Politik
ÖDP fordert Rücktritt von Bürgermeister
Beim Wahlkampfabschluss der ÖDP griff Sepp Riederer zur großen Keule und legte Arrachs Bürgermeister Konsequenzen nahe.
Cham.In der Zirbelstube des Hotels am Regenbogen schloss die ÖDP, Kreisverband Cham, am Montag ihren Bundestagswahlkampf ab. Kreisvorsitzender Sepp Riederer dankte dem Bundeskandidaten Dr. Stefan Scheingraber für den Wahlkampf: „So einen starken Kandidaten hatten wir noch nie.“ Scheingraber habe in der Sache so manchen Politiker anderer Parteien provoziert, jedoch sei er nie persönlich geworden. „Mit diesem Politikstil kommt noch nicht jeder zurecht“, so Riederer. Dann ging Riederer auf die Auseinandersetzung um den Erhalt des Arracher Moores sein. Empört zeigte er sich, dass Arrachs Bürgermeister und Kreisrat Josef Schmid Naturschützer als „Ökoterroristen“ beschimpft habe. „Wer so etwas sagt, der soll sowohl als Bürgermeister als auch als Kreisrat zurücktreten“, forderte er.
Eine Attacke, die Schmid nicht auf sich sitzen lassen wollte. Im Interview mit unserer Zeitung sprach er von einer „Frechheit“. Durch solch eine Äußerung disqualifiziere Riederer sich selbst. Wer die ganze Geschichte und die Entstehung seines damaligen „Leserbriefs“ kenne, der werde ihn verstehen. „Unter Terrorismus verstehe ich, wenn einer den anderen terrorisiert. Da gehört nicht automatisch die Tötungsabsicht dazu“, erläuterte Schmid.
Alle Nachrichten zur Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Schwandorf/cham finden Sie hier
Scheingraber ging in seiner Rede darauf ein, dass im ÖDP-Kurzwahlprogramm der Erhalt der mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft „ganz oben“ stehe. Ganz bewusst sollte daher der Wahlkampfabschluss der Landwirtschaft gewidmet sein. Der Politiker kritisierte, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieben Studien nicht berücksichtigt habe, aus denen hervorgehe, dass Glyphosat zu einer erhöhten Krebsinzidenz führe. Scheingraber geht von einer „bewussten Manipulation der Studienergebnisse durch Lobbyisten der Industrie, allen voran der Firma Monsanto“, aus.
Anschließend sprach ÖPD-Bürgermeister und Biobauer Martin Prey aus Niedermurach über das Thema des Abends. 1998 hatte Prey auf die ökologische Landwirtschaft umgestellt, die nur funktioniere, wenn man mit der Natur arbeite und nicht gegen sie. Wie viele andere Bereiche auch sei aber die Landwirtschaft heute ein „komplett krankes System“. Europäische Agrarsubventionspolitik im Interesse von Großkonzernen und die Monopolisierung von Saat- und Düngemittelfirmen seien gegen die mittelständischen bäuerlichen Betriebe gewendet. Zur Durchsetzung dieser Interessen sage der Bayerische Bauernverband den Landwirten „immer nur die halbe Wahrheit“. Er forderte, dass die Agrarsubvention sich nicht nach der Fläche, sondern vielmehr nach der Bewirtschaftung richten müssen. Mit dem bisherigen System, so Prey, gehe es einigen wenigen richtig gut, während die Mehrheit ums Überleben kämpfe.
Termine
-
Kreishauptversammlung
Die Kreishauptversammlung der ödp findet am Montag um 20 Uhr in der Klostermühle in Altenmarkt statt. -
Tagesordnung
Auf der Tagesordnung stehen Rechenschaftsberichte, die Neuwahl der Vorstandschaft, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten und deren Ersatzleute sowie Ehrungen.
„Durch Exportorientierung und Futtermittelimporte für die Massentierhaltung sind wir auch an der Flüchtlingsproblematik nicht ganz unschuldig.“ Ein Ausweg erfordere ein Umdenken. „Wir müssten uns verabschieden von Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opferbereitschaft und Politik ohne Prinzipien.“