Wahlkampf
Dutzende Wahlplakate beschmiert
Kein Kavaliersdelikt: Im Kreis Schwandorf wurden Werbetafeln der Parteien entsorgt oder zerstört. Die AfD erstattete Anzeige.
Schwandorf.Die Schlussphase des Wahlkampfs hat begonnen und die Kandidaten aller Parteien versuchen mit aller Macht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Doch ihre Botschaften auf den bunten Wahlplakaten kommen bei manchen Bürgern nicht gut an: Immer wieder werden die Werbetafeln beschmiert, zerstört oder beseitigt. Das kann schwerwiegende Folgen haben. Wem die Polizei auf die Schliche kommt, muss sich wegen Sachbeschädigung verantworten.
Oberpfalzweit sind seit Anfang August bei der Polizei über 70 Fälle angezeigt worden, bei denen Wahlplakate zerstört oder gestohlen wurden. Das geht aus den Zahlen hervor, die Albert Brück, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, vorliegen.
Schwerpunkt im Städtedreieck
Schwerpunkt im Landkreis Schwandorf ist laut Brück das Städtedreieck. Hier hat es vor allem die Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) erwischt. Insgesamt 29 Stück sind laut Brücks Statistik verschwunden oder beschädigt worden, vier davon in Teublitz, der Großteil aber in Burglengenfeld und Maxhütte. Beim AfD-Kreisverband spricht man sogar von insgesamt fast 50 Plakaten, die zerstört, entfernt oder mit schwarzer Farbe besprüht wurden. Der Kreisverband hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Bei der Polizeiinspektion Schwandorf sind bislang keinerlei Anzeigen wegen beschädigter Wahlplakate eingegangen – was aber nicht heißt, dass die gut sichtbar platzierten Werbebotschaften der Parteien hier verschont bleiben. Beim CSU-Ortsverband Schwandorf zum Beispiel hat man bereits einige mutwillig zerstörte oder entfernte Plakate registriert. Vor allem die Standorte an der Beer-Kreuzung und am Marktplatz seien betroffen gewesen, sagt Ortsvorsitzende Martina Englhardt-Kopf. Sie selbst hat zum Beispiel ein Plakat mit Ministerpräsident Horst Seehofers Konterfei entfernt, auf das in rosa Farbe das Schimpfwort „Sau“ gesprüht worden war.
CSU-Ortsverband verzichtet auf Anzeige
Zur Anzeige gebracht hat der CSU-Ortsverband die Schmierereien und Beschädigungen noch nicht „Da kommt in der Regel nichts dabei heraus“, sagt Englhardt-Kopf. Stattdessen habe man heuer darauf geachtet, keine Plakate in Bodennähe auf Holzständern anzubringen – diese Art der Plakatierung sei eine Einladung dazu, mit dem Fuß dagegen zu treten. Am wenigsten Schaden erleiden ihrer Erfahrung nach Plakate, die nicht direkt am Boden stehen.
Dass die Parteien sich bei der Plakatierung im Stadtgebiet an Regeln halten, darauf achtet man im Schwandorfer Ordnungsamt. An Straßenbeleuchtungsmasten darf zum Beispiel erst ab einer Höhe von 4,50 Meter plakatiert werden. Diese und einige weitere Vorgaben der Stadt hätten die Parteien weitgehend beachtet, sagt Ordnungsamtsleiter Stefan Schamberger.
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Geldstrafe droht
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Geld- oder Freiheitsstrafe:
Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt: Laut Strafgesetzbuch muss der Täter mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Auch der Versuch der Sachbeschädigung ist strafbar. -
Ermittlungserfolge:
Eine Anzeige sei keineswegs sinnlos, betont Albert Brück, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz. „Immer wieder gelingt es der Polizei, durch Hinweise die Tatverdächtigen festzustellen“, sagt er.