Jahreshauptversammlung
Bürgerforum Burglengenfeld zieht Bilanz – und spart nicht mit Kritik

22.11.2022 | Stand 15.09.2023, 2:48 Uhr
Hans-Edmund Glatzl fand beim Vortrag deutliche Worte. −Foto: Josef Schaller

Was hat sich seit der Zeit vor Corona in der Burglengenfelder Kommunalpolitik getan? Und in wie weit konnte das Bürgerforum (BFB) mitgestalten? Diese Fragen erörterte Fraktionssprecher Hans-Edmund Glatzl kürzlich bei der Jahresversammlung.

Im Mittelpunkt standen dabei die Finanzen. In seinem Rückblick beschäftigte sich das Stadtratsmitglied vor allem mit dem Haushalt, den SWAP-Spekulationen, dem Fördermittelskandal und mit dem Grundschulprojekt. Während andere Kommunen schon den Haushalt für das nächste Jahr planten, sei der Burglengenfelder Zahlenwerk für das laufende Jahr erst vor wenigen Wochen, am 21. Oktober, genehmigt worden. Vier Monate habe die Rechtsaufsicht für die Prüfung gebraucht.

Katastrophale Schieflage der Stadtkasse

Mit Ausnahme des BFB habe keine andere Fraktion Anträge mit Sparvorschlägen zum Haushalt 2022 eingereicht und unter Hinweis auf die katastrophale Schieflage in der Stadtkasse Einsparungen angemahnt, wie Glatzl betonte. Dass der Stadtrat in einer Notbesetzung im Juni diesen „Not-Haushalt“ durchgewunken habe, sei ein politisches Armutszeugnis für das Gremium und unverantwortlich, so der Fraktionssprecher. Immerhin beinhalte der Etat eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro und eine Verpflichtungserklärung von 5,4 Millionen.

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Das „Bulmare-Schuldendesaster“habe sich wegen der fortgesetzten SWAP-Spekulationen wechselkursbedingt enorm verschärft. Spätestens Mitte Mai 2023 sei die Deadline für eine Umschuldung. Denn dann laufe der aktuelle Kredit aus. Schon seit zwei Jahren fordere das Bürgerforum, dieses „untragbare Finanz-Abenteuer aus der Ära Karg“ zu beenden.

Zusätzlich verschärft werde die finanzielle Lage durch den Förderskandal-bedingten Ausfall von 3,7 Millionen Euro. Dabei kritisierte Glatzl die Fraktion aus SPD, Grüne und Linke, die noch im Mai verhindert habe, dass die Kommune direkt mit einer Klage gegen die Zahlungsverweigerung der Regierung vorgehen könne.

Brief an den Bürgermeister blieb unbeantwortet

Kritik äußerte Glatzl aber auch gegenüber Bürgermeister Thomas Gesche (CSU), den er in einem Brief aufgefordert habe, bei der Aufarbeitung der Angelegenheit nicht nur den Finanzausschuss, sondern den gesamten Stadtrat einzubeziehen. Eine Antwort sei ausgeblieben.

Die Baukostenentwicklung beim Grundschulprojekt bezeichnete Glatzl als „legendär“ und verwies auf ursprünglich geplante Kosten in Höhe von neun Millionen Euro. Inzwischen sei man bei 15,2 Millionen Euro angelangt. Dabei sei eine Fassaden-Hinterlüftung, die allein mit einer Kostenpreissteigerung von 700000 Euro auf 1,6 Millionen Euro aufschlägt, noch gar nicht eingepreist. Grob berechnet könne der „Zieleinlauf“ mit Gesamtkosten von 20 Millionen Euro erfolgen. „Diese Stadt ist pleite und keiner will es gewesen sein“, so der Fraktionsvorsitzende des BFB.