Politik Die Freien glauben an ihre „Chance“

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Bad Kötzting.„Wir haben eine Chance, den Einzug in den Bundestag zu schaffen“, zeigten sich Bundestags-Direktkandidat Frank Aumeier und die Führungskräfte der Freien Wähler am Mittwoch bei der Schlusskundgebung zur Bundestagswahl im vollen Lindner-Saal überzeugt. Mit dem „Katzberg-Trio“ als musikalische Unterhalter konnten sie sich zumindest auf die Fahnen schreiben, dass sie das zünftigste Wahlkampf-Finale boten.

# Was die FW bisher geschafft haben

# Bei allen Parteien sei im Wahlkampf von „mehr Gerechtigkeit“ die Rede, aber gerade die großen Parteien würden vor allem die Interessen der Konzerne vertreten, während Anliegen der Mehrheit, wie gerechte Löhne, für den Lebensunterhalt ausreichende Renten und Abbau von Bürokratie keine Berücksichtigung finden, sagte Frank Aumeier.

# Die Freien Wähler seien keineswegs chancenlos bei dieser Bundestagswahl, bekräftigte Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter: „Wir sind eine Macht in Bayern!“. Immerhin stellten die Freien Wähler gut ein Viertel der Chamer Kreisräte, außerdem in Bayern 18 Landtagsabgeordnete, zwölf Landräte und zahlreiche Bürgermeister. Die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien sei ein Verdienst der FW, deren Vorschläge im Landtag oft von der CSU belächelt und abgelehnt, kurze Zeit später als „eigene Ideen“ eingebracht würden.

# „Deutschland darf sich nicht von Lobbyisten regieren lassen“, machte Bundestags-Direktkandidat Frank Aumeier klar. Weil im Sozialwesen nur Flickwerk herrsche, schwinde bei den Bürgern das Gefühl der sozialen Sicherheit – trotz Vollbeschäftigung. Die Gesundheitskosten müssten anteilsgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, forderte er. Dringend reformbedürftig seien die Pflege und die finanzielle Absicherung der Hebammen.

# Alle Nachrichten zur Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Schwandorf/cham finden Sie hier

# Im gleichen Zeitraum, in dem das Kindergeld um zwei Euro angehoben wurde, hätten sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung um 215 Euro „gegönnt“. Die Abstiegsangst im Alter wolle er mit dem Erhalt des vollen Rentenanspruchs nach 45 Arbeitsjahren und die stärkere Berücksichtigung der Pflegeleistung für Angehörige beseitigen.

# Wenn Verkehrsminister Dobrindt Autobahnen, die mit Steuergeldern gebaut wurden, privatisieren wolle, um dann Maut zu verlangen, sei das unehrlich, kritisierte Aumeier. Der Direktkandidat der Freien Wähler kritisierte auch seinen „schwarzen“ Mitbewerber Karl Holmeier, der als „unbeirrbarer Parteisoldat“ Fehler seiner Partei nicht erkenne, die sich in den Straßen- und Bahnausbauplänen in Ostbayern gezeigt hätten. Im Gegensatz zu Holmeier, der mit 61 Jahren auf den „Erbhof“ der CSU baue, könne er mit 41 Jahren und einer reichen Erfahrung aus Beruf und Ehrenämtern noch viele Jahre etwas für die Bürger tun, sagte der in Kötzting geborene Chamer Stadtrat. Aumeier sprach sich dafür aus, Asylbewerbern Sachleistungen zu gewähren, statt „mit Geldscheinen zu wedeln“. Gleichzeitig müsste der Grenzschutz in Europa gestärkt und UN-Schutzzonen in den Herkunftsländern geschaffen werden.

# Nur Sachleistungen für Flüchtlinge

# Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das eine „Flucht in unsere Sozialsysteme“ verhindere. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass Asylrecht zeitlich begrenzt sein muss.

# Ortsvorsitzender Robert Riedl hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Freien Wähler keine Großspenden annähmen. Dadurch könnten sie unabhängig bleiben. Während die CSU neun Millionen Euro als Wahlkampfbudget einsetzen könne, ständen den Freien Wählern gerade 500 000 Euro zur Verfügung, ergänzte Kreisvorsitzender Hans Kraus.

# Lesen Sie hier: In einer Serie zur Bundestagswahl stellen wir als ersten den Kandidaten der Freien Wähler, Frank Aumeier, von A bis Z vor.

# Riedl kritisierte scharf Bundesverkehrsminister Dobrindt, der 800 Millionen Euro für den Straßen- und Tunnelbau in seinem Wahlkreis Garmisch-Partenkirchen eingesetzt habe. „Die wahren Probleme der Bürger interessieren die großen Parteien nicht mehr“, schloss Riedl aus den Wahlkampfveranstaltungen im Fernsehen. Wenn ein Manager in der Industrie den 320-fachen Verdienst eines Maurers habe, sei die Welt nicht mehr in Ordnung. Die Freien Wähler forderten deshalb, dass Managergehälter nicht mehr als das 20-fache eines Durchschnittsverdienstes ausmachen dürften. Die in der bayerischen Verfassung verankerte gleiche Lebensgrundlage für alle Bürger werde laut Riedl ab absurdum geführt, wenn von 100 geförderten Industriebetrieben 98im Großraum München angesiedelt seien, sagte Riedl.

# Lesen Sie hier: Im Gespräch mit den Bundestagskandidaten Tina Winklmann (Grüne), Dr. Stefan Scheingraber (ödp), Frank Aumeier (Freie Wähler)

# Rechts ist die falsche Alternative

# „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür die großen Parteien stehen“, sagte Bürgermeister Markus Hofmann. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Freien Wähler mit ihren Bundestagsabgeordneten Zukunftsvisionen in das Parlament bringen und die Brennpunkte ansprechen. „Nach rechts schwenken kann nicht die Alternative sein“, war Hofmann überzeugt, „die Freien Wähler sind die Alternative“. Wenn mehr Polizisten, gerechtere Bezahlung und eine Aufwertung von Pflegeberufen gefordert werde, tauche oft die Frage auf, woher das Geld kommen soll, sagte Kreisvorsitzender Hans Kraus. „Das Geld ist da, aber es ist falsch verteilt“.

# Er müsse heute auch ansprechen, schloss Hofmann, dass kein Verständnis dafür besteht, wenn die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wird. „Aber das ist natürlich ein Ehrenamtsjob, wie in Bayern auch“, merkte er unter dem Gelächter der Besucher an. Die scheidende Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag kandidiert für den Spitzenposten bei der DRK-Bundesversammlung am 1. Dezember in Berlin.

# Lesen Sie hier: Wahlkrampf in der heißen Phase – ÖDP-Kandidat Dr. Scheingraber wirft Aumeier „Unglaubwürdigkeit“ vor und fährt Plakate im Notarztwagen aus. Aumeier kontert: „Netz-Troll“.