Ökologie und Gemeinwohl im Blick

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Schwandorf.Fragt man ÖDP-Direktkandidaten Dr. Stefan Scheingraber (48) nach seinem politischen Programm, skizziert er auf dem Block ein gleichseitiges Dreieck: Ohne Ökologie gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit setzt ein am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften voraus. Eine Gemeinwohlökonomie wiederum kann nur ökologisch sein, indem sie die Folgekosten der Wirtschaft für die Umwelt miteinpreist. Was auf den ersten Blick wie ein einfacher Dreisatz wirkt, hat das Zeug zum Aufreger. Denn Dr. Scheingraber fordert eine grundlegende Abkehr vom Turbokapitalismus: Statt „Gewinnmaximierung“ solle „qualitatives Wachstum“ im Vordergrund stehen.

Dass für dieses Modell der christliche Glaube und die christliche Soziallehre Pate gestanden haben, räumt der frühere Chefarzt des Chamer Krankenhauses und studierte Theologe freimütig ein. 2012 ist er der ÖDP beigetreten – drei Jahre später fand er in der päpstlichen Enzyklika „Laudato si’“ sein Leitbild auf etwas mehr als 230 Seiten zusammengefasst: Die Verantwortung für die Schöpfung und die kommenden Generationen, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die Achtung vor dem Leben in allen seinen Formen, der Aufruf zum Umdenken. „Da steht eigentlich alles drin“, sagt Dr. Scheingraber.

Deutsche Industrie im Hintertreffen

Aber wie gießt man ein päpstliches Hirtenwort in praktische Politik?

Zum Beispiel, indem man die Atomkraftwerke nicht erst in ein paar Jahren abschaltet, sondern sofort – aufgrund des „nicht kalkulierbaren Risikos“. Oder einen Rückzug aus der Kohleverstromung schon jetzt in die Wege leitet, und nicht erst irgendwann. Die Kosten der Energiewende nicht auf die privaten Haushalte abwälzt, die Elektromobilität tatsächlich fördert und nicht verschläft.

Gerade bei diesem Thema kann Dr. Scheingraber sich in Rage reden. „Beim Thema Elektromobilität gerät die deutsche Wirtschaft gegenüber den USA und China ins Hintertreffen“, beklagt der ÖDP-Kandidat – und dies auch noch mit Rückendeckung durch die Politik. Und dies, obwohl die CO-Emissionen im Vergleich zum Elektromotor beim Diesel hundertmal höher seien. Die Abkehr vom Verbrennungsmotor ist für Dr. Scheingraber deshalb das Gebot der Stunde. Und für mögliche Fahrverbote in besonders belasteten Städten wegen der Stickoxid- und Feinstaubbelastung gebe es eine „klare rechtliche Grundlage“.

Videos der Direktkandidaten sehen Sie in unserer interaktiven Grafik:

Gerade im Umgang mit der Automobilindustrie zeigt sich für Dr. Scheingraber die Nähe der Politik zur Wirtschaft – übrigens auch bei den Grünen, mit denen es ansonsten „durchaus inhaltliche Schnittmengen“ gebe. „Politik heißt nicht automatisch, nur im Interesse der Wirtschaft zu handeln“, so Dr. Scheingraber. Die ÖDP lehne deshalb Lobbyismus und Finanzierung durch Parteispenden ab – „ein Alleinstellungsmerkmal“, wie der Mediziner sagt. Gerade einmal 400 Euro habe die ÖDP für den Wahlkampf in den Landkreisen Schwandorf und Cham zur Verfügung gestellt. „Wir sind eine arme Partei“, sagt der Kandidat; das eigentliche Kapital der ÖDP ist für ihn ihre Glaubwürdigkeit.

Anders als die Grünen, vertritt die ÖDP laut Dr. Scheingraber ein wertkonservatives Gesellschaftsmodell. In deren Zentrum stehen immer noch Familie und Familienförderung – doch beides, so sieht es der Bundestagskandidat, endlich zu Ende gedacht. Dr. Scheingraber: „Im jetzigen System wird die Sorgearbeit der Eltern entwertet, die Rente abhängig gemacht von der Erwerbsarbeit.“ Durch ein echtes Erziehungsgehalt von rund 1000 Euro im Monat ließe sich diese Schieflage beseitigen, argumentiert die ÖDP und fordert damit nicht weniger als einen Systemwechsel. „Erst dadurch bekommen Frauen wirklich die Wahlfreiheit, ob sie zuhause ihre Kinder großziehen oder arbeiten gehen wollen“, sagt Dr. Scheingraber. Finanziert werden könnte das Ganze durch einen Solidarbeitrag von kinderlosen Erwachsenen und aus den verschiedensten Steuertöpfen – von einer Finanztransaktionssteuer bis hin zu einer CO-Abgabe auf alle Produkte, entsprechend ihrem energetischen „Fußabdruck“.

Am Herzen liegt Dr. Scheingraber auch ein Thema, das immer wieder äußerst kontrovers diskutiert wird. Der 48-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Asyl und Integration. Und er bezieht klar Position: Wer Waffenexporte nicht begrenze und statt für „Fairtrade“ für unbegrenzten „Freihandel“ eintrete, dürfe sich über steigende Flüchtlingszahlen nicht wundern. Doch zurzeit bekämpfe die Politik „nicht Fluchtursachen, sondern Flüchtlinge“, wie der ÖDP-Kandidat es formuliert. Auch den Kampf gegen den Klimawandel reiht Dr. Scheingraber in diese Argumentation ein, denn: „Wird die Erderwärmung nicht begrenzt, rechnen die UN weltweit mit 200 Millionen Klima-Flüchtlingen.“

Regional statt großindustriel

„Alles hängt mit allem zusammen“, sagt Dr. Scheingraber. Auch ein Bundestagsabgeordneter könne deshalb in Berlin „nicht einfach nur die Partikularinteressen in den Vordergrund stellen“. Aber natürlich werde eine Politik des „großen Ganzen“ auch positive Auswirkungen auf die Region mit sich bringen. „In der Landwirtschaft etwa“, sagt der 48-Jährige, „wird bisher vor allem die großindustrielle Produktion gefördert. In der Gemeinwohlökonomie stünde laut Dr. Scheingraber etwas ganz anderes im Vordergrund: regionale Produkte und der Erhalt einer kleinteiligen bäuerlichen Struktur.

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Hubert Heinzl