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Kommunalpolitik

Der Makel in der Ehrenbürger-Liste

Auch wenn es peinlich ist: Nazi-Größen sind nur schwer aus den Ehrentafeln der Kommunen zu tilgen. Es gibt aber Mittel der Distanzierung.
Von Reinhold Willfurth

Aufmarsch der SA auf dem mit Fahnen geschmückten Marktplatz. Der Schwandorfer Stadtrat ernannte wie viele andere deutsche Räte Nazi-Größen, darunter den „Führer“, zu Ehrenbürgern.Foto: Stadtarchiv

Schwandorf/neunburg.Zwischen den Beschlüssen Nr. 79 über die „Rücküberlassung der früheren Wohnung des Herrn Fichtl“ und Nr. 80 über das weitere Schicksal des „Behelfsheims Plankl“ in der Ettmannsdorfer Straße befasste sich der Schwandorfer Stadtrat am 23. Februar 1948 auch mit den Nachwehen des „Dritten Reichs“. Mit Beschluss Nr. 79 tilgten die 16 anwesenden Stadträte den größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, einen seiner engsten Gefolgsleute und eine höchst umstrittene Gestalt der deutschen Geschichte aus der Liste ihrer Ehrenbürger.

Der Stadtrat, heißt es in dem im Stadtarchiv gelagerten Sitzungsprotokoll, „betrachtet die während der Nazizeit verliehenen Ehrenbürgerrechtserklärungen an die führenden Nazis als zurückgenommen und aufgehoben“.

Aus für Hitler, Wagner, Hindenburg

Damit waren der „Führer“ Adolf Hitler und der einstige NSDAP-Gauleiter und spätere bayerische Innenminister Adolf Wagner gemeint, die posthum ihrer Ehrenbürgerrechte verlustig gingen. Der einstige Reichspräsident Paul von Hindenburg galt zwar nicht als „führender Nazi“, fiel aber als zweifelhafte Figur der deutschen Geschichte ebenfalls unter das Verdikt des Stadtrats.

Mit dem einstimmigen Beschluss schafften die Schwandorfer Stadtväter bereits vor 66 Jahren eine Angelegenheit aus der Welt, die heute, 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, manche deutsche Kommune wieder einmal vor die peinliche Frage stellt: Wie halten wir es mit Ehrenbürgern, die diese Ehre nicht verdient haben?

Die Diskussion flammte im Sommer sogar in der deutschen Hauptstadt auf: Paul von Hindenburg wird in Berlin nach wie vor als Ehrenbürger gelistet. Der nationalkonservative Generalfeldmarschall des kaiserlichen Heeres und spätere Reichspräsident gilt vielen Historikern als Wegbereiter Hitlers. Auch viele andere Städte haben den symbolischen Akt, sich offiziell von denjenigen Menschen zu distanzieren, deren Eignung als Ehrenbürger zumindest zweifelhaft ist, noch vor sich – oder knapp hinter sich. Die Stadt Kiel entschloss sich erst im Januar dieses Jahres, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.

Wer sich dazu durchringt, diese dunklen Stellen der Stadtgeschichte auszuleuchten, muss wissen, dass man sie wohl nicht gänzlich ausmerzen kann. Gängige juristische Meinung zumindest in Bayern ist, dass man eine Ehrenbürgerschaft nicht aberkennen kann. Zudem ende diese ohnehin mit dem Tod des Geehrten.

Auf diese Rechtsposition ziehen sich viele Kommunen zurück, deren damalige Stadträte in ihrer (oft von der NSDAP verordneten) Begeisterung über den „Aufbruch des deutschen Reichs“ nach 1933 reihenweise Nazis und deren Gefolge zu Ehrenbürgern ernannten. So zum Beispiel auch die Stadt Neunburg, die neben vielen verdienten Orts-Honoratioren auch Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und die führenden Nazis Adolf Wagner, Franz Ritter von Epp und Hans Schemm („... dass an jedem Baumpfahl ein Jude hängen solle“) die Ehrenbürgerschaft verlieh. Die Homepage der Stadt verschweigt diese Tatsache nicht, verweist aber lapidar auf die juristische Sachlage.

Bürgermeister geht auf Distanz

Damit will sich der Neunburger Bürgermeister Martin Birner nicht mehr abfinden. Birner hält „eine klare Distanzierung“ seines Stadtrats von den belasteten Ehrenbürgern für sinnvoll – nicht nur wegen des Kriegsgedenkjahrs 2014, sondern auch aus traurigem aktuellen Anlass: Im Umkreis der künftigen Sammelunterkunft für Asylbewerber habe der so genannte „Dritte Weg“, eine Nachfolgeorganisation des verbotenen rechtsradikalen „Freien Netzes Süd“, Hetzflugblätter gegen Flüchtlinge verteilt, sagt Birner der MZ. Jetzt will sich das Stadtoberhaupt Gedanken machen, ob man im Stadtrat ein Zeichen gegen den Fremdenhass setzen könnte. Dies könnte aus einer offiziellen Distanzierung von Menschen bestehen, die mit einer Hass-Ideologie offenbar immer noch Zeitgenossen ansprechen, obwohl sie Unglück über die ganze Welt gebracht haben und die man einst mit der höchsten Auszeichnung bedachte, die eine Kommune zu vergeben hat.

Wie das funktioniert, hat die Gemeinde Schmidmühlen im Vilstal vorgemacht. Dort waren 2013 in Aktenbündeln versteckt peinliche Urkunden aufgetaucht. Der Marktgemeinderat distanzierte sich umgehend per Beschluss öffentlich von den braunen Ehrenbürgern.

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