaltung selbst. Hauptredner Imad Karim, ein scharfer Kritiker „zügelloser Einwanderungspolitik“, spricht über „schleichende Islamisierung“. Als weiterer Gast ist die Bundestagsabgeordnete und Straubinger Kreisvorsitzende Corinna Miazga angekündigt. Die Organisatoren des AfD-Bezirksverbands rechneten ursprünglich mit bis zu 500 Besuchern; diese Zahl wird aber vermutlich nicht erreicht werden.

Rudolf Seidl jun., UWM: „Sich etwas aus den Fingern zu saugen, das vor Gericht dann doch nicht standhält, halte ich für problematisch. Wir müssen das jetzt einfach zulassen – und dann politische Antworten geben.“ Foto: bxh
Rudolf Seidl jun., UWM: „Sich etwas aus den Fingern zu saugen, das vor Gericht dann doch nicht standhält, halte ich für problematisch. Wir müssen das jetzt einfach zulassen – und dann politische Antworten geben.“ Foto: bxh

Bis Mittwoch war der Polizei nur eine Gegenveranstaltung bekannt. Die SPD Maxhütte-Haidhof will gegen die AfD Gesicht zeigen. Auch aus anderen SPD-Ortsvereinen haben Mitglieder Interesse an Protest signalisiert, denn „wegschauen und nichts tun“, das sei keine Haltung. Allerdings steckt gerade die SPD am Samstag in einem Dilemma: Um 16 Uhr, also unmittelbar nach der AfD-Veranstaltung in Maxhütte, starten die Sozialdemokraten für den Stimmkreis Schwandorf mit ihrem Landtagskandidaten Peter Wein in Nabburg in den Wahlkampf. Wer vorher gegen die AfD Flagge zeigen will, muss sich sputen.

Hier lesen Sie mehr Nachrichten aus Maxhütte-Haidhof.

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  • FB
    Felix Börner
    23.06.2018 00:04

    Da scheint jemand Gespenster zu sehen und einen substanziierten Diskurs zu fürchten,- faktenresistent. Schattenboxen. Ausweichen auf Nebenschauplätze und Fluchten in Konjunktive... Diskriminierung ?

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  • FB
    Felix Börner
    21.06.2018 18:05

    Im Zweifel könnte man die Veranstaltung ja besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen. Womöglich muss man dann eigene Voreingenommenheit korrigieren,- was das Unterfangen natürlich riskant macht...

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    • MH
      Matthias Haberl 22.06.2018 15:21

      Wenn in dieser Veranstaltung für Toleranz und Mitmenschlichkeit geworben werden sollte, dann würde der Titel das Thema aber gründlich verfehlen. Ich gründe meine Aussage, dass die "blaue Partei" für Diskriminierung steht, durchaus auf verschiedene Aussagen von Spitzenpolitikern dieser Partei und eben auch auf das Thema der geplanten Veranstaltung. Ich halte es nicht für Voreingenommenheit, wenn man sich nicht auch noch den Vollzug einer angekündigten Diskriminierung anhört!

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  • FB
    Felix Börner
    21.06.2018 13:17

    Zum Schmunzeln... Nicht nur die CSU, sondern auch die Spezialdemokraten müssen in dem dringenden Gefühl leben, dass ihre Zeit der uneingeschränkten Deutungshoheit von Welt und Gesellschaft zu Ende geht. Und das ist nicht nur ein Gefühl... Sozialisten scheuen im Übrigen Konkurrenz seit jeher wie Vampire das Licht. Die vorgeschlagene Ergänzung des Nutzungsvertrages ist geradezu mitleiderregend, dabei durchsichtig gleichermassen: Nichts lassen die um ihre Pfründe fürchtenden Amtierenden in ihrer wohl angsterfüllten Arroganz unversucht, um die AfD zu diskreditieren. Wobei diese spezielle Initiative inhaltlich ins Leere geht. Die blaue Partei wird hiervon nämlich in keiner Weise erfasst.

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    • MH
      Matthias Haberl 21.06.2018 16:37

      Aber man erkennt doch schon am Titel der Veranstaltung eindeutig, dass die "blaue Partei" für Diskriminierung steht!

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