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Volksbegehren

Für die Bienen arbeiten viele zusammen

Schwandorfer Parteien und Verbände feierten das erfolgreiche Volksbegehren. Sie fordern, dass dem nun Taten folgen.
von Dietmar Zwick

ÖDP, Die Grünen, SPD, Ameisenverein und Imkerverein freuen sich mit Alfred Damm (5. v. r.) über das positive und historische Ergebnis. Foto: Zwick
ÖDP, Die Grünen, SPD, Ameisenverein und Imkerverein freuen sich mit Alfred Damm (5. v. r.) über das positive und historische Ergebnis. Foto: Zwick

SCHWANDORF.In Schwandorf freuten sich einige über den Erfolg des Volksbegehrens. Mitglieder von ÖDP, den Grünen, SPD, dem Ameisen- sowie dem Imkerverein stießen gemeinsam mit einem Glas Sekt in der Pizzeria Piccolino an. Die Freude war groß, denn es war das erfolgreichste bayerische Volksbegehren überhaupt. Das war am Mittwochabend schon absehbar, als das Endergebnis noch nicht vorlag.

Stadtrat Alfred Damm dankte allen, vor allem den Unterzeichnern, die für den Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens verantwortlich gewesen seien. Er dankte auch jenen, die die Sache getragen haben, wie Parteien und Vereine. Exemplarisch nannte er den LBV, die Grünen, ÖDP, SPD, Bund Naturschutz, Ameisenschutzverein und Imker. „Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen“, betonte Damm.

In seinem Resümee erklärte der ÖDP-Stadtrat, dass es einen großen Widerstand gegeben habe. Es habe große Angstkampagnen des Bauerverbandes gegeben. Damm erklärte, dass das Volksbegehren keineswegs gegen die Bauern gerichtet gewesen sei. Kein Aktiver des Volksbegehrens habe die Bauern negativ kritisiert. Kritisiert werde nur die Agrarpolitik, die durch das Volksbegehren geändert werden solle, hob Damm hervor.

So haben die Menschen in der Region abgestimmt

Ökolandbau nimmt zu

Die Änderungen seien eher zum Nutzen als zum Schaden der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, meinte Damm. Der Bauernverband solle sich überlegen, ob er nicht diesem deutlichen Trend zu mehr Ökologie in der Landwirtschaft und zu mehr naturverträglicher Produktionsweise, den es gebe, folgen wolle. Der Ökolandbau in Bayern habe zugenommen, es gebe acht bis neun Prozent mehr Betriebe und gesteigerte Erträge. Und es werde weiter in diese Richtung gehen, glaubt der Stadtrat. Seiner Meinung nach sollten die Landwirte bei diesem Trend mitmachen anstatt dagegen zu arbeiten.

Das Volksbegehren

  • Zeitraum:

    Vom 31. Januar bis 13. Februar konnten sich die Stimmberechtigten eintragen.

  • Ergebnis:

    13,12 Prozent der Bürger trugen sich im Landkreis Schwandorf ein. Im Detail: Bruck 17,27 Prozent; Nabburg 16,79 Prozent; Teublitz 16,09 Prozent, Pfreimd 15,09 Prozent. Stadt SAD 11,45 Prozent.

  • Volksbegehren:

    In Bayern wurde abgestimmt über: G8/G9, Nichtraucherschutz, Studiengebühren

Dann nahm Damm Bezug auf den runden Tisch, den die CSU angekündigt hat. Bei diesem sollen Initiatoren des Volksbegehrens und verschiedenste Vereine zusammenkommen. „Wir werden an diesem runden Tisch gerne teilnehmen und mitarbeiten. Aber eines ist klar: Der Gesetzesentwurf vom Volksbegehren ist für uns die Maßgabe, darunter wird nicht gegangen“, betonte Damm.

Meinung

Wir lieben jetzt auch Käfer

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Auch die CSU habe angekündigt, sie wolle ökologischer werden und sie wolle den Artenschutz ebenso, erinnerte Damm. Aber sei es nicht sogar Söder gewesen, der den alten Schutzplan aufweichen wollte? Und sei nicht die Landesregierung maßgeblich für den Flächenfraß in Bayern verantwortlich? Damm wollte mit diesen Fragen auf die, seiner Meinung nach große, Diskrepanz zwischen Rede und Tat hinweisen. „Wir werden sehen, wie weit sie uns entgegen kommen und inwieweit den schönen Reden auch Taten folgen“. Damm sein nun gespannt auf die Vorschläge der Staatsregierung. Im Frühsommer soll laut ersten Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder ein Gesetzesentwurf stehen, alternativ wird es wohl zum Volksentscheid kommen.

Agrarwende

Geteilte Meinungen zum Volksbegehren

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Thema maßgeblich für Erfolg

Die Initiatoren sind zuversichtlich und haben viel Rückenwind. SPD-Kreisvorsitzender Franz Schindler dankte Damm, der dies für den ganzen Landkreis in die Hand genommen habe. Schindler sagte, er erkenne den Erfolg neidlos an und freue sich über das Ergebnis. Das Thema „Rettet die Bienen“ sei ein gutes Thema gewesen, was maßgeblich für den Erfolg verantwortlich gewesen sei. Davor müsse man den Hut ziehen.

Schindler sagte, er wisse aus Erfahrung, dass die Staatsregierung nun versuchen werde, sich an die Spitze zu setzen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem es ebenso wunderschöne Überschriften geben. Doch es komme auf den Inhalt an, betonte Schindler. Käme es zum Volksentscheid, was Schindler hofft, dann könne dieser Gesetzesentwurf Gesetz werden. Auch Zeno Bäumler vom LBV, Hubert Fleischmann von den Ameisenfreunden und Marion Juniec-Möller von den Grünen freuten sich über das Ergebnis und die Gemeinschaftsleistung.

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