Wahlkampf Schieder will wieder nach Berlin

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Schwandorf.Ihre politischen Lebensthemen sind ihr fast schon in die Wiege gelegt worden: SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (55) ist in dem Weiler Schwarzberg in der Gemeinde Wernberg-Köblitz aufgewachsen. Und obwohl sie ein „Bauernkind“ war, hat sie nicht nur das Gymnasium besucht, sondern auch ihr Studium mit dem juristischen Staatsexamen abgeschlossen. In ihrer politischen Karriere ist sie den beiden Themen treu geblieben. „In der SPD-Landesgruppe bin ich so etwas wie die Ansprechpartnerin für den ländlichen Raum“, sagt Schieder. Und seit zwei Wahlperioden arbeitet sie als ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestags.

# „Ich werde ihn beim Wort nehmen“

# Bei der Infrastruktur gab und gibt es Fortschritte: Schieder verweist auf den Ausbau der B 85 und die überfälligen Entscheidungen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg — Hof und den Ausbau des Schienenwegs nach Prag im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlichen Bedarf“ einzustufen. Doch der Teufel steckt im Detail. # Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe zwar verfügt, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie mit umfangreicher Lärmvorsorge verbunden sein soll. # Doch Schieder kritisiert das taktische Vorgehen des Ministers: „Bei früheren Anträgen auch der SPD war davon noch nicht die Rede. Ich werde ihn beim Wort nehmen“.

# Videos der Direktkandidaten sehen Sie in unserer interaktiven Grafik:

# Und bei den Ausbauplänen Richtung Prag liege immer noch eine Trassenvariante auf dem Tisch, die einen Bogen um Schwandorf mache. „Wir müssen sehen, dass die Große Kreisstadt nicht außen vor bleibt“, so Schieder. Auch die Breitbandversorgung, beurteilt die Abgeordnete differenziert: „Der Freistaat und auch der Bund hat zu lange geglaubt, der Markt werde das schon regeln. Es hat ewig gedauert, bis die Angelegenheit ernst genommen wurde. Da gibt es noch viel zu tun“.

# Auch an den Schulen müsse das Thema Digitalisierung noch viel stärker forciert werden, fordert die Bundestagsabgeordnete. Eine Sanierung der maroden Schulgebäude, flächendeckende Schulsozialarbeit und umfassende Ganztagsabgeordnete – so sieht das Paket aus, das Marianne Schieder für erforderlich hält. Für eine Bildungsoffensive, die diesen Namen verdient, müsse allerdings der Bund mehr Mitsprache haben – und die Möglichkeit, den Ausbau mit eigenen Mitteln stärker zu fördern.

# Bildung hat für die SPD-Abgeordnete auch viel mit Chancengleichheit zu tun – oder „Gerechtigkeit“, um es mit dem zentralen Wahlkampfslogan von Kanzlerkandidat Martin Schulz zu formulieren. Da ist Marianne Schieder ganz beim Wahlkampfprogramm des Merkel-Herausforderers und plädiert vehement für eine kostenfreie Bildung – von der Kita bis zum Abschluss des Studiums oder alternativ der Meisterprüfung. Einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung kann sie einiges abgewinnen – gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass in Deutschland „knapp zwei Millionen Menschen zwischen 15 und 34 ohne Schul- oder Berufsabschluss da stehen. Angesichts des Fachkräftemangels können wir die nicht einfach auf der Straße lassen“, sagt die SPD-Abgeordnete.

# Manches „aus dem Ruder gelaufen“

# Auch das hat für Schieder viel mit Gerechtigkeit zu tun: eine geregelte Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und damit der Altersarmut vorzubeugen. Schröders Agenda 2010, die in Deutschland eine flächendeckende Flexibilisierung der Arbeit ermöglicht hat, war in ihren Augen grundsätzlich sinnvoll „in einer Zeit von fünf, sechs Millionen Arbeitslosen“.

# Doch Aufgabe der Politik sei es eben auch, Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Manches ist aus dem Ruder gelaufen, und das macht gesetzliche Regelungen wie beim Mindestlohn erforderlich“, sagt Schieder. Die Stichworte: befristete Arbeitsverträge eindämmen, Rentenniveau und Beiträge auf dem jetzigen Niveau einfrieren, höhere Löhne für Erzieherinnen und Pflegepersonal – man kennt das aus Schulz’ Wahlprogramm. Ausschließlich regionale Themen sind das natürlich nicht – aber in ländlichen Regionen können sie besonders wirksam werden. Im Landkreis Cham beispielsweise haben Frauen, statistisch gesehen, die niedrigsten Renten in der gesamten Oberpfalz.

# Fehler sind laut Schieder auch beim Thema Sicherheit gemacht worden, das seit Monaten die öffentliche Debatte beherrscht. Das betrifft die Bundeswehr („Ich persönlich war gegen die Abschaffung der Wehrpflicht in diesem Schweinsgalopp“), aber auch die früheren Einsparungen bei Landes- und Bundespolizei, die die große Koalition jetzt wieder rückgängig gemacht hat. Dass Bund und Ländern das Thema Sicherheit am Herzen liegt, zeigt für Schieder auch das „Gemeinsame Zentrum“ in Schwandorf. Für die Abgeordnete eine Erfolgsstory, die zurzeit durch Investitionen in Millionenhöhe noch verstetigt werde. „Der Aus- und Umbau ist in trockenen Tüchern. Das zeigt für mich: Der Standort wird auf Dauer erhalten bleiben“.

# Alle Infos zur Bundestagswahl und den Direktkandidaten im Wahlkreis Cham/Schwandorf lesen Sie hier!

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Hubert Heinzl